Welt & Politik Innenminister von Deutschland, Italien und Österreich für "Kooperation der Tätigen"

11:35  12 juli  2018
11:35  12 juli  2018 Quelle:   msn.com

Türkei fordert nach NSU-Urteil weitere Ermittlungen

  Türkei fordert nach NSU-Urteil weitere Ermittlungen Türkei fordert nach NSU-Urteil weitere ErmittlungenEs war der alte und neue Außenminister Mevlüt Çavusoglu, der sich als erster bedeutender Politiker der Türkei zu den Urteilen im NSU-Prozess äußerte. Man habe sie zur Kenntnis genommen, erklärte er kurz nach den Schuldsprüchen am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel gegenüber dem staatlichen Fernsehsender TRT – aber die „wahren Schuldigen“ seien nicht gefunden worden. „Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend.

Außerdem sollen Asylbewerber nur noch im für sie zuständigen EU- Land Sozialhilfe erhalten. Italiens Innenminister will keine Rücknahme von Migranten aus Deutschland . Auf die Frage, ob Italien Deutschland in der Flüchtlingskrise helfen und Asylbewerber zurücknehmen wolle, sagte er

Deutschland und Italien sind Mitglieder der NATO, der Gruppe der Sieben, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Europäischen Union, des Schengen-Raumes und der Eurozone.

Seehofer (r.) und Italiens Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck: Die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Aus der © Bereitgestellt von AFP Die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Aus der "Kooperation der Willigen" solle nun eine "Kooperation der Tätigen" werden, sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl.

Die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Aus der "Kooperation der Willigen" solle nun eine "Kooperation der Tätigen" werden, sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag in Innsbruck nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor Journalisten.

Seehofer hält sich nach EU-Migrationstreffen Alleingang offen

  Seehofer hält sich nach EU-Migrationstreffen Alleingang offen Seehofer hält sich nach EU-Migrationstreffen Alleingang offenZwar sehe er nach dem Treffen mit den übrigen EU-Innenministern den klaren Willen, zu einer gemeinsamen Antwort auf die umstrittenen Migrationsfragen zu kommen, sagte Seehofer am Donnerstag in Innsbruck. "Im Moment bin ich deshalb frohen Herzens, weil die Debatte heute Vormittag doch gezeigt hat, dass dieser Gemeinschaftsgeist da ist: Das wollen wir jetzt lösen.

Außenminister Deutschlands sind in der Regierung dafür zuständig, Deutschland gegenüber anderen Staaten zu vertreten. Sie stehen einem entsprechenden Ministerium vor. Die erste gesamtdeutsche Regierung war die Provisorische Zentralgewalt des entstehenden Deutschen Reiches von 1848/1849.

Als Innenminister (1969-1974) stellte er sich 1972 als Austauschgeisel bei der blutigen Geiselnahme israelischer Sportler während den Olympischen Der erste und bislang einzige „grüne“ deutsche Außenminister war während seiner Amtszeit auch Präsident des Rats der EU (01.01.1999-30.06.1999).

Konkret vereinbarten die drei Minister allerdings zunächst nur für den 19. Juli in Wien ein Arbeitstreffen von Mitarbeitern zum Klären der offenen Fragen und möglicher Lösungen. Am Mittwochabend hatten Seehofer und Salvini vereinbart, bis Ende Juli oder spätestens Anfang August auch auf Ministerebene zu einer Lösung zu kommen.

Wie Seehofer sagte, verlief das Dreier-Treffen in Innsbruck mit "der gemeinsamen Zielsetzung, dass wir in der Migrationspolitik Ordnung schaffen wollen einerseits und auch Humanität gewährleisten wollen." Alle drei Länder eine "total", dass die Außengrenzen der EU geschützt werden sollten. Alle drei Länder wüssten aber auch, dass eine europäische Umsetzung noch eine "Herkulesaufgabe" sei.

Seehofer: Österreich soll nicht der Leidtragende sein

  Seehofer: Österreich soll nicht der Leidtragende sein Seehofer: Österreich soll nicht der Leidtragende sein• Man werde Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig machen, für die das Land nicht zuständig sei, sagt er in Wien.

Der Waffenstillstand zwischen Österreich und Italien vom 3. November 1918 (die ungarischen Eine für das Theater in Österreich wesentliche Gegebenheit ist der ständige personelle und kulturelle Austausch unter den Theatern des deutschsprachigen Raumes, insbesondere mit Deutschland .

Die Liste der größten Unternehmen in Österreich enthält die 2017 vom Forbes Magazine in der Liste Forbes Global 2000 veröffentlichten größten börsennotierten Unternehmen in Österreich und andere größte Unternehmen.

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Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Innsbruck ebenfalls über die Flüchtlingspolitik beraten. Kickl will seinen EU-Kollegen vorschlagen, dass Staaten außerhalb der EU auf freiwilliger Basis "Rückkehrzentren" einrichten. Österreich hat derzeit für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne.

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Schiff mit 450 Migranten vor europäischer KüsteEin Schiff mit rund 450 Migranten treibt auf dem Mittelmeer. Das Boot sei in maltesischen Gewässern gewesen, deshalb müsse sich Malta darum kümmern, schrieb Italiens Innenminister Matteo Salvini am Freitagabend auf Twitter.

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