Welt & Politik Unionskrach: Die Kanzlerin im Würgegriff einer Regionalpartei: Merkel sollte sich eine Frage stellen

20:56  14 juni  2018
20:56  14 juni  2018 Quelle:   stern.de

Merkel stellt sich erstmals Befragung der Abgeordneten

  Merkel stellt sich erstmals Befragung der Abgeordneten Merkel stellt sich erstmals Befragung der AbgeordnetenMerkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Darin heißt es: «Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird.

71536- unionskrach - die - kanzlerin - im -wurgegriff- einer - regionalpartei - merkel - sollte - sich - eine - frage - stellen /. Frage : Frau Bundeskanzlerin , Sie haben eben über die Ukraine gesprochen. Aber es stellt sich die Frage , wie effektiv das Normandie-Format ist.

CDU will Regierungskrise abwenden : Unionskrach : Die Kanzlerin im Würgegriff einer Regionalpartei : Merkel sollte sich eine Frage s „Ich appelliere an den Bundesinnenminister, in dieser Frage zurückzurudern und sich mit der Kanzlerin zusammenzusetzen, damit wir als Union

CDU vs CSU: Die Kanzlerin im Würgegriff einer Regionalpartei: Merkel sollte sich eine Frage stellen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor der Kabinettssitzung am Mitwoch © AFP/Tobias Schwarz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor der Kabinettssitzung am Mitwoch

Der Asylkrach zwischen CSU und CDU kann Europa tiefer in die Krise führen. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich die Machtspiele von Innenminister Horst Seehofer und seiner Sechs-Prozent-Partei nicht mehr bieten lassen.

"Fraktionen sind Vereinigungen (...), die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen", heißt es in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags. Von "gleichgerichteten politischen Zielen" ist in der Asylfrage bei den beiden Unionsparteien CSU und CDU spätestens seit diesem denkwürdigen Donnerstag gar nichts mehr zu spüren. 

Merkel und Seehofer streiten wieder

  Merkel und Seehofer streiten wieder Merkel und Seehofer streiten wieder• CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte unlängst, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuschicken, falls sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Unionskrach . Die Kanzlerin im Würgegriff einer Regionalpartei : Merkel sollte sich eine Frage stellen . Wir haben uns gestern die Frage gestellt , ob es möglich ist Deutschland von Nord nach Süd oder umgekehrt ;) zu durchqueren ohne theoretisch über Land zu gehen.

"Alle Menschen sollen Chancen bekommen". Nach dem Gipfel in Brüssel betont Kanzlerin Merkel , es seien sehr grundsätzliche Diskussionen geführt worden. Bei den 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Li

Nein, die Fraktionen legten in ihrem Disput kurzerhand den parlamentarischen Betrieb lahm, um sich - voneinander getrennt - zu beraten und Stunden später zu verkünden, was auch vorher schon bekannt war. CSU-Innenminister Horst Seehofer will in der Asylpolitik einen nationalen Alleingang auf Biegen und Brechen durchsetzen, zur Not auch zum Ministererlass greifen und damit Angela Merkel vor den Kopf stoßen. Die Kanzlerin wiederum will die gesamteuropäische Lösung ausverhandeln. Beide haben sich in ihren jeweiligen Sondersitzungen den Angaben zufolge die Rückendeckung ihrer Abgeordneten versichern lassen. Und beide stehen sich nun weiter unversöhnlich gegenüber.

Die CSU will mehr

Der Wähler kann sich da nur noch die Augen reiben und fragt sich, was da eigentlich los ist: Da sitzen CDU und CSU noch im Winter monatelang bei ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD an einem Tisch, kriegen sich damals schon in die Haare (Stichwort "atmender Deckel"), raufen sich irgendwie zusammen und präsentieren am Ende einen Koalitionsvertrag, der unter der Überschrift "Zuwanderung steuern - Integration fördern und unterstützen" die Handschrift des "CSU-Bayernplans" trägt (Obergrenze, Transit- oder "Anker"-Zentren). Die Kröten hat sogar die SPD geschluckt - doch die CSU will mehr.

Gipfel in Kanada - So erklärt US-Präsident Trump das ikonische G7-Foto mit Kanzlerin Merkel

  Gipfel in Kanada - So erklärt US-Präsident Trump das ikonische G7-Foto mit Kanzlerin Merkel Gipfel in Kanada - So erklärt US-Präsident Trump das ikonische G7-Foto mit Kanzlerin Merkel Das Bild von Donald Trump, umringt von den G7-Staatschefs, ging um die Welt. Der US-Präsident sieht sich falsch dargestellt – und erzählt seine Version.Es ist der bleibende Eindruck vom G7-Gipfel in Kanada: US-Präsident Donald Trump sitzt mit verschränkten Armen vor den verbündeten Staatschefs, Kanzlerin Angela Merkel steht streng blickend vor ihm. Im Internet verbreitete sich das Bild rasend schnell – und hat auch Trump erreicht. Der erklärte nun seine Sicht der Dinge am Rande des Korea-Gipfels in Singapur.

Unionskrach . Die Kanzlerin im Würgegriff einer Regionalpartei : Merkel sollte sich eine Frage stellen . Außerdem soll es eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik geben. Der Koalitionspartner SPD betrachtet die Entwicklung mit Sorge.

Unionskrach . Die Kanzlerin im Würgegriff einer Regionalpartei : Merkel sollte sich eine Frage stellen . Von Daniel Wüstenberg. Wie geht es im Asylstreit weiter? Die Union verzichtet nach der Eskalation im Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer

Nun machen sich nur vier Monate später die CSU und ihr Heimatminister mit seinem großspurig angekündigten "Masterplan Migration" auf, die nächste Breitseite gegen ihre Koalitionspartner zu schleudern und die Bundesrepublik an den Rand einer veritablen Regierungskrise zu fahren. Horst Seehofer setzt Angela Merkel die Pistole auf die Brust: Sie oder er - nur eine oder einer kann halbwegs gesichtswahrend aus dem Duell herauskommen. Und warum? Die CSU ist getrieben: Von der anstehenden Landtagswahl und von der AfD, deren Rhetorik Spitzenfunktionäre wie Markus Söder inzwischen unverblümt übernehmen.

CSU entpuppt sich als egozentrische Regionalpartei

Für ihren Erfolg bei der Landtagswahl scheinen den Christsozialen alle Mittel recht zu sein - einmal mehr nehmen sie die Gesellschaft für den Zuspruch ihrer Klientelin Geiselhaft: wie schon bei der Maut für Ausländer, wie schon beim Betreuungsgeld und wie schon in der Leitkulturdebatte. Die CSU entpuppt sich erneut als egozentrische Regionalpartei, sie verliert das Maß: Deutschland ist nicht nur Bayern und die Bundesregierung ist nicht nur die CSU, bei weitem nicht: Sie ist bundesweit nur eine Sechs-Prozent-Partei, verhält sich aber dreist, als sei sie das Zentrum des Geschehens.

Merkel - Wehrausgaben werden in kommenden Jahren stetig steigen

  Merkel - Wehrausgaben werden in kommenden Jahren stetig steigen Merkel - Wehrausgaben werden in kommenden Jahren stetig steigen"Wir haben uns verpflichtet zu einer beständigen Steigerung unserer Verteidigungsausgaben", sagte die Kanzlerin am Mittwochabend in Berlin. "Das wird sich in dem Haushalt 2018 widerspiegeln und auch in den Folgejahren, denke ich." Nach der bisherigen Haushaltsplanung werden die deutschen Verteidigungsausgaben zwar bis 2019 auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Danach dürften sie nach früheren Angaben aus Regierungskreisen aber wieder sinken, falls es bei den bisherigen Eckwerten bleibt und sich die aktuellen Konjunkturprognosen bewahrheiten.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich im Asylstreit der Union hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt . Unionskrach . Die Kanzlerin im Würgegriff einer Regionalpartei : Merkel sollte sich eine Frage stellen .

Brand in Bagdad gefährdet Stimmzettel umstrittener Wahl. Migration: Söder fordert Zurückweisung schon an der Grenze. Unionskrach : Die Kanzlerin im Würgegriff einer Regionalpartei : Merkel sollte sich eine Frage stellen .

Mit der jüngsten selbstherrlichen Kraftprobe in der Asyldebatte "spielen" Seehofer, Dobrindt und Co. nun nicht nur mit der Kanzlerschaft Angela Merkels, sondern auch mit dem geeinten liberalen Europa. Merkel, die diese Idee immer wieder verteidigte, sollte sich jetzt fragen: Ist das noch meine Regierung? Ist das noch (m)eine Fraktion? Und vor allem: Ist das noch mein Innenminister?

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Treffen in Berlin: Merkel will Italien bei Flüchtlingskrise helfen .
Treffen in Berlin: Merkel will Italien bei Flüchtlingskrise helfenDabei gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Bei der dortigen Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR zusammenarbeiten. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, deutete Merkel an.

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