Welt & Politik SPD verlangt von Maaßen Aufklärung über mögliches Treffen mit Petry

13:00  10 august  2018
13:00  10 august  2018 Quelle:   msn.com

Spionage-Affären: Bundesnachrichtendienst kämpft mit Datenlecks

  Spionage-Affären: Bundesnachrichtendienst kämpft mit Datenlecks Spionage-Affären: Bundesnachrichtendienst kämpft mit DatenlecksDer Bundesnachrichtendienst (BND) hatte infolge der NSA-Affäre zeitweise massive Probleme mit der Geheimhaltung seiner Daten. Nach Tagesspiegel-Informationen haben die Auslandsaufklärer der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bei internen Ermittlungen durchschnittlich drei Verstöße gegen Geheimschutzvorschriften pro Woche feststellen müssen – insgesamt waren es knapp 300. Erst seit Ende vergangenen Jahres deutet sich etwas Entspannung an, aktuell werden nur noch ein bis zwei Datenlecks pro Woche registriert. Dennoch bleibt das Niveau im Vergleich zu den Jahren vor der Affäre hoch.

► Die SPD -Bundestagsfraktion verlangt vom Chef des Bundes-Verfassungsschutzes, Hans-Georg ► Maaßen soll sich 2015 mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen haben. Dabei soll er ihr gezielt Hinweise gegeben haben, wie ihre Partei einer möglichen Beobachtung

Frauke Petry dementiert, dass es ein Treffen mit Maaßen gegeben hat. FDP verlangt Aufklärung von Horst Seehofer. Auch der SPD -Innenpolitiker Burkhard Lischka sieht Klärungsbedarf.

Hans-Georg Maaßen: In der Affäre um ein mögliches Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hat die SPD Aufklärung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. © Bereitgestellt von AFP In der Affäre um ein mögliches Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hat die SPD Aufklärung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. "Schluss mit der Geheimniskrämerei", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka.

In der Affäre um ein mögliches Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hat die SPD Aufklärung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. "Schluss mit der Geheimniskrämerei und die Fakten auf den Tisch", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Freitag der "Welt".

Gefährdungspotenzial: Verfassungsschutz warnt vor Kindern aus islamistischen Familien

  Gefährdungspotenzial: Verfassungsschutz warnt vor Kindern aus islamistischen Familien Gefährdungspotenzial: Verfassungsschutz warnt vor Kindern aus islamistischen Familien . Der Bundes-Verfassungsschutz hat vor Kindern gewarnt, die in Deutschland in islamistischen Familien aufwachsen.Sie stellten „ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“ dar, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einer neuen Analyse des Bundesamtes.Das könnte Sie auch interessieren: Elf verwahrloste Kinder aus Hand von Extremisten befreitEs gebe Anzeichen für eine „schnellere, frühere und wahrscheinlichere Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen“.

Ein Buch der ehemaligen Aktivistin und Mitarbeiterin der Partei Franziska Schreiber bringt die frühere AfD-Chefin in Erklärungsnot. Darin heißt es, Petry habe sich als Parteichefin mehrmals mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen getroffen .

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verlangt die SPD , dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschaltet. «Merkel drückt sich vor ihrer

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Weiter zu "mauern" helfe jetzt nicht mehr, mahnte der Bundestagsabgeordnete. "Sonst gibt es immer neue Vermutungen, Gerüchte und Anschuldigungen, die nicht nur Herrn Maaßen als Person beschädigen, sondern auch das Amt, für das er als Präsident Verantwortung trägt." Es gebe eine Reihe von Fragen: "Gab es Treffen? Wenn ja, wie viele? Von wem ging die Initiative aus? Was war Ziel und Inhalt der Gespräche?"

Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber schreibt in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch "Inside AfD", Petry habe ihr von Gesprächen mit Maaßen berichtet. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe der damaligen Parteichefin sogar nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar.

Maaßen hatte eine solche Beratung Petrys zurückgewiesen. Laut der Zeitung "Welt" bestätigte er gegenüber dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium aber ein Treffen mit Petry.

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Deutsche Firmen fordern Ende der Russland-SanktionenKanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Samstag auch über ein mögliches Syrien-Treffen sprechen. Einen genauen Termin dafür gebe es noch nicht, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Bisher war ein Termin in der ersten Septemberhälfte in der Türkei im Gespräch.

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