Welt & Politik May laviert durch Brexit-Machtprobe im Parlament

07:46  14 juni  2018
07:46  14 juni  2018 Quelle:   msn.com

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Die britische Premierministerin Theresa May ist den befürchteten Niederlagen im Streit um den Brexit -Kurs im Parlament entgangen. Eine Debatte über Änderungen am EU-Austrittsgesetz endete ohne Schlappe.

Doch was May am Mittwoch sagte, klang ganz anders: Vor dem Unterhaus sagte sie, sie könnte es dem Parlament nicht erlauben, der Brexit : May bleibt Niederlage bei Parlamentsabstimmung erspart (12.06.2018). Endlich verständlich: Die wichtigsten Antworten zum Brexit (30.03.2017).

Berichten zufolge machte May den Rebellen in ihrer Partei im letzten Moment große Zugeständnisse. © Bereitgestellt von dpa-infocom Berichten zufolge machte May den Rebellen in ihrer Partei im letzten Moment große Zugeständnisse.

Die britische Premierministerin Theresa May ist den befürchteten Niederlagen im Streit um den Brexit-Kurs des Landes im Parlament diese Woche entgangen.

Eine zweitägige Debatte über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetzes endete am Mittwoch ohne eine größere Schlappe für die Regierung.

Bei mehreren Abstimmungen am Abend lehnten die Abgeordneten sowohl Zusätze ab, die eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Zollunion mit der EU vorsahen, als auch Pläne, das Land im europäischen Binnenmarkt zu halten.

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In Sachen Brexit kommt es im britischen Unterhaus heute und morgen zu einer Machtprobe zwischen Regierung und Parlament . Den größten Teil will Premierministerin Theresa May nun rückgängig machen.

Ob sie dafür eine ausreichende Mehrheit hat, ist aber fraglich. Seit der Schlappe bei der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie mit hauchdünner Mehrheit. May steht neue Brexit - Machtprobe im Parlament bevor.

Bei den Abstimmungen zeigte sich aber deutlich, dass die Premierministerin nicht in jedem Fall auf eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs setzen kann. May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit. Medienberichten zufolge stimmten mehrere Abgeordnete ihrer konservativen Fraktion für eine Mitgliedschaft des Landes im Binnenmarkt. Auch die Opposition ist in der Frage zerstritten. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte seine Fraktion zur Enthaltung aufgerufen. Berichten zufolge stimmten trotzdem 75 Labour-Abgeordnete für den Binnenmarkt, 15 dagegen.

Die Abstimmung über eine Zollunion mit der EU fiel mit 298 zu 325 Gegenstimmen äußerst knapp aus. May hatte mit einer entschärften Version des Gesetzestextes zumindest ein «Zollabkommen» mit der EU in Aussicht gestellt und so die proeuropäischen Rebellen vorerst besänftigt.

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Seit der Schlappe bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2017 regiert Theresa May nur noch mit hauchdünner Mehrheit. Die Machtprobe um den EU-Austritt in London spitzt sich zu: Ein britischer Unterstaatssekretär ist aus Protest gegen die Brexit -Politik seiner Regierung zurückgetreten.

Erleichterung für die Premierministerin: Die Brexit - Machtprobe im Parlament geht zugunsten der Regierung aus. Die britische Regierung hat in letzter Minute eine Niederlage im Parlament zum EU-Austrittsgesetz abgewendet.

Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Abgaben erhoben. Grenzkontrollen für Waren sind überflüssig. Bliebe Großbritannien in der Zollunion, würde das vor allem die Frage nach einer festen Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland lösen. Bliebe Großbritannien gar im Binnenmarkt, würde sich mit dem Brexit nur wenig ändern. Die britische Regierung will bislang sowohl die Zollunion als auch den Binnenmarkt verlassen.

Bereits am Dienstag war May nur haarscharf einer Niederlage gegen die Opposition und EU-freundliche Rebellen aus ihrer Konservativen Partei entgangen. Es ging dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, sollte das Brexit-Abkommen bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen.

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May besteht Brexit - Machtprobe - knapp. Von Euronews • Zuletzt aktualisiert: 14/06/2018. May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit.

Theresa May steht vor einer erneuten Machtprobe um den Brexit. Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa. Die britische Premierministerin Theresa May wird sich einer erneuten Brexit - Machtprobe im Parlament stellen müssen.

Berichten zufolge machte May den Rebellen in ihrer Partei im letzten Moment große Zugeständnisse. Tags darauf säte sie jedoch Zweifel daran, wie weitgehend die Konzessionen waren. «Die Hände der Regierung in Verhandlungen können nicht vom Parlament gebunden werden, aber wir müssen dem Parlament Rechenschaft ablegen», sagte sie. Spekuliert wird daher über eine baldige erneute Rebellion der EU-freundlichen Kräfte im Parlament.

Das EU-Austrittsgesetz ist das Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Mit dem Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.

Der Gesetzentwurf geht derzeit im sogenannten Ping-Pong-Verfahren so lange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Häuser über den genauen Wortlaut einig sind. Bereits am Montag nächster Woche soll der Gesetzentwurf wieder bei den Lords liegen. Das Ringen um den richtigen Brexit-Kurs ist noch lange nicht zu Ende.

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