Welt & Politik Nach Hartz-IV-Äußerungen: Jens Spahn - Rücktrittsforderungen vor dem Amtsantritt

15:15  12 märz  2018
15:15  12 märz  2018 Quelle:   RP ONLINE

SPD-Schlussspurt - Appelle für und gegen Groko

  SPD-Schlussspurt - Appelle für und gegen Groko SPD-Schlussspurt - Appelle für und gegen GrokoGleichzeitig stritten SPD- und Unionspolitiker über die Frage, ob nach einer möglichen Ablehnung des Koalitionsvertrages Neuwahlen folgen sollten oder nicht. Die SPD-Mitglieder können bis Freitag Mitternacht ihre Stimme über Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrages abgeben. Sonntag soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

"Die Sache ist damit vom Tisch und es gibt keine Grundlage für Rücktrittsforderungen ", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es ist nicht das erste Mal, dass Äußerungen von Wagenknecht auf Kritik in ihrer Partei stoßen.

Jens Spahn : Auch ohne die Tafel müsste niemand hungern. Hartz IV bedeute nicht , sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“, sagte Spahn .

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn. © afp Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn.

Noch bevor Jens Spahn sein Amt als neuer Gesundheitsminister antritt, werden bereits Rücktrittsforderungen laut. Grund sind seine Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern.

Die Linke im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den CDU-Politiker Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. Sie begründete dies mit Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten." Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen.

Spahn - Nun muss SPD auch gemeinsam regieren wollen

  Spahn - Nun muss SPD auch gemeinsam regieren wollen Spahn - Nun muss SPD auch gemeinsam regieren wollenNach der kontroversen Debatte bei den Sozialdemokraten über die Beteiligung an einer großen Koalition komme es nun darauf an, "dass wir gemeinsam regieren wollen", sagte Spahn am Montag dem Deutschlandfunk. "Da muss die SPD sich auch entscheiden (...): entweder wir regieren jetzt zusammen, oder da versuchen einige wieder Opposition in der Regierung zu sein." Das bekäme allen Beteiligten nicht gut. Allerdings gelte auch für die CDU, dass man zwar in der Koalition gemeinsam mit den Partnern regieren wolle, als Partei aber gleichzeitig unterscheidbar sein müsse.

Der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn nennt Leitlinien der Regierungsarbeit. Und er kritisiert die Debatte um die Essener Tafel. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.

Die Essener Tafel hat einen Aufnahmestopp für Ausländer verkündet. Der künftige Gesundheitsminister Spahn verteidigt die Entscheidung.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss." Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der "Bild"-Zeitung vor, sich "überheblich" geäußert zu haben.

"Mehr wäre immer besser"

Spahn hatte die Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel kritisiert. Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe."

Grüne wollen "Ministerium für Gesundheit und Pflege" statt nur für Gesundheit

  Grüne wollen Grüne wollen "Ministerium für Gesundheit und Pflege" statt nur für GesundheitSie fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel und den künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) auf, die Pflege in den Titel des Ministeriums aufzunehmen. Die Namensänderung sei aber nur ein erster Schritt. "Im zweiten Schritt muss der neue Pflegeminister ein wirksames Pflege-Sofortprogramm auf die Beine stellen", so die Grünen-Politikerin.

On 11. März 2018 Filed under NEWS. Essen. Die hitzige Diskussion um die Entscheidung der Essener Tafel reißt nicht ab: Auch der neue Gesundheitsminister Jens Spahn …

Die Essener Tafel hat einen Aufnahmestopp für Ausländer verkündet. Der künftige Gesundheitsminister Spahn verteidigt die Entscheidung.

Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. "Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

An diesem Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll die Kanzlerin im Bundestag erneut gewählt werden. Anschließend sollen Merkel und die Minister vereidigt werden.

Mehr auf MSN

Als Nächstes anschauen
  • Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio und Matteo Salvini von der

    Rechte Liste wird stärkste Kraft in Italien

    dw.com-Logo
    dw.com
    4:42
  • Provided by Deutsche Welle

    May und Trump appellieren an Assad und Putin

    dw.com-Logo
    dw.com
    1:27
  • Arbeiter an einer Gasstation im ukrainischen Ort Mryn, rund 130 Kilometer nordöstlich von Kiew (Archivbild)

    Gasstreit zwischen Russland und Ukraine eskaliert

    dw.com-Logo
    dw.com
    1:28
  • Provided by Deutsche Welle

    Familiennachzug bleibt begrenzt - Pläne passieren Bundesrat

    dw.com-Logo
    dw.com
    2:04
  • Provided by Deutsche Welle

    EU-Parlamentspräsident Tajani bereit für Wechsel nach Rom

    dw.com-Logo
    dw.com
    4:42
  • Provided by Deutsche Welle

    "Antisemitismus viel zu lange in Deutschland ignoriert"

    dw.com-Logo
    dw.com
    1:29
  • US-Soldaten feuern eine Javelin-Panzerabwehr-Rakete ab

    USA beschließen Waffenlieferung an Ukraine

    dw.com-Logo
    dw.com
    4:49
  • Freundschaftlich im Umgang, hart in Sache: May und Tusk vor Downing Street 10

    Briten beißen sich am Freihandel mit der EU offenbar die Zähne aus

    dw.com-Logo
    dw.com
    1:26
  • Provided by Deutsche Welle

    Geschäft ist Geschäft, auch mit Russland

    dw.com-Logo
    dw.com
    1:16
  • Provided by Deutsche Welle

    Italien: Geteilte Freude über Berlusconis Rückkehr

    dw.com-Logo
    dw.com
    1:52
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Ghana Präsidenten Nana Addo Dankwa Akufo-Addo

    Merkel hofft auf Afrikas Hilfe bei deutschem Sitz im Sicherheitsrat

    dw.com-Logo
    dw.com
    2:35
  • <p>Barnier präsentiert Entwurf zum Brexit-Vertrag</p>

    Barnier präsentiert Entwurf zum Brexit-Vertrag

    dw.com-Logo
    dw.com
    3:10
  • Provided by Deutsche Welle

    Staatsschutz ermittelt nach Anschlag auf türkische Botschaft

    dw.com-Logo
    dw.com
    3:07
  • Provided by Deutsche Welle

    Brexit: EU macht Briten schwere Vorwürfe

    dw.com-Logo
    dw.com
    2:40
  • Reste einer Rakete in der Stadt Duma (Archivbild)

    Russland warnt vor Eskalation in Ost-Ghuta

    dw.com-Logo
    dw.com
    1:31
  • Proteste zum Erhalt des

    Neue Schlappe für Donald Trump im Streit um "Dreamer"

    dw.com-Logo
    dw.com
    11:54
NÄCHSTES
NÄCHSTES

Tiefensee für Neuausrichtung von Hartz IV .
Tiefensee für Neuausrichtung von Hartz IVZugleich begrüßte Tiefensee die Ankündigung des neuen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD), vier Milliarden Euro bereitzustellen, um Langzeitarbeitslosen eine langfristige Perspektive mit einem sozialen Arbeitsmarkt zu bieten. Die Thüringer SPD werde sich mit eigenen Impulsen in die Diskussionen darüber einbringen, erklärte er. Ziel bleibe es, mehr Langzeitarbeitslose in den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zu integrieren.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
Das ist interessant!