Welt & Politik Union und SPD einigen sich : Merkels neue Groko wird links und frei

21:35  07 februar  2018
21:35  07 februar  2018 Quelle:   rp-online.de

Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache Steuererklärung

  Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache Steuererklärung Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache SteuererklärungHierbei werden alle Daten, die das Finanzamt bereits hat, automatisch in richtige Formulare übernommen. Konkreter wird die Koalition nun auch beim Soli: "Wir wollen den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen", heißt es.

Vieles bleibt sehr vage. Links und frei . Viele Beschlüsse sind frei interpretierbar. Während die Union vom Ende des Familiennachzugs spricht, redet die SPD von Es sind sozialdemokratische Leitlinien, wenn man den Koalitionsvertrag genau liest. Diese SPD -Regierung wird von Angela Merkel toleriert.

SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Glaubt an ein baldiges Ende der Kanzlerschaft von Merkel : Norbert Lammert ( links ). Vor allem überhäufen sich SPD und Union mit Forderungen an die jeweils andere Partei .

Nach zähen Verhandlungen steht der Vertrag für die neue Groko. Der Kanzlerin macht den Genossen viele Zugeständnisse. Ein großes Problem: Viele Beschlüsse sind frei interpretierbar. Das dürfte schnell Ärger geben.

Drei Begriffe prägen diesen Koalitionsvertrag. Dynamik. Aufbruch. Zusammenhalt. Wer die jüngsten Auftritte von Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer (Durchschnittsalter: 64,3 Jahre), das mögliche neue Kabinett und das Gerangel um die Interpretationen der Beschlüsse erlebt hat, dem fallen viele Begriffe ein, aber nicht diese.

Doch der Reihe nach. Es kommt auf die Inhalte an, heißt es. Die lassen sich mit einem Willy-Brandt-Bonmot zusammenfassen: links und frei. Der Koalitionsvertrag  atmet den Geist der Bewahrung, der Besänftigung von Gruppen, des Etatismus. Da steckt viel mehr SPD drin, als die 20 Prozent der Partei erahnen lassen würden. An anderen Stellen sind Beschlüsse so frei interpretierbar, dass Konflikte programmiert sind.

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GroKo : Union und SPD einigen sich auf Zuwanderungsgesetz. Die Vorsitzenden der CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer. Nun beginnt der Endspurt der Verhandlungen über eine neue Große Koalition. |

Man wollte vielen helfen

CSU-Chef Horst Seehofer hat es zugegeben. Man wollte Gutes tun für die Unzufriedenen. Also schüttet diese Koalition Milliarden aus für Eltern, Rentner, Mütter, Pflegende, Versicherte, Bahnreisende, Autofahrer. An strukturelle Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes traut sie sich nicht, mal abgesehen von der sinnvollen Abschaffung des Kooperationsverbots. Eine Steuerreform, die Leistung belohnt,  bleibt auch in Zeiten von Rekordeinnahmen aus. Der Solidaritätsbeitrag wird für viele, aber eben nicht für alle abgeschafft. Und dies erst 2021, obwohl der Solidarpakt schon 2020 ausläuft. Die überproportional steigende Steuerlast bei Lohnzuwächsen ("kalte Progression") wird überprüft, eine Reform der Mehrwertsteuersätze oder der Gewerbesteuer gar nicht angetastet.

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Union und SPD seien sich einig, „dass wir zügig, aber auch sorgfältig arbeiten wollen , damit Deutschland dann auch eine Regierung bekommt“, sagte der CDU-Politiker. (dpa). Union und SPD einigen sich : Merkels neue Groko wird links und frei .

Wo ist die schwäbische Hausfrau?

Die Förderung von Forschung und Entwicklung bleibt vage. Dafür dürften die Sozialbeiträge steigen, anders lassen sich die sozial- und rentenpolitischen Versprechen nicht finanzieren. Dynamik? Aufbruch? Es ist richtig, dass Auswüchse bei befristeten Jobs zurechtgestutzt werden. Aber warum führt eine CDU-Kanzlerin nur neue Subventionen ein, vom Baukindergeld bis zur Grundrente. Eine alternde Gesellschaft braucht eine leistungsfähige Basis. Es können auch schlechte Zeiten kommen. Der Begriff "Konsolidierung" kommt im Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit Finanzpolitik nicht vor. Merkel wirft die schwäbische Hausfrau, auf die sie sich einst berief, aus dem Kabinett. Warum wird nur über mehr Geld für Europa gesprochen anstatt wie man bestehende Budgets wirksam für Zukunftsbereiche einsetzt? Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist richtig, aber warum haben Millionen Haushalte und Unternehmen keinen Rechtsanspruch auf schnelles Internet? In der Sozialpolitik wird geklotzt, bei Zukunftsthemen wird es knauserig. Und dass Peter Altmaier zuletzt durch wegweisende ordnungspolitische Ideen aufgefallen wäre, würde nicht einmal er selbst behaupten. Nun wird er Nachfolger von Ludwig Erhard.

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Angela Merkel zahlt für die Neuauflage der großen Koalition einen hohen Preis. © ap, FO Angela Merkel zahlt für die Neuauflage der großen Koalition einen hohen Preis.

Vieles bleibt sehr vage

Hinzu kommt: Viele Beschlüsse sind frei interpretierbar. Während die Union vom Ende des Familiennachzugs spricht, redet die SPD vom Einstieg. Die CSU bekommt die Obergrenze bei der Zuwanderung, die SPD verweist auf das Grundrecht auf Asyl, das keine Grenzen kennt. Die SPD spricht vom Einstieg in die Bürgerversicherung, die CDU von der Absage an das Einheitssystem. Das dürfte vier Jahre kaum gut gehen. Angela Merkel hat der SPD mit dem Außen-, dem Finanz- und dem Sozialressort die Schlüsselressorts für Budget und Einfluss überlassen. Beim Umbau Europas redet künftig der SPD-Mann Schulz mit, der von einem "Richtungswechsel" in der Europapolitik spricht. Die Mehrheit der Deutschen fürchtet eine Transferunion in Europa. Angela Merkel offenbar nicht.

Mit dem pragmatischen Hanseaten Olaf Scholz zieht immerhin ein Sozialdemokrat in das Finanzministerium ein, der sich an Helmut Schmidt, nicht an Ralf Stegner orientiert. Schulz macht den Westerwelle. Er klammert sich an das Amt, das Popularität verspricht, und gibt dafür den Parteijob und viel Glaubwürdigkeit ab. Anstatt die Partei zu befrieden und sich durch die Kärrnerarbeit an der Basis neue Reputation zu erarbeiten, geht er ins Kabinett. Dahin, wo er nie hin wollte. Eine beispiellose Kehrtwende. Die Bundeskanzlerin wird künftig die Leitlinien der Politik mit Frau Nahles und Herrn Scholz besprechen. Leitlinien, die Sozialdemokraten definiert haben. Diese SPD-Regierung wird von Angela Merkel toleriert.

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Letzte Amtszeit eingeläutet: Merkels vier halbe NachfolgerDas sind die Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) sowie die CDU-Präsidiumsmitglieder Julia Klöckner und Jens Spahn. Keiner der vier ist heute schon reif fürs Kanzleramt.

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