Welt & Politik GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die Pflege

22:50  02 februar  2018
22:50  02 februar  2018 Quelle:   Berliner Zeitung

Scharfe Kritik aus Union und SPD an Boni für Deutsche Bank-Manager

  Scharfe Kritik aus Union und SPD an Boni für Deutsche Bank-Manager Die angekündigten Bonuszahlungen bei der Deutschen Bank in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro sind bei Union und SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der "Bild" laut Vorabbericht aus der Montagsausgabe, Millionenboni trotz Verlusten widersprächen jeglichem Gerechtigkeitsempfinden. Die SPD wolle deshalb in den GroKo-Verhandlungen die steuerliche Absetzbarkeit von Bonuszahlungen begrenzen.

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Im Willy-Brandt-Haus hat am Freitagabend die nächste Runde der Koalitionsverhandlungen begonnen. Martin Schulz begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.: GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die Pflege © dpa GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die Pflege

Tagelang haben die Gesundheitsexperten von Union und SPD intensiv verhandelt – doch die auf dem Parteitag beschlossenen Nachforderungen der Sozialdemokraten finden sich bisher noch nicht in den Arbeitspapieren der Experten. Eine „gerechtere Honorarordnung“ und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte sollen erst am Wochenende von den Parteispitzen verhandelt werden.

Überraschender ist, worauf sich die Gesundheitspolitiker beider Parteien schon geeinigt haben: Nach den Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, ist eine teilweise Neuordnung der Krankenhausfinanzierung geplant mit dem Ziel, die Einstellung von zusätzlichen Pflegekräfte zu ermöglichen.

Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache Steuererklärung

  Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache Steuererklärung Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache SteuererklärungHierbei werden alle Daten, die das Finanzamt bereits hat, automatisch in richtige Formulare übernommen. Konkreter wird die Koalition nun auch beim Soli: "Wir wollen den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen", heißt es.

# GroKo : Die langen Verhandlungen zeigen das intensive Ringen um eine Regierung für Deutschland . Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.

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Personalschlüssel für Krankenhäuser

Union und SPD planen, dass die Ausgaben der Kliniken für das Pflegepersonal künftig getrennt von den Behandlungskosten vergütet werden. Bisher bekommen die Kliniken für jede Behandlung eine bestimmte Pauschale, mit der dann auch alle Personalkosten abgedeckt sind.

Das hat dazu geführt, dass die Kliniken das Geld eher für Ärzte und nicht für die Pflege am Bett ausgegeben haben. Schließlich bringen nur Ärzte einer Klinik neue Einnahmen. Künftig wird für jedes Krankenhaus in Verhandlungen mit den Krankenkassen ein Personalschlüssel festgelegt. Die für die Pflege notwendigen Ausgaben werden dann gesondert von den Kassen erstattet. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Klinikfinanzierung.

Groko-Verhandlungen: Union und SPD wollen Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern

  Groko-Verhandlungen: Union und SPD wollen Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern Groko-Verhandlungen: Union und SPD wollen Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte am Samstag in Berlin aber ein: „Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können.“ Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.Weil in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen Diesel-Fahrverbote. Am 22.

Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt! Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Geld . Stromtarif-Vergleich. Vergleichsrechner.

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Größere Anstrengungen sind bei der Digitalisierung geplant. Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten sollen innerhalb der nächsten vier Jahren eine elektronische Patientenakte bekommen. Geplant ist zudem, das gesetzlich verankerte Verbot für eine ausschließliche Online-Behandlung auf den Prüfstand zu stellen.

Zugleich sollen die Ärzte mehr Online-Leistungen als bisher anbieten und abrechnen können. Ein nationales Internetportal soll Patienten außerdem über Medizinfragen und Strukturen des Gesundheitswesens informieren.

Organentnahmen sollen höher vergütet werden

Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, sollen Organentnahmen künftig höher vergütet werden. Union und SPD einigten sich zudem darauf, einen Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern zu prüfen. Zudem soll es Ärzten erleichtert werden, sich auf dem Land niederzulassen.

Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlauben

  Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlauben Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlaubenBund und Länder wollen demnach gemeinsam Strategien entwickeln, "um den Wolfsbestand zu reduzieren", sagte der Minister. Schmidt zufolge sollen die Tiere auch getötet werden, wenn sie "beispielsweise Weiden überqueren oder gefährlich geworden sind".

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Strittig gestellt wurde von den Gesundheitsexperten das von der Union verlangte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Die jeweiligen Forderungen – Union für ein Verbot, SPD dagegen – wurden in eckige Klammern gesetzt. Die SPD schlägt zusätzlich vor, bei einem drohenden Apothekenmangel ein erhöhtes Beratungs- und ein zusätzliches „Sicherstellungs“-Honorar zu zahlen.

Offen ist auch, wie die bereits vereinbarte hälftige Finanzierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung technisch umgesetzt werden soll. Die Union will den Zusatzbeitrag paritätisch aufteilen, die SPD will die Zusatzbeiträge komplett abschaffen. Strittig ist zudem, auf welches Niveau der Mindestbeitrag für kleine Selbstständige abgesenkt werden soll. Die Union will ein Einkommen von monatlich 1490 Euro unterstellen, die SPD von 850 Euro.

Institut - GroKo-Regelung könnte befristete Jobs um 400.000 senken .
Institut - GroKo-Regelung könnte befristete Jobs um 400.000 senkenZu diesem Ergebnis komme das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben) vorab. Allerdings könne niemand seriös vorhersagen, wie viele der Arbeitsverhältnisse dann mit einem Sachgrund befristet würden oder gar nicht erst zustande kämen, schränkte IAB-Chef Joachim Möller ein. Das IAB ist das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA).

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