Welt & Politik Bundesregierung - Lösung in Syrien langfristig nur ohne Assad

14:30  16 april  2018
14:30  16 april  2018 Quelle:   Reuters

Merkel: Bundesregierung unterstützt Militäreinsatz gegen Syrien

  Merkel: Bundesregierung unterstützt Militäreinsatz gegen Syrien Merkel: Bundesregierung unterstützt Militäreinsatz gegen SyrienDie Luftangriffe gegen die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hätten zum Ziel gehabt, dessen Fähigkeit "zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten", erklärte Merkel. Alle vorliegenden Erkenntnisse wiesen darauf hin, dass das Assad-Regime in der Stadt Duma und auch zuvor "vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat".

Noch deutlicher wird der Russlandbeauftragter der Bundesregierung , Gernot Erler (SPD). Seine Hubschrauber werfen fast jeden Tag Fassbomben auf Wohngebiete. Auch deshalb wird es langfristig keine Lösung mit Assad geben können.”

Sieben Prozent erwarten hingegen, dass eine militärische Intervention zur Lösung des Konflikts E-Mail. Mehr zu: ++ Newsblog Syrien -Krise ++ - Bundesregierung sieht schwere Indizien für C-Waffen-Einsatz. Vielen Dank im voraus und Viel Viel Glück in Syrien bei Baschar al Assad und sein Clan !

  Bundesregierung - Lösung in Syrien langfristig nur ohne Assad © REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: CITYSCAPE POLITICS)

In Syrien müssen nach Einschätzung der Bundesregierung erst die Waffen schweigen, ehe ein politischer Prozess mit dem Ziel einer Ablösung von Präsident Baschar al-Assad greifen kann.

"Eine langfristige Lösung des Syrien-Konfliktes ist nach unserer Vorstellung nur ohne Assad vorstellbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zunächst sei in Syrien jedoch ein Ende aller Kämpfe nötig. Daran müsse sich dann ein politischer Prozess anschließen, um den Übergang zu organisieren "von diesem Präsidenten, dem natürlich Teile der Bevölkerung und all die, die er aus dem Land vertrieben hat, nicht mehr vertrauen können, hin zu einer anderen Regierung". So weit sei es jedoch noch nicht. Aktuell stehe man bestenfalls am Anfang dieses Prozesses. "Bis dahin müssen wir natürlich auch Realitäten hinnehmen, die sich uns in Syrien präsentieren", sagte Seibert mit Blick auf Assad.

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Christian Lindner zur Syrien-Krise : "Deutschland muss diplomatische Anstrengungen erhöhen""Deutschland ist gut beraten, auf diplomatische Möglichkeiten zurückzugreifen", sagte Lindner am Rande des Parteitages der NRW-FDP in Siegen. Deutschland sei kein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, Deutschland sei als militärische Macht hier nicht gefragt.

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