Welt & Politik Horst Seehofer: Der Krisensimulator

18:00  12 juli  2018
18:00  12 juli  2018 Quelle:   zeit.de

Umfrage: Seehofer verliert Zustimmung in Bevölkerung

  Umfrage: Seehofer verliert Zustimmung in Bevölkerung Umfrage: Seehofer verliert Zustimmung in BevölkerungAuch auf der Liste der wichtigsten Politiker rutscht er weiter ab. Mit einem Durchschnittswert von minus 1,2 auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 landet Seehofer in dem an diesem Freitag veröffentlichtem Ranking auf Platz 10. Ende Juni kam er mit minus 0,3 noch auf Platz 9. Selbst von CDU/CSU-Anhängern erhält er einen negativen Durchschnittswert von minus 0,3.

Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist seit 2008 Vorsitzender der CSU und seit März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV. Von 2008 bis 2018 war er Ministerpräsident des Freistaates Bayern.

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62,6 Prozent der Bayern sprechen sich dafür aus, dass Horst Seehofer seine politische Karriere beenden sollte. © Foto: Sven Hoppe 62,6 Prozent der Bayern sprechen sich dafür aus, dass Horst Seehofer seine politische Karriere beenden sollte.

Es gäbe Gründe, um die Zukunft des Landes besorgt zu sein: Horst Seehofer verbreitet aber die falschen. Er macht Politik im Modus der Verdrängung, und alle machen mit.

Horst Seehofer, durch die Glaskuppel des Reichstags fotografiert © [M] Michael Pfister, Bild: Sean Gallup/Getty Images Horst Seehofer, durch die Glaskuppel des Reichstags fotografiert

Er geht aus den Timelines der sozialen Medien einfach nicht weg. Jetzt hat Horst Seehofersich als Geburtstagskind über 69 Abschiebungen gefreut; natürlich sollte das ein Scherz sein, aber das ist ja das Problem. Scherze zeigen auch, was für ein Weltbild jemand hat. Inzwischen läuft eine Onlinepetition für Seehofers Rücktritt oder Rausschmiss, eine ehemalige Ministerin protestiert in einem offenen Brief gegen seinen Herrschaftshumor. All das wird dem Innenminister und CSU-Vorsitzenden vermutlich nicht schaden, zumindest kurzfristig nicht.

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Horst Seehofer . · 46 mins ·. In Paragraf 1 der CSU-Satzung steht: „Die CSU (Christlich-Soziale Union) erstrebt eine staatliche Ordnung ( ) auf der Grundlage des christlichen Welt- und Menschenbildes.“ Unsere Werteordnung ist christlich geprägt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in der Staatskanzlei eine Abordnung der Sternsinger empfangen. Seehofer lobte den Einsatz der Kinder und Jugendlichen: „Es gibt nichts Gutes außer man tut es!

Mit seinem trollhaften Verhalten hat Seehofer das ganze Frühjahr hindurch versucht, die Agenda zu bestimmen. Man kann sagen, es ist ihm gelungen. Die Regierung müsse den Eindruck erwecken, im Land würden Gesetz und Ordnung wieder durchgesetzt. Das hat vergangene Woche sogar Angela Merkel im Bundestag gesagt und damit indirekt all jene bestätigt, die seit Monaten, eigentlich seit dem Herbst 2015 gegen jede Empirie und Verhältnismäßigkeit behaupten, der deutsche Staat, der für sie synonym mit "Rechtsstaat" ist, stünde vor dem Zusammenbruch.

Die Untergangsprognostiker haben in diesem Frühjahr den Ton gesetzt, Seehofer, Söder und Dobrindt waren unter ihnen nur die lautesten. Die weitere Verschärfung ihrer Antiasylrhetorik im Juni begründeten sie in jedem Interview mit der angeblich gekippten "Stimmung im Land". Nun sind Stimmungsanalysen immer auch performativ. Wenn man den Leuten lange genug sagt, sie hätten Angst, dann bekommen sie auch welche. Im Juni fiel dann alles zusammen: Vorrundenaus im Fußball, Unionsstreit, Merkeldämmerung: Deutschland als Krisenlandschaft, die über Wochen in Titelgeschichten und Liveblogs entfaltet werden konnte.

Innenminister von Deutschland, Italien und Österreich für "Kooperation der Tätigen"

  Innenminister von Deutschland, Italien und Österreich für Innenminister von Deutschland, Italien und Österreich für "Kooperation der Tätigen"Konkret vereinbarten die drei Minister allerdings zunächst nur für den 19. Juli in Wien ein Arbeitstreffen von Mitarbeitern zum Klären der offenen Fragen und möglicher Lösungen. Am Mittwochabend hatten Seehofer und Salvini vereinbart, bis Ende Juli oder spätestens Anfang August auch auf Ministerebene zu einer Lösung zu kommen.

Festrede des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl am 19. Mai 2013.

Peter Rütten legt CSU-Gottheit Horst Seehofer zünftige Zitate ins bayerische Mundwerk, die das ungezügelte Macht- und Macho-Gehabe des Ministerpräsidenten

Framing ist auch, dass überhaupt berichtet wird

Wenn man vom fiktionalen Abgrund, an dem das Land angeblich steht oder stand, ein wenig zurücktritt, dann sieht man eine mittelgroße europäische Demokratie, in der in diesem ersten Halbjahr 2018 wenig Neues passiert ist. Die erste größere Verhandlungssache der neuen Koalition endete in einem Kompromiss. Derzeit kann niemand sagen, ob der überhaupt je gebraucht wird: Seehofer selbst hat ihn in seinen Masterplan Migration nicht aufgenommen. Die Zahl der Einreisenden, auf die er sich anwenden ließe, liegt seinen Angaben zufolge bei zwei bis fünf pro Tag

Eine gerade häufig gebrauchte Analysekategorie ist das Framing. Der Begriff kommt aus der Sprachwissenschaft und fragt danach, wie bewusst oder unbewusst gewählte Begriffe das Wissen von der Welt strukturieren. "Asyltourismus", "Rechtsbruch", "Antiabschiebeindustrie" – das sind nicht bloß Wörter, es sind Signale, durch die sich die Wahrnehmung der Menschen nachhaltig formen lässt. Framing findet aber nicht nur durch den Gebrauch bestimmter Vokabeln statt. Auch der Aufwand, den Medien betreiben, um über bestimmte Vorgänge zu berichten, setzt einen Rahmen für die Wahrnehmung von Wirklichkeit.

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  CSU legt in der Wählergunst leicht zu CSU legt in der Wählergunst leicht zuSie legt damit - nach dem Asylstreit und den Querelen um CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer - im Vergleich zum Vormonat um 1,4 Prozentpunkte zu. Die repräsentative Umfrage wurde im Auftrag der Tageszeitung «Augsburger Allgemeine» (Freitag) und von «Spiegel Online» durchgeführt.

Horst Seehofer eröffnet einen zweiten Streit mit Kanzlerin Merkel: In einem Brief an die EU-Kommission rechnet der CSU-Innenminister mit der europäischen Brexit-Strategie ab.

Quelle: Landtag Bayern 22.07.2015 drei Tage nach der PEGIDA Veranstaltung in München wo Herr Bachmann das gleiche auf dem Marienplatz gesagt hat.

Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit

Wenn der Streit zwischen Merkel und Seehofer beispielsweise in Liveblogs und Sondersendungen seismografisch aufgezeichnet wird, wenn Leitartikel und Langreportagen mit dem Tremolo des Epochenwechsels über politische Eitelkeiten berichten, dann behauptet dieser Aufwand, dass die Dinge, die da beschrieben werden, wirklich wichtig seien. Dass es in ihnen tatsächlich um die Zukunft des Landes ginge, dass in ihnen die Regierung, ja eigentlich der ganze Staat, um seine Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit kämpft.

Schaut man mit Abstand auf die Juniwochen zurück, dann sollte man meinen, dass diese historische Rahmung, die von Seehofer, Söder und Dobrindt erzwungen und von der Berichterstattung übernommen wurde, auf einer Selbsttäuschung beruht hat. Umfragen zufolge hat die Koalitionskrise der AfD genützt und der CSU geschadet, soviel zum Wunsch der CSU, ihre Glaubwürdigkeit zu steigern. Und haben die handelnden Personen Handlungsfähigkeit bewiesen? Die Überprüfung und mögliche Abweisung von zwei bis fünf Personen pro Tag kann niemand für einen wichtigen politischen Vorgang halten. Seehofers Migrationsplan wird keine Wende in der europäischen Grenzpolitik einleiten. Stattdessen macht Matteo Salvini die Mittelmeerhäfen eigenmächtig zu.

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Fünf Monate nach der Bundestagswahl im September 2017 wird noch immer um die Regierung des Landes gerungen. Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer gibt in

Es stimmt schon, dass in der Welt gerade viel Wichtiges passiert, aber in der Berichterstattung sind die Bezüge verrutscht: Die Migrationspolitik Europas hängt nicht davon ab, ob Seehofer Punkt 62,5 seines Plans durchsetzen kann oder nicht. Ob Angela Merkel nach 13 oder 16 Jahren Kanzlerschaft aufhören würde, hat auf die Verschiebungen der Weltordnung, denen sie sich nicht widersetzen kann, nur noch geringen Einfluss. Und selbst eine Auflösung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU wäre 2018 kein so großes Ereignis mehr gewesen. Im Bundestag sitzen sowieso schon sechs Fraktionen. Dass jemand wie Wolfgang Schäuble, der seit 1972 Teil der Unionsfraktion ist, deren mögliches Ende einen "Abgrund" nennt, kann man mit Blick auf sein politisches Lebenswerk gut verstehen. Nüchtern betrachtet entspräche dieses Ende nur einer politischen Fragmentierungslogik, die ohnehin im Gang ist.

Es gibt bestimmt richtige Gründe, von großer Verunsicherung in der Bevölkerung oder sogar von Endzeitstimmung zu reden. Berichtet wird aber von den falschen. Was sich in den Liveblogs zur Regierungskrise verfolgen ließ, war eine doppelte Simulation: Politiker simulieren eine Handlungsmacht, die sie nicht besitzen. Ihre Beobachter simulieren eine Bedeutungsschwere, die den Ereignissen nicht zukommt. Funktionieren kann eine solche Simulation von Politik und Bedeutung nur, wenn sie das Eigentliche verdrängt.

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  So macht sich der Autovermieter Sixt jetzt über Horst Seehofer lustig So macht sich der Autovermieter Sixt jetzt über Horst Seehofer lustigJa, nein, doch, vielleicht: Rücktritt oder nicht? Der Asylstreit zwischen CDU und CSU schien zu eskalieren und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bot sogar seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Vorsitzender an. Zwischenzeitlich zumindest. Und dann wieder doch nicht. Als der Kompromiss stand und sich beide Parteien auf Transitzonen geeinigt hatten, war von einem Rücktritt nicht mehr die Rede.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in der Staatskanzlei eine Abordnung der Sternsinger empfangen. Seehofer lobte den Einsatz der Kinder und Jugendlichen: „Es gibt nichts Gutes außer man tut es!

"Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern guttun." SZ oder auch "Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Deutschland nicht schaden." Bild. "Mia san mia, und uns kann keiner was sagen!" bei einem Wahlkampfauftritt 2013 faz.net.

Das ist auch die These, die man dem gerade erschienenen Terrestrischen Manifest des französischen Soziologen Bruno Latour entnehmen kann. Zwei soziopolitische Phänomene sieht Latour, auf die es in den vergangenen fünfzig Jahren wirklich ankam: auf die Globalisierung der Weltwirtschaft und die mit ihr einhergehende Explosion sozialer Ungleichheiten. Ihre Grundlage, ihr eigentlicher (Ab)Grund ist eine gigantische Negation: "Man versteht nichts von den seit fünfzig Jahren vertretenen politischen Positionen, wenn man die Klimafrage und deren Leugnung nicht ins Zentrum rückt." In den Achtzigerjahren, sagt Latour, hätten die Führer der Welt begriffen, dass zur Bewahrung eines gesunden Planeten der härteste Reformkurs aller Zeiten nötig wäre. Anstatt ihn einzuschlagen, hätten sie sich lieber von der universalistischen Vorstellung verabschiedet, es könne eine gemeinsame Erde für alle Menschen geben.

Politik im Modus der Verdrängung

Seitdem, sagt Latour, sei Politik nur noch eine Flucht nach vorn: Deregulierung der Wirtschaft, Ausweitung des fossilen Verbrennungskapitalismus, Beschleunigung der Erderwärmung, Nivellierung sozialer und ökologischer Standards. Wenn sich die Folge dieser Politik in Person von Migranten bemerkbar macht, werden diese ausgesperrt oder kriminalisiert. All das sind Mittel, das eigentliche Problem – dass der Menschheit buchstäblich die Erde verloren geht – zu verdrängen. Kritiker haben Latour vorgeworfen, er argumentiere wie ein Verschwörungstheoretiker. Er selbst nennt seine These, in Anlehnung an die Science-Fiction, eine "politische Fiktion", ein Gedankenexperiment, das die Dinge zwar überzeichnet, dadurch aber Wahrheiten hervorbringt, die man ohne diese Überzeichnung nicht sieht.

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Horst Seehofer - CSU-Vorsitzender. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zuhören – verstehen – handeln! Das ist mein politisches Credo. Auch unsere Kinder und Enkel sollen einmal sagen können: Es ist ein Glück, in Bayern zu leben! Horst Seehofer CSU-Vorsitzender.

Horst Seehofer shared BR24's live video. · June 19 at 1:27am ·. Wir wollen eine vernünftige Lösung, die die Bevölkerung überzeugt, dass wir die Zuwanderungsfrage im Griff haben, was ich im Moment nicht sagen könnte.

Mit Blick auf Deutschland und seine Untergangsfantasien ist Latours These in diesem Frühjahr plausibel. Die Heimatangst zum Beispiel, der Horst Seehofer mit seinem neuen Ministerium begegnen will, damit aber doch nur vertieft: Könnte sie nicht eine Angst davor sein, eine gesunde Erde zu verlieren? Beschäftigt das Verschwinden von Insekten und Singvögeln die Deutschen nicht viel stärker als der Umstand, dass ihr Land weiterhin einige Tausend Flüchtlinge mehr aufnimmt als andere? Sind die ständig erscheinenden Berichte darüber, dass Erderwärmung und Meeresspiegelanstieg das obere Ende der Prognosen noch übertreffen, nicht viel angsteinflößender als das Gefühl, mal ein halbes Jahr keine Regierung zu haben?

Die Leute nicht unterfordern

Jürgen Habermas schrieb vergangene Woche, die Bundesregierung würde ihre Bevölkerung seit Jahren normativ unterfordern. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie die Menschen für dümmer verkauft, als sie es sind. Die Deutschen wissen, dass es Gründe für Flucht und Migration gibt, zu denen Rüstungsexporte, fossile Energiepolitik und 200 Jahre westlich dominierter Kapitalismus mehr beigetragen haben, als wir jetzt bereit sind, zu beheben. Sie wissen, dass ihr günstiger Konsum auf einer Globalisierung beruht, die weltweite Sozialstandards gesenkt hat. Sie wissen, dass die Probleme, gegen die sogar nationale Politik nicht machtlos wäre, mit der Aufwertung von Pflegeberufen, mit dem Ausbau von Infrastruktur und mit Wohnungsnotstand zu tun haben. Die Liste ließe sich fortsetzen, man käme zu den oft beschriebenen Punkten, mit denen die Politik sich eigentlich beschäftigen könnte, würde sie damit aufhören, bloß auf Symptome zu starren.

Dass Populisten nur Symptome behandeln, wurde in den vergangenen drei oder vier Jahren immer wieder geschrieben; trotzdem sind populistische Parteien in Nordeuropa, den USA, Großbritannien stärker geworden. Es gibt aber auch Länder, in denen sich dieser Trend nicht einfach fortsetzt (Spanien, Frankreich, Griechenland). Kein Grund also zu glauben, die Öffentlichkeit müsse sich automatisch weiter nach rechts bewegen. Wenn Söder und Seehofer, wie es derzeit aussieht, mit ihren Ablenkungstaktiken die Bayernwahl versemmeln, dann wäre das ein gutes Zeichen. Die Stimmungsmache fällt auf sie zurück. 

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