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Welt & Politik SPD-Schlussspurt - Appelle für und gegen Groko

10:00  03 märz  2018
10:00  03 märz  2018 Quelle:   reuters.com

SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung

  SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung Am SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich bereits nach drei Tagen ein Fünftel der Stimmberechtigten beteiligt - damit ist das Quorum erreicht und das Votum nun verbindlich.Das sagte eine Sprecherin der Partei der ARD-«Tagesschau» am Freitag. Die Abstimmung hatte am Dienstag begonnen. Die insgesamt 463.723 stimmberechtigten Sozialdemokraten haben noch bis kommenden Freitag Zeit, ihre Stimme abzugeben. Am 4. März soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Auch der frühere SPD -Chef Franz Müntefering forderte seine Partei auf, dem Eintritt in eine große Koalition zuzustimmen. Kühnert sagte dagegen, er rechne nicht unmittelbar mit Neuwahlen: “ Deutschland würde für einen Übergangszeitraum eine Minderheitsregierung bekommen.

Auch der frühere SPD -Chef Franz Müntefering forderte seine Partei auf, dem Eintritt in eine große Koalition zuzustimmen. Kühnert sagte dagegen, er rechne nicht unmittelbar mit Neuwahlen: " Deutschland würde für einen Übergangszeitraum eine Minderheitsregierung bekommen.

  SPD-Schlussspurt - Appelle für und gegen Groko © REUTERS/Thilo Schmuelgen

Unmittelbar vor dem Abschluss der SPD-Mitgliederbefragung haben sich Gegner und Befürworter der großen Koalition noch einmal in Position gebracht: Während Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag in Berlin ein Nein forderte, warnte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor negativen Folgen eines Scheiterns einer Koalition von Union und SPD.

Gleichzeitig stritten SPD- und Unionspolitiker über die Frage, ob nach einer möglichen Ablehnung des Koalitionsvertrages Neuwahlen folgen sollten oder nicht. Die SPD-Mitglieder können bis Freitag Mitternacht ihre Stimme über Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrages abgeben. Sonntag soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

Studie der Bertelsmann-Stiftung: Bisherige Groko setzte Mehrheit ihrer Versprechen um

  Studie der Bertelsmann-Stiftung: Bisherige Groko setzte Mehrheit ihrer Versprechen um Studie der Bertelsmann-Stiftung: Bisherige Groko setzte Mehrheit ihrer Versprechen um Die bisherige große Koalition hat in der zurückliegenden Legislaturperiode die deutliche Mehrheit ihrer Versprechen zumindest teilweise umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Samstag veröffentlichte Studie im Rahmen des Programms Zukunft der Demokratie der Bertelsmann-Stiftung.Demnach wurden von insgesamt 188 empirisch überprüfbaren Versprechen im Koalitionsvertrag 64 Prozent voll erfüllt und 15 Prozent zumindest teilweise. Die meisten Bürger sehen dies allerdings skeptischer.

SPD - Schlussspurt - Appelle für und gegen Groko . Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte. Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte blaue Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.

Es wäre nicht ganz leicht, die Partei Käme es zu einer Neuwahl , drohen die Sozialdemokraten von der Position der zweitstärksten Kraft. Nahles hat keinen Plan B. SPD - Schlussspurt - Appelle für und gegen Groko .

"Es gibt eine riesige Ablehnung in der SPD gegenüber großen Koalitionen", sagte Kühnert in einem Reuters-Interview. "Die Stimmungslage als solche war sehr, sehr deutlich und kann auch für 50 Prozent und mehr reichen." Er bekräftigte, das SPD-Ergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl sei eine klare Absage an die große Koalition gewesen. Weil warb dagegen für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union und sagte in der "Welt" zu einer möglichen Ablehnung: "Das wäre schlecht für Europa, Deutschland und die SPD. Die Folge wäre eine Phase der politischen Instabilität."

Auch der frühere SPD-Chef Franz Müntefering forderte seine Partei auf, dem Eintritt in eine große Koalition zuzustimmen. "Dieser Vertrag, der ausgehandelt worden ist, der hätte es auch verdient", sagte er dem ZDF-Morgenmagazin. Die von den Jusos geforderte Erneuerung der Partei widerspreche nicht der Beteiligung an der Bundesregierung. Im Info-Radio sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, er gehe von einem "Ja" aus.

"Ich sehe keinen Minister, der aus Ostdeutschland kommt"

  "Ich sehe keinen Minister, der aus Ostdeutschland kommt"Die Sehnsucht nach Aufbruch ist groß in der CDU. Geht es nach dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, macht sich die Partei an diesem Montag auf den Weg, wenn sie sich in Berlin zu einem Sonderparteitag trifft. Vieles wird neu sein. Die Delegierten werden über die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue große Koalition, die neuen CDU-Minister in einem möglichen Kabinett und ein neues Grundsatzprogramm abstimmen. Einen "Parteitag des Aufbruchs" erhofft sich daher Bouffier am Sonntagabend im ARD-Studio.

SPD - Schlussspurt - Appelle für und gegen Groko . Innenministerium: Erste Hinweise auf Cyberangriff Mitte Dezember 2017. USA: Schüsse an Universität in Michigan – Offenbar zwei Tote.

SPD - Schlussspurt - Appelle für und gegen Groko . Samstag, 03 märz 2018. Politiker der EU und in Deutschlands Nachbarländern sind […]

HASELOFF GEGEN SEEHOFER: AUF KEINEN FALL NEUWAHLEN

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erteilte im Deutschlandfunk für den Fall einer Ablehnung des Koalitionsvertrages Neuwahlen eine Absage: "Nein, auf keinen Fall." Neuwahlen kämen zwar "irgendwann mal". Er hoffe aber, dass dies erst in dreieinhalb Jahren der Fall sei, also am Ende dieser Legislaturperiode. Damit widersprach er CSU-Chef Horst Seehofer, der bei einem "Nein" Neuwahlen will und der eine Minderheitsregierung der Union strikt ablehnt. Auch SPD-Generalsekretär Klingbeil plädierte im Fall eines Scheiterns der großen Koalition für Neuwahlen. Kühnert sagte dagegen, er rechne nicht unmittelbar mit Neuwahlen: "Deutschland würde für einen Übergangszeitraum eine Minderheitsregierung bekommen. Und auch damit wird man arbeiten können."

In der CDU wurde die Debatte über Parteichefin Angela Merkel fortgesetzt. Der designierte neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädierte im "Handelsblatt" dafür, dass Merkel die nächste Regierung für eine komplette Legislaturperiode führen soll. Die 63-Jährige solle auch bis 2021 Parteivorsitzende bleiben. Spahn gilt einer der möglichen Kandidaten für Führungsaufgaben in der Union nach der Amtszeit von Merkel. In der CDU waren in den vergangenen Wochen Forderungen nach einer inhaltlichen und personellen Erneuerung aufgekommen.

In Wählergunst konnte die SPD einen Punkt auf 18 Prozent zulegen. Die Union kam im ARD-Deutschlandtrend von Infratest-dimap wie in der Vorwoche auf 34 Prozent. Verluste gegenüber Mitte Februar mussten Linke und Grüne (je zwei Prozentpunkte) auf neun und elf Prozent hinnehmen. AfD und FDP lagen bei 15 beziehungsweise neun Prozent.

UMFRAGE DES TAGES

Neuauflage der Groko : Union und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag .
Neuauflage der Groko : Union und SPD unterschreiben KoalitionsvertragFast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm. Merkel soll an diesem Mittwoch vom Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Damit geht die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende.

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