Welt & Politik CSU verschärft Konflikt mit Merkel und setzt Frist

19:50  13 juni  2018
19:50  13 juni  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

Merkel - Wehrausgaben werden in kommenden Jahren stetig steigen

  Merkel - Wehrausgaben werden in kommenden Jahren stetig steigen Merkel - Wehrausgaben werden in kommenden Jahren stetig steigen"Wir haben uns verpflichtet zu einer beständigen Steigerung unserer Verteidigungsausgaben", sagte die Kanzlerin am Mittwochabend in Berlin. "Das wird sich in dem Haushalt 2018 widerspiegeln und auch in den Folgejahren, denke ich." Nach der bisherigen Haushaltsplanung werden die deutschen Verteidigungsausgaben zwar bis 2019 auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Danach dürften sie nach früheren Angaben aus Regierungskreisen aber wieder sinken, falls es bei den bisherigen Eckwerten bleibt und sich die aktuellen Konjunkturprognosen bewahrheiten.

Merkel und Seehofer treffen sich zu Krisengespräch. An dem Treffen nehmen auch die Ministerpräsidenten Bouffier und Söder Die CSU hat am Mittwoch den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um die richtige Flüchtlingspolitik sowohl in München als auch in Berlin weiter verschärft .

Im Asylstreit der Kanzlerin mit CSU -Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Orban konsequent den Bayern unterstützt. Der Ungar tritt für eine strikte Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migranten ein, Merkel setzt auf europäische Lösungen.

Merkel unter Druck: Die CSU stellt ein Ultimatum. © AFP Merkel unter Druck: Die CSU stellt ein Ultimatum.

• Die CSU fordert Merkel ultimativ auf, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu ermöglichen.

• "Es muss in sieben Tagen entschieden werden", sagt Generalsekretär Blume.

• CSU-Chef Seehofer verzichtete auf eine Teilnahme am Integrationsgipfel, zu dem Merkel ins Kanzleramt geladen hatte.

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Die CSU hat am Mittwoch den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um die richtige Flüchtlingspolitik sowohl in München als auch in Berlin weiter verschärft. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschloss einstimmig eine Resolution, in der eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze verlangt wird. Generalsekretär Markus Blume setzte der CDU sogar ein Ultimatum. Er sagte: "Es muss in sieben Tagen entschieden werden." Wer jetzt nicht bereit sei, Ja zu einer Neuordnung des Asylsystems zu sagen, der würde sich "an Deutschland versündigen".

"Unser Land war schon immer von Migration geprägt"

  "Unser Land war schon immer von Migration geprägt"• Heimat darf kein ausgrenzender Begriff sein, sagte Angela Merkel anschließend.

CSU verschärft Konflikt mit Merkel und setzt Frist . Zwei "Willige" und ein heikler Vorschlag. Der Innenminister und Österreichs Kanzler setzen bei ihrem Treffen auf Gemeinsamkeiten und eine "Achse der Willigen".

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In Berlin verzichtete CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Teilnahme am Integrationsgipfel, zu dem Merkel ins Kanzleramt geladen hatte. Der Bundesinnenminister traf lieber den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Kurz gilt seit Jahren als Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels, er war - noch als Außenminister - maßgeblich an der Schließung der Balkanroute beteiligt. Am 1. Juli übernimmt Österreich in der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft. Kurz sagte nach dem Treffen, es brauche in der Flüchtlingspolitik jetzt eine "Achse der Willigen". Er setze auf eine Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten. Deshalb freue er sich, in Seehofer einen starken Partner zu haben. In Österreich wird der Innenminister von der rechtspopulistischen FPÖ gestellt, in Italien leitet der Chef der in Teilen rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, das Ressort. Seehofer sagte, er habe in einem Telefonat mit Salvini dessen Angebot angenommen, "auf der Ebene der Innenminister" in Fragen von Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung enger mit Wien und Rom zusammenzuarbeiten.

Applaus aus Peking

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In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag hatte es ungewöhnlich heftige Kritik am Kurs der Kanzlerin gegeben. Auch in der CDU wurde die Lage anschließend als "sehr ernst" beschrieben. In Berlin sollte es deshalb bereits am Mittwochabend erste Gespräche geben, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten. In der CDU hieß es, dass Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier an den Gesprächen mit der CSU beteiligt werden solle. Auch in Hessen wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt - und Bouffier genießt als ehemaliger Landesinnenminister in der CSU mehr Respekt als andere CDU-Politiker.

Es wurde deshalb erwartet, dass sich Merkel und Seehofer auch mit Bouffier und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder treffen. Söder hatte am Mittwoch überraschend einen lange geplanten Wahlkampfauftritt abgesagt, um bereits am Abend nach Berlin fliegen zu können. An diesem Donnerstag treffen sich dort die Länderchefs zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel.

Söder sagte vor seiner Abreise in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion, es könne "passieren, dass wir uns entscheiden müssen". In der CSU wurde der Satz als mögliche Eskalation gedeutet: So könne Seehofer etwa Zurückweisungen an den Grenzen auch ohne Merkels Zustimmung anweisen. Dies wäre allerdings der offene Bruch mit der Kanzlerin - und vermutlich das Ende der Koalition.

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