Welt & Politik Nach Hartz-IV-Äußerungen: Jens Spahn - Rücktrittsforderungen vor dem Amtsantritt

15:15  12 märz  2018
15:15  12 märz  2018 Quelle:   rp-online.de

Spahn - Nun muss SPD auch gemeinsam regieren wollen

  Spahn - Nun muss SPD auch gemeinsam regieren wollen Spahn - Nun muss SPD auch gemeinsam regieren wollenNach der kontroversen Debatte bei den Sozialdemokraten über die Beteiligung an einer großen Koalition komme es nun darauf an, "dass wir gemeinsam regieren wollen", sagte Spahn am Montag dem Deutschlandfunk. "Da muss die SPD sich auch entscheiden (...): entweder wir regieren jetzt zusammen, oder da versuchen einige wieder Opposition in der Regierung zu sein." Das bekäme allen Beteiligten nicht gut. Allerdings gelte auch für die CDU, dass man zwar in der Koalition gemeinsam mit den Partnern regieren wolle, als Partei aber gleichzeitig unterscheidbar sein müsse.

Jens Spahn nach Hartz - IV - Äußerungen in der Kritik In der Debatte um Armut in Deutschland werfen Linke und Grüne dem künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn

Spahn zu seiner Hartz - IV - Äußerung "Da gibt es nichts zu diskutieren". Designierter Gesundheitsminister Jens Spahn . Dienstag, 13.03.2018 12:18 Uhr.

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn. © afp Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn.

Noch bevor Jens Spahn sein Amt als neuer Gesundheitsminister antritt, werden bereits Rücktrittsforderungen laut. Grund sind seine Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern.

Die Linke im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den CDU-Politiker Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. Sie begründete dies mit Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten." Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen.

Grüne wollen "Ministerium für Gesundheit und Pflege" statt nur für Gesundheit

  Grüne wollen Grüne wollen "Ministerium für Gesundheit und Pflege" statt nur für GesundheitSie fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel und den künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) auf, die Pflege in den Titel des Ministeriums aufzunehmen. Die Namensänderung sei aber nur ein erster Schritt. "Im zweiten Schritt muss der neue Pflegeminister ein wirksames Pflege-Sofortprogramm auf die Beine stellen", so die Grünen-Politikerin.

14:45 21 märz 2018 Quelle: reuters.com. Nach Hartz - IV - Äußerungen : Jens Spahn - Rücktrittsforderungen vor dem Amtsantritt . Sie begründete dies mit Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht". Er habe keine grundsätzliche Abneigung gegen Fünf

Laut Jens Spahn ist Hartz IV nicht Armut - sondern die Antwort auf Armut! Ein System, auf das die Gesellschaft stolz sein könne. Aus der Opposition, von Sozialverbänden, aber auch von der eigenen Partei kommt Kritik an Jens Spahns Äußerungen zu Armut und Hartz IV .

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss." Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der "Bild"-Zeitung vor, sich "überheblich" geäußert zu haben.

"Mehr wäre immer besser"

Spahn hatte die Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel kritisiert. Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe."

Spahn: Nicht alle AfD-Wähler sind «verlorene Nazis»

  Spahn: Nicht alle AfD-Wähler sind «verlorene Nazis» Spahn: Nicht alle AfD-Wähler sind «verlorene Nazis»«Sie will ich wieder von der Union überzeugen.» Bei der Bundestagswahl 2017 hat die Union rund 980 000 Wähler an die AfD verloren.

Nach den Hartz - IV - Äußerungen von Jens Spahn kritisieren ihn Olaf Scholz, Ralf Stegner und Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier. Jens Spahns Äußerungen über Hartz - IV -Empfänger sorgen vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung für heftige Kritik von Seiten der SPD.

Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. So warf die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, Spahn vor , die Bezieher von Hartz IV „mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen“.

Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. "Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

An diesem Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll die Kanzlerin im Bundestag erneut gewählt werden. Anschließend sollen Merkel und die Minister vereidigt werden.

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