Welt & Politik Deutschland: Dobrindt will Leistungen für Asylwerber kürzen

16:10  15 april  2018
16:10  15 april  2018 Quelle:   kurier.at

Nach starken Leistungen: Shinji Kagawa weckt Interesse aus der Premier League

  Nach starken Leistungen: Shinji Kagawa weckt Interesse aus der Premier League Nach starken Leistungen: Shinji Kagawa weckt Interesse aus der Premier League Seit dem Amtsantritt von Peter Stöger limitiert sich Borussia Dortmund vor allem seiner spielerischen Klasse. Einer, der unter dem Österreicher konstant gute Leistungen bringt, ist Shinji Kagawa. Der Japaner ist bei zahlreichen Klubs notiert – vor allem in der englischen Premier Leauge.​ Während das Aus von Peter Stöger bei Borussia Dortmund längst besiegelt scheint, wird auch der Kader des BVB im Sommer einigen Umwälzungen ausgesetzt.

" Deutschland zahlt heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber ", sagte er der "Welt am Sonntag". FDP-Chef Christian Lindner nannte die Vorschläge „völlig unglaubwürdig“, weil „ Dobrindt und (Bayerns Ministerpräsident Markus) Söder um jeden Preis mit den Grünen nach Jamaika wollten“.

Deutschland: Dobrindt will Leistungen für Asylwerber kürzen © Telekurier Online Medien GmbH & Co. KG Deutschland: Dobrindt will Leistungen für Asylwerber kürzen

CSU-Landesgruppenchef klagt: "Deutschland zahlt heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Kürzung staatlicher Hilfen für Flüchtlinge. " Deutschland zahlt heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber", sagte er der "Welt am Sonntag". "Das setzt die falschen Anreize." Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse geändert werden.

Darin müsse unterscheiden werden zwischen den Bleibeberechtigten und jenen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekämen oder ihre Ausreise verhinderten. Zudem müsse der Zeitraum verlängert werden, in dem Antragsteller nur verkürzte Leistungen erhielten. "Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", forderte Dobrindt weiter.

Deutschland plant Pass-Entzug für Dschihadisten

  Deutschland plant Pass-Entzug für Dschihadisten Deutschland plant Pass-Entzug für DschihadistenDas deutsche Innenministerium will Dschihadisten mit einem Doppelpass den deutschen Pass und damit die Staatsbürgerschaft entziehen. Das sei "ein vordringliches Ziel", er rechne mit einem Gesetzentwurf "auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU).

"Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen ", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung.

CSU-Klausur in Seeon: Dobrindt will Kürzung bei Asylleistungen. Das mache Deutschland zum Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt und setze einen falschen Anreiz. zum Artikel Klausurtagung in Kloster Seeon CSU will Leistungen für Asylbewerber kürzen .

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränken nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen - und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

 

Dobrindt sprach sich auch gegen Koalitionspläne aus, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang auf das Vermögen anzurechnen. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben“, sagte er. „Eine Vollkaskomentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft.“

Im Koalitionsvertrag heißt es dagegen, selbstgenutztes Wohneigentum solle nicht aufgegeben werden müssen. Deshalb werde man Regelungen in „der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können.“ „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ist der offizielle Begriff für Hartz IV.

Dobrindt stellte auch den Sinn der bisherigen Programme für Langzeitarbeitslose in Frage: „Der Erfolg dieser Programme ist allerdings überschaubar.“ Das Geld solle lieber dafür eingesetzt werden, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, so der CSU-Politiker. Dafür will er einen Pakt mit der Wirtschaft schließen. „Die Bereitschaft der Industrie, Geringqualifizierten eine Chance zu geben, muss deutlich erhöht werden.“

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