Welt & Politik Deutschland: Dobrindt will Leistungen für Asylwerber kürzen

16:10  15 april  2018
16:10  15 april  2018 Quelle:   KURIER

„Keine kulturellen Wurzeln“: Dobrindt legt in der Islam-Debatte nach

  „Keine kulturellen Wurzeln“: Dobrindt legt in der Islam-Debatte nach „Keine kulturellen Wurzeln“: Dobrindt legt in der Islam-Debatte nachDobrindt verteidigte zugleich die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Flüchtlinge sollten in ihre Heimat zurückkehren, „wenn dies möglich“ sei, sagte er.

Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize, sagte der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt . Video NRW-Flüchtlingsminister. Stamp will straftätige Minderjährige abschieben.

Deutschland: Dobrindt will Leistungen für Asylwerber kürzen © Telekurier Online Medien GmbH & Co. KG Deutschland: Dobrindt will Leistungen für Asylwerber kürzen

CSU-Landesgruppenchef klagt: "Deutschland zahlt heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Kürzung staatlicher Hilfen für Flüchtlinge. " Deutschland zahlt heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber", sagte er der "Welt am Sonntag". "Das setzt die falschen Anreize." Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse geändert werden.

Darin müsse unterscheiden werden zwischen den Bleibeberechtigten und jenen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekämen oder ihre Ausreise verhinderten. Zudem müsse der Zeitraum verlängert werden, in dem Antragsteller nur verkürzte Leistungen erhielten. "Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", forderte Dobrindt weiter.

Deutschland plant Pass-Entzug für Dschihadisten

  Deutschland plant Pass-Entzug für Dschihadisten Deutschland plant Pass-Entzug für DschihadistenDas deutsche Innenministerium will Dschihadisten mit einem Doppelpass den deutschen Pass und damit die Staatsbürgerschaft entziehen. Das sei "ein vordringliches Ziel", er rechne mit einem Gesetzentwurf "auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU).

"Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen ", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) dem Blatt.

„Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen “, erklärt CSU-Politiker Alexander Dobrindt . Bei einer Klausur soll ein Forderungskatalog beschlossen werden.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränken nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen - und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

 

Dobrindt sprach sich auch gegen Koalitionspläne aus, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang auf das Vermögen anzurechnen. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben“, sagte er. „Eine Vollkaskomentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft.“

Im Koalitionsvertrag heißt es dagegen, selbstgenutztes Wohneigentum solle nicht aufgegeben werden müssen. Deshalb werde man Regelungen in „der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können.“ „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ist der offizielle Begriff für Hartz IV.

Dobrindt stellte auch den Sinn der bisherigen Programme für Langzeitarbeitslose in Frage: „Der Erfolg dieser Programme ist allerdings überschaubar.“ Das Geld solle lieber dafür eingesetzt werden, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, so der CSU-Politiker. Dafür will er einen Pakt mit der Wirtschaft schließen. „Die Bereitschaft der Industrie, Geringqualifizierten eine Chance zu geben, muss deutlich erhöht werden.“

Zahlen der Arbeitsagentur: Arbeitslose Hartz-IV-Bezieher immer länger ohne Job .
Zahlen der Arbeitsagentur: Arbeitslose Hartz-IV-Bezieher immer länger ohne JobArbeitslose Hartz-IV-Bezieher sind in den vergangenen Jahren im Schnitt immer länger ohne Job geblieben. So stieg die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei Beziehern der Grundsicherung kontinuierlich an - von 555 Tagen im Jahr 2011 auf 650 Tage im Jahr 2017. 2016 waren es noch 629 Tage. Auf diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) machte die Linke im Bundestag aufmerksam.

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