Welt & Politik Linken-Chefin Kipping fordert Debatte über "Höchstlohn" in Deutschland

18:08  17 mai  2018
18:08  17 mai  2018 Quelle:   afp.com

Umstrittene, neue CIA-Chefin vom US-Senat bestätigt

  Umstrittene, neue CIA-Chefin vom US-Senat bestätigt Umstrittene, neue CIA-Chefin vom US-Senat bestätigtDer US-Geheimdienst CIA bekommt erstmals eine Chefin. Die langjährige Geheimdienstmitarbeiterin Gina Haspel ist am heutigen Donnerstagnachmittag (Ortszeit) vom US-Senat als CIA-Direktorin bestätigt worden. Haspel war umstritten, weil sie nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 mittlerweile illegale Foltertechniken wie Waterboarding (simuliertes Ertrinken) angewandt hatte.

Linken - Chefin Kipping fordert , allen Menschen in Not zu helfen. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa. In der Debatte um das Vorgehen der Essener Tafel hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping einen Kurswechsel in der Sozialpolitik verlangt.

Debatte um Partei-Neugründung : Linke streitet über künftigen Kurs. Linkspartei- Chefin Katja Kipping hat sich gegen einen Vorschlag des ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine neue linke Partei ausgesprochen.

Katja Kipping: Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hat Linken-Chefin Katja Kipping einen Sozialpakt für alle in Deutschland Bedürftigen gefordert: © Bereitgestellt von AFP Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hat Linken-Chefin Katja Kipping einen Sozialpakt für alle in Deutschland Bedürftigen gefordert: "Wir wollen, dass Menschen in Not geholfen wird und dass dabei nicht der Pass auschlaggebend ist."

Die Linke macht sich für ein Maximaleinkommen in Deutschland stark, das bei rund einer halben Million Euro liegen soll. "Nachdem wir den Mindestlohn erkämpft haben, ist es an der Zeit, über einen Höchstlohn zu sprechen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Donnerstag beim Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK in Berlin. Im Kampf gegen Ungleichheit "brauchen wir nicht nur eine Absicherung nach unten, sondern auch eine Deckelung nach oben".

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht plädiert für Begrenzung der Zuwanderung

  Linken-Fraktionschefin Wagenknecht plädiert für Begrenzung der Zuwanderung Linken-Fraktionschefin Wagenknecht plädiert für Begrenzung der ZuwanderungDie Konkurrenz werde schlichtweg zu groß: "Die konzerngesteuerte Globalisierung nützt in den Industrieländern vor allem den Eliten - die große Mehrheit ist der Verlierer." Wagenknecht verwies zudem darauf, dass Migration auch die Not in den Ländern vergrößere, aus denen die Leute kommen. "Denn es sind meist Menschen mit besserer Ausbildung aus der Mittelschicht, die abwandern.

Zu Gast bei "Anne Will": Linken - Chefin Katja Kipping . “Für mich als Linke aus Deutschland , dem Land der Täter*innen, bleibt die Solidarität ein unverzichtbarer Auftrag.” Mit Blick auf die Debatte um Judenfeindlichkeit von Migranten und Flüchtlingen sagte Kipping dann

Linke - Chefin Katja Kipping verlangte einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Weidel forderte für die Polizei eine Ausrüstung unter anderem mit Kameras, die am Körper getragen werden können. Debatte über Abschiebungen : Steinmeier: „Stehen nicht vor Versagen des Rechtsstaates“.

 

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Es gehe um die Frage: "Das Wievielfache dessen, was die unterste Einkommensgruppe bekommt, ist noch mit einem Mehr an Leistung zu begründen?" Dazu machte die Linken-Chefin zwei Vorschläge. Zum einen dürften Manager und Aufsichtsratsmitglieder "nicht mehr als das 20fache dessen bekommen, was die unterste Lohngruppe im Unternehmen bekommt". Kipping sagte zur Begründung: "Wer seine Leute nicht ordentlich bezahlen kann, hat auch keine Millioneneinkommen verdient."

Innerhalb der Gesellschaft eines Landes solle die Spreizung nicht mehr als das 40fache betragen, so der zweite Vorschlag. "Nehmen wir mal an, das gesellschaftliche soziokulturelle Existenzminimum liegt bei 1050 Euro im Monat. Dann würde das Maximaleinkommen bei rund einer halben Million im Jahr liegen", sagte Kipping.

Eine gewisse Lohnspreizung sei begründbar. "Aber kann man mehr als eine halbe Million für eine Person im Jahr mit einem Mehr an Leistung begründen?", fragte die Linken-Politikerin. Sie räumte ein, dass das 40fache als Größenordnung "erst einmal willkürlich gesetzt" sei.

Im Kampf gegen die soziale Spaltung "heißt es alle garantiert vor Armut zu schützen und Reichtum zu begrenzen", sagte Kipping in ihrem Grußwort mit Blick auf das Thema der VdK-Tagung "Soziale Spaltung stoppen".

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