Welt & Politik Syrien: Kneissl kann sich Vermittlerrolle Österreichs vorstellen

23:55  14 april  2018
23:55  14 april  2018 Quelle:   KURIER

Bundesregierung - Lösung in Syrien langfristig nur ohne Assad

  Bundesregierung - Lösung in Syrien langfristig nur ohne Assad Bundesregierung - Lösung in Syrien langfristig nur ohne Assad"Eine langfristige Lösung des Syrien-Konfliktes ist nach unserer Vorstellung nur ohne Assad vorstellbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zunächst sei in Syrien jedoch ein Ende aller Kämpfe nötig. Daran müsse sich dann ein politischer Prozess anschließen, um den Übergang zu organisieren "von diesem Präsidenten, dem natürlich Teile der Bevölkerung und all die, die er aus dem Land vertrieben hat, nicht mehr vertrauen können, hin zu einer anderen Regierung". So weit sei es jedoch noch nicht. Aktuell stehe man bestenfalls am Anfang dieses Prozesses.

Moskau kann sich offenbar eine Vermittlerrolle Österreichs in der Affäre um die Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien vorstellen . Ähnlich hatte sich Kneissl bereits am Mittwoch in der "ZiB 2" geäußert.

In Moskau kann man sich dem Vernehmen nach eine Vermittlerrolle Österreichs vorstellen . Die österreichische Außenministerin Kneissl betonte allerdings, daß es bislang keine entsprechende Anfrage gebe. Nach dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in

  Syrien: Kneissl kann sich Vermittlerrolle Österreichs vorstellen © Bereitgestellt von Telekurier Online Medien GmbH & Co. KG

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kann sich eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen. Eine Vermittlerrolle stünde in der Tradition Österreichs und das werde sie auch bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie am Montag beim EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren.

"Es bieten sich sicherlich Möglichkeiten an, dass man sich in dieser verfahrenen Situation, vielleicht als Gesprächskanal anbietet", sagte Kneissl am Samstagabend in einer ZiB-Sondersendung im ORF. Sie stehe auch in Kontakt mit dem Syrien-Sondergesandten der UNO, Staffan de Mistura, der schon einige Mal in Wien gewesen sei, betonte die Außenministerin. "Es ist unsere klare Forderung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren."

Macron: Haben Beweis für Einsatz von Chemiewaffen in Syrien

  Macron: Haben Beweis für Einsatz von Chemiewaffen in Syrien Macron: Haben Beweis für Einsatz von Chemiewaffen in Syrien Der französische Präsident will Beweise für den Einsatz von Giftgas in Syrien haben.Frankreich hat laut Präsident Emmanuel Macron einen Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. "Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Bashar al-Assad verwendet wurden", sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1.Er kündigte erneut eine Reaktion an, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen.

Moskau kann sich offenbar eine Vermittlerrolle Österreichs in der Affäre um die Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien vorstellen . Selbst wenn es Beweise gegen Russland geben sollte, werde Österreich niemanden ausweisen, sagte Kneissl .

Nach der Weigerung Österreichs , mit dem Großteil der EU-Staaten mitzuziehen und russische Diplomaten auszuweisen, kann sich Moskau offenbar eine Vermittlerrolle Österreichs in der Affäre um Kneissl betonte, Österreich sei "1995 als neutraler Staat der Europäischen Union beigetreten".

Österreich gehe es ganz klar um eine "faktenbasierte Außenpolitik", betonte Kneissl. "Wir wollen eine Aufklärung von allen Vorfällen und wir sind für die Bedienung der multilateralen Mechanismen." Die Außenministerin sagte, dass am Samstag die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Arbeit in Syrien aufnehmen hätte sollen.

Völkerrechtlich sei es zwar immer bedenklich, wenn Waffengewalt eingesetzt werde, da diese eigentlich nur zur Selbstverteidigung oder bei einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates erlaubt sei. Doch habe der UNO-Sicherheitsrat nach dem massiven Einsatz von Chemiewaffen 2013 eine Reaktion angekündigt, so Kneissl. "Nun kann man völkerrechtlich puristisch sein, und sagen, es hätte eine weitere Sitzung geben müssen, um das zu legitimieren", so Kneissl. Wenn man "pragmatisch-politisch" argumentiere, könne man aber sagen, "es gibt eine grundsätzliche Haltung des UNO-Sicherheitsrates", dass ein Militärschlag wegen des wiederholten Einsatzes von Chemiewaffen "irgendwie gedeckt" sei.

Innerhalb der Europäischen Union "haben wir uns durchgerungen zu sagen, wir zeigen Solidarität mit all denen, die von Chemiewaffeneinsätzen betroffen sind", so Kneissl weiter. Österreich habe schon mehrfach seine Dienste als Vermittler angeboten.

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Christian Lindner zur Syrien-Krise : "Deutschland muss diplomatische Anstrengungen erhöhen""Deutschland ist gut beraten, auf diplomatische Möglichkeiten zurückzugreifen", sagte Lindner am Rande des Parteitages der NRW-FDP in Siegen. Deutschland sei kein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, Deutschland sei als militärische Macht hier nicht gefragt.

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