Welt & Politik Merkel betont Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung

12:01  04 juli  2018
12:01  04 juli  2018 Quelle:   msn.com

Kauder (CDU) - Koalition einigt sich noch nicht im Asylstreit

  Kauder (CDU) - Koalition einigt sich noch nicht im Asylstreit Kauder (CDU) - Koalition einigt sich noch nicht im Asylstreit"Das war an diesem Abend auch nicht zu erwarten", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin zum Verlauf des gemeinsamen Treffens in der Nacht. Man werde den EU-Gipfel und die Bewertung durch die Parteigremien von CSU und CDU am Sonntag abwarten.

zur PersonAngela Merkel . Olaf Scholz. Bundesminister der Finanzen. Service. Das Bundeskabinett als PDF-Download (Stand: März 2018). Gegenseitige Vertretung der Mitglieder der Bundesregierung .

Auf dieses Ziel müsse hingearbeitet werden, so Merkel . Die Kanzlerin betonte , dass sich Deutschland derzeit in einem Konsultationsverfahren mit den USA befinde. Sobotka erklärt, die Bundesregierung werde alles daransetzen, diese Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste auch zu gewährleisten.

Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag: Merkel betont Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung © Bereitgestellt von AFP Merkel betont Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung

Nach dem heftigen Unionsstreit um die Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Arbeitsfähigkeit der großen Koalition betont. "Wir sind jetzt etwas mehr als hundert Tage als Regierung im Amt und wir haben vieles bereits vorangebracht", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2018. "Diese Bundesregierung arbeitet, sie ist sich bewusst, dass sie viel zu tun hat."

Die Bundesregierung werde die gesellschaftlichen Fragen so versuchen zu lösen, "dass es zu einem besseren Zusammenhalt in der Gesellschaft kommt", versprach die Kanzlerin. In den vergangenen Tagen hatten CDU und CSU sich einen heftigen Streit um die Asylpolitik geliefert. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss wird in diesen Tagen mit der SPD besprochen.

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Merkel lobt die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Foto: Bundesregierung /Bergmann. Merkel betonte weiter, dass es wichtig sei, international zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen.

Die Bundesregierung werde den Bundestag zeitnah über die Terminplanung der Ratifizierung informieren, so Merkel . Die Kanzlerin kritisierte die Falschinformationen über das Abkommen und betonte die Bedeutung von Handelsabkommen für die Arbeitsplätze in Deutschland

Als Erfolge der großen Koalition nannte Merkel unter anderem den abermals schuldenfreien Bundeshaushalt für das Jahr 2018, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der deutschen Einheit sowie die Steigerung des Mindestlohns. Die Kanzlerin verwies zudem auf die abermalige Steigerung der Renten, die beschlossene Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie die Förderung von Familien und sozialem Wohnungsbau.

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