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Welt & Politik Unionskrach: Die Kanzlerin im Würgegriff einer Regionalpartei: Merkel sollte sich eine Frage stellen

20:56  14 juni  2018
20:56  14 juni  2018 Quelle:   stern.de

Merkel stellt sich erstmals Befragung der Abgeordneten

  Merkel stellt sich erstmals Befragung der Abgeordneten Merkel stellt sich erstmals Befragung der AbgeordnetenMerkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Darin heißt es: «Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird.

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Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten gar nichts gemacht in dieser Regierung. Ich will exemplarisch Frau Tolu nennen, die mit einem zweijährigen Kind im Gefängnis sitzt; auch ihr Mann befindet sich in Untersuchungshaft.

CDU vs CSU: Die Kanzlerin im Würgegriff einer Regionalpartei: Merkel sollte sich eine Frage stellen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor der Kabinettssitzung am Mitwoch © AFP/Tobias Schwarz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor der Kabinettssitzung am Mitwoch

Der Asylkrach zwischen CSU und CDU kann Europa tiefer in die Krise führen. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich die Machtspiele von Innenminister Horst Seehofer und seiner Sechs-Prozent-Partei nicht mehr bieten lassen.

"Fraktionen sind Vereinigungen (...), die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen", heißt es in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags. Von "gleichgerichteten politischen Zielen" ist in der Asylfrage bei den beiden Unionsparteien CSU und CDU spätestens seit diesem denkwürdigen Donnerstag gar nichts mehr zu spüren. 

Merkel - Kein einseitiges Vorgehen in Flüchtlingsfrage

  Merkel - Kein einseitiges Vorgehen in Flüchtlingsfrage Merkel - Kein einseitiges Vorgehen in Flüchtlingsfrage"Nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zulasten Dritter", so beschrieb Merkel am Montag nach einer Sitzung von CDU-Präsidium und -Vorstand die Leitlinie ihres Handelns. Sie habe "ein starkes Verhandlungsmandat" von ihrer Partei bekommen, bilateral mit anderen EU-Ländern Verhandlungen zu führen, wie mit über diese Länder zugewanderten Flüchtlingen umgegangen werden soll.

Frage : Frau Bundeskanzlerin , Sie haben eben über die Ukraine gesprochen. Aber es stellt sich die Frage , wie effektiv das Normandie-Format ist. Es gibt keine Ergebnisse. Was soll denn zusätzlich geschehen? Letztendlich muss man sich dafür einsetzen, dass die Vertreter der Kiewer

November 2005 wird Angela Merkel im Deutschen Bundestag mit 397 Stimmen zur Bundeskanzlerin gewählt. Gipfel-Gastgeberin. Die Kanzlerin ist Gastgeberin des G7-Treffens. „G7 – das ist eine Verantwortungsgemeinschaft“, betont sie .

Nein, die Fraktionen legten in ihrem Disput kurzerhand den parlamentarischen Betrieb lahm, um sich - voneinander getrennt - zu beraten und Stunden später zu verkünden, was auch vorher schon bekannt war. CSU-Innenminister Horst Seehofer will in der Asylpolitik einen nationalen Alleingang auf Biegen und Brechen durchsetzen, zur Not auch zum Ministererlass greifen und damit Angela Merkel vor den Kopf stoßen. Die Kanzlerin wiederum will die gesamteuropäische Lösung ausverhandeln. Beide haben sich in ihren jeweiligen Sondersitzungen den Angaben zufolge die Rückendeckung ihrer Abgeordneten versichern lassen. Und beide stehen sich nun weiter unversöhnlich gegenüber.

Die CSU will mehr

Der Wähler kann sich da nur noch die Augen reiben und fragt sich, was da eigentlich los ist: Da sitzen CDU und CSU noch im Winter monatelang bei ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD an einem Tisch, kriegen sich damals schon in die Haare (Stichwort "atmender Deckel"), raufen sich irgendwie zusammen und präsentieren am Ende einen Koalitionsvertrag, der unter der Überschrift "Zuwanderung steuern - Integration fördern und unterstützen" die Handschrift des "CSU-Bayernplans" trägt (Obergrenze, Transit- oder "Anker"-Zentren). Die Kröten hat sogar die SPD geschluckt - doch die CSU will mehr.

Merkel und Seehofer streiten wieder

  Merkel und Seehofer streiten wieder Merkel und Seehofer streiten wieder• CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte unlängst, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuschicken, falls sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Mittags wird sich die Bundeskanzlerin erstmals in einer Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen .Die Sie sollen dreimal jährlich stattfinden. Unser RSS Newsfeed Termine der Kanzlerin überträgt Ihnen die Erscheinung Termine von Angela Merkel direkt auf Ihren

Mit der promovierten Physikerin steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Regierung. Aufgewachsen ist Angela Merkel in der DDR. Denn auch künftige Generationen sollen eine lebenswerte Umwelt vorfinden. International macht sich die Kanzlerin auch für nachhaltige

Nun machen sich nur vier Monate später die CSU und ihr Heimatminister mit seinem großspurig angekündigten "Masterplan Migration" auf, die nächste Breitseite gegen ihre Koalitionspartner zu schleudern und die Bundesrepublik an den Rand einer veritablen Regierungskrise zu fahren. Horst Seehofer setzt Angela Merkel die Pistole auf die Brust: Sie oder er - nur eine oder einer kann halbwegs gesichtswahrend aus dem Duell herauskommen. Und warum? Die CSU ist getrieben: Von der anstehenden Landtagswahl und von der AfD, deren Rhetorik Spitzenfunktionäre wie Markus Söder inzwischen unverblümt übernehmen.

CSU entpuppt sich als egozentrische Regionalpartei

Für ihren Erfolg bei der Landtagswahl scheinen den Christsozialen alle Mittel recht zu sein - einmal mehr nehmen sie die Gesellschaft für den Zuspruch ihrer Klientelin Geiselhaft: wie schon bei der Maut für Ausländer, wie schon beim Betreuungsgeld und wie schon in der Leitkulturdebatte. Die CSU entpuppt sich erneut als egozentrische Regionalpartei, sie verliert das Maß: Deutschland ist nicht nur Bayern und die Bundesregierung ist nicht nur die CSU, bei weitem nicht: Sie ist bundesweit nur eine Sechs-Prozent-Partei, verhält sich aber dreist, als sei sie das Zentrum des Geschehens.

Treffen in Berlin: Merkel will Italien bei Flüchtlingskrise helfen

  Treffen in Berlin: Merkel will Italien bei Flüchtlingskrise helfen Treffen in Berlin: Merkel will Italien bei Flüchtlingskrise helfenDabei gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Bei der dortigen Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR zusammenarbeiten. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, deutete Merkel an.

dpa/Kay Nietfeld Bundesinnenminister Horst Seehofer im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel . CDU-Bundestagsfraktion stellt sich hinter Seehofer: " Merkel weiß, was wir von ihr erwarten". Fragen und Antworten zum Asylstreit.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada vor allem für freien Handel und Multilateralismus eingesetzt. Bild vergrößern Kanzlerin Merkel in Portugal Foto: Bundesregierung/Denzel. 2018 sollen rund130 wissenschaftliche Projekte durchgeführt werden.

Mit der jüngsten selbstherrlichen Kraftprobe in der Asyldebatte "spielen" Seehofer, Dobrindt und Co. nun nicht nur mit der Kanzlerschaft Angela Merkels, sondern auch mit dem geeinten liberalen Europa. Merkel, die diese Idee immer wieder verteidigte, sollte sich jetzt fragen: Ist das noch meine Regierung? Ist das noch (m)eine Fraktion? Und vor allem: Ist das noch mein Innenminister?

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Merkel - Wehrausgaben werden in kommenden Jahren stetig steigen .
Merkel - Wehrausgaben werden in kommenden Jahren stetig steigen"Wir haben uns verpflichtet zu einer beständigen Steigerung unserer Verteidigungsausgaben", sagte die Kanzlerin am Mittwochabend in Berlin. "Das wird sich in dem Haushalt 2018 widerspiegeln und auch in den Folgejahren, denke ich." Nach der bisherigen Haushaltsplanung werden die deutschen Verteidigungsausgaben zwar bis 2019 auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Danach dürften sie nach früheren Angaben aus Regierungskreisen aber wieder sinken, falls es bei den bisherigen Eckwerten bleibt und sich die aktuellen Konjunkturprognosen bewahrheiten.

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