Welt & Politik EU lehnt Neuregelung beim Kindergeld ab

09:25  10 august  2018
09:25  10 august  2018 Quelle:   dw.com

Frage und Antwort: Die Mythen und Wahrheiten über das Kindergeld

  Frage und Antwort: Die Mythen und Wahrheiten über das Kindergeld Frage und Antwort: Die Mythen und Wahrheiten über das KindergeldEine Reihe deutscher Städte wie Fürth, Bremerhaven oder Duisburg beklagt Probleme mit Betrugsfällen beim Kindergeld. Doch Karsten Bunk, Leiter der zuständigen Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), betont: „Natürlich gibt es Missbrauchsfälle, aber man muss bei der Diskussion aufpassen, dass das nicht zu einseitig instrumentalisiert wird.

Zahlungen ins Ausland. EU -Kommisison lehnt Neuregelung von Kindergeld ab . Beim Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind, finde aber "so gut wie kein Missbrauch statt".

Die Kindergelderhöhung für die Jahre 2017 und 2018 basierte auf dem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU -Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“. Weitere Informationen zu Änderungen beim Kindergeld ab dem 01.01.2018 sowie

In Deutschland schlagen die Wellen hoch, weil Kinder, die im EU-Ausland leben, Geld vom deutschen Staat bekommen. Doch das sind nicht einmal zwei Prozent aller Jungen und Mädchen, die diese Leistung insgesamt beziehen.

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Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland weiterhin ab. Diese Beträge an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes anzupassen sei nirgendwo im EU-Recht vorgesehen, sagte eine Kommissionssprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Grund dafür sei das Diskriminierungsverbot. Stattdessen sollten die Instrumente im Kampf gegen möglichen Missbrauch gestärkt werden.

Nachwuchs im Ausland: EU-Haushaltskommissar Oettinger gegen Kindergeld-Indexierung

  Nachwuchs im Ausland: EU-Haushaltskommissar Oettinger gegen Kindergeld-Indexierung Nachwuchs im Ausland: EU-Haushaltskommissar Oettinger gegen Kindergeld-IndexierungEU-Haushaltskommissar Günther Oettinger lehnt eine Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder ab. "Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern" sagte Oettinger dem Tagesspiegel zur Begründung. Oettinger verwies dabei auf Beratungen im Rat der EU-Sozialministern vom vergangenen Juni, bei denen sich eine Mehrheit der Minister gegen eine Anpassung von Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten ausgesprochen hatte.

EU lehnt Neuregelung beim Kindergeld ab . In Deutschland schlagen die Wellen hoch, weil Kinder, die im EU -Ausland leben, Geld vom deutschen Staat bekommen. Doch das sind nicht einmal zwei Prozent aller Jungen und Mädchen, die diese Leistung insgesamt beziehen.

Im Juni wurde hierzulande Kindergeld für 268.336 Kinder gezahlt, die im EU -Ausland leben. Die EU -Kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland weiterhin ab.

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Sozialneid ist nicht angebracht

Hintergrund ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern in Deutschland - verbunden mit Hinweisen auf Betrugsfälle. Im Juni wurde hierzulande Kindergeld für 268.336 Kinder gezahlt, die im EU-Ausland leben. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Im Inland bekommen mehr als 2,7 Millionen Kinder aus anderen Ländern Kindergeld. Insgesamt beziehen 15,29 Millionen Jungen und Mädchen diese Leistung in oder aus Deutschland.

Link: "Gesetze müssten feinjustiert werden"

Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer wachsenden Migration in das deutsche Sozialsystem, die auch von Schleusern und Schlepperbanden befördert werde. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Die Gesetze müssten so feinjustiert werden, dass es nicht mehr reicht, als Arbeitnehmer zu gelten, wenn ich einen Minijob habe und dann aufstockende Leistungen bekomme", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Es könne nicht sein, dass eine Arbeit von wenigen Stunden pro Woche ausreiche, um den Rest des Einkommens vom Sozialamt zu bekommen.

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Großbritannien hatte einst eine Neuregelung gefordert - und für diesen Fall angekündigt, in der EU zu bleiben. Die EU -Kommission lehnte differenzierte Kindergeld -Zahlungen und ähnliche Pläne für EU -Ausländer immer ab.

Sozialkommissarin Thyssen EU lehnt Reform der Kindergeld -Zahlungen ab. Sebastian Kurz legt ein hohes Tempo vor – beim Kindergeld für EU -Ausländer ebenso wie bei der Sozialhilfe für Asylbewerber.

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SPD-Chefin Andrea Nahles hat bereits für Ende September ein Spitzentreffen mit betroffenen Städten einberufen, um das Problem zu erörtern. "Es ist klar, dass wir Missbrauch und organisierter Kriminalität einen Riegel vorschieben müssen", sagte Nahles.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der dpa: "Wenn bestimmte Menschen gezielt nach Deutschland kommen, um sich hier Kindergeldbezüge für ihre im EU-Ausland lebenden Kinder zu erschleichen, keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, keinen wirklichen Wohnsitz haben oder mit gefälschten Papieren falsche Tatsachen vorspiegeln, muss man von organisiertem Missbrauch des Freizügigkeitsrechts sprechen." In solchen Fällen sei zu prüfen," ob die Voraussetzungen für das im Freizügigkeitsgesetz zugestandene Aufenthaltsrecht der Eltern überhaupt noch vorliegen oder ihr Aufenthalt in Deutschland nicht beendet werden sollte."

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Schneider: "Kürzung wäre armselig"

Der Paritätische Gesamtverband verteidigte hingegen die Regelungen für Kindergeldzahlungen an im Ausland wohnende Kinder. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider nannte die geltende Praxis völlig korrekt und fair. "Im Regelfall geht es um die Kinder von Eltern, die hier in Deutschland erwerbstätig sind - und zwar nicht nur scheinbar", sagte Schneider der dpa. "Sie zahlen ihre Steuern nach deutschem Recht und deutschen Steuersätzen. Damit haben sie auch ein Anrecht auf entsprechende bundesdeutsche Kinderfreibeträge beziehungsweise das Kindergeld."

  EU lehnt Neuregelung beim Kindergeld ab © picture-alliance/dpa/

Davon zu unterscheiden sei die vom Duisburger Oberbürgermeister angesprochene "Problematik von Schleppern, die osteuropäische Menschen scheinbeschäftigen und in Schrottimmobilien unterbringen, um sie letztlich in schlimmster Weise auszubeuten", erklärte Schneider. Das seien "mafiöse Strukturen", die aufgebrochen werden müssten. "Wenn unserer Politik dazu nichts Besseres einfallen sollte als die Kürzung des Kindergeldes, ist das mehr als armselig."

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