Welt & Politik Iranischer Außenminister am Donnerstag in Brüssel

08:35  09 januar  2018
08:35  09 januar  2018 Quelle:   KLEINE ZEITUNG

Erneut regimekritische Proteste im Iran: «Tod den Taliban»

  Erneut regimekritische Proteste im Iran: «Tod den Taliban» Angesichts heftiger regierungskritischer Proteste in Teheran und anderen iranischen Städten hat US-Präsident Donald Trump die Führung des Landes aufgefordert, die Rechte des Volkes zu respektieren. «Die Welt schaut hin», twitterte Trump in der Nacht zu Samstag. Das iranische Innenministerium ermahnte die Iraner hingegen, nicht an solchen Protesten teilzunehmen. «Diese Versammlungen sind illegal», sagte Innenminister Abdulrahman Rahmani Fasli am Samstag. Sonst könnte es «problematische Konsequenzen» geben, warnte der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.

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Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden am Donnerstag gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif treffen. Wie Mogherini am späten Montagabend mitteilte, soll es bei den Gesprächen in Brüssel offiziell um die Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran gehen.

Es wird allerdings erwartet, dass auch die Lage in dem Land nach den regimekritischen Protesten zur Sprache kommt. Unter anderem der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuletzt auf ein Treffen mit Zarif gedrungen, um über die jüngsten Entwicklungen sprechen zu können.

Krisentreffen mit Rohani nach Protesten im Iran

  Krisentreffen mit Rohani nach Protesten im Iran Im Iran ist es vielerorts zu heftigen Demonstrationen gegen die Regierung gekommen. Nun will das Parlament eine Sondersitzung einberufen. Die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments plant eine Sondersitzung, um die regimekritischen Proteste im Land zu überprüfen. An dem nächste Woche geplanten Krisentreffen soll auch Präsident Hassan Rohani teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag berichtete.Rohani hat sich bislang zu den Protesten nicht geäussert. Das soll er nach Angaben iranischer Medien nun am Sonntag tun.

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Bei den Protesten und Unruhen im Iran sollen in den vergangenen eineinhalb Wochen nach inoffiziellen Angaben 1.000 bis 1.800 Menschen festgenommen worden sein. 18 Demonstranten wurden getötet, zwei kamen während der Proteste bei einem Unfall ums Leben.

Der EU war zuletzt wiederholt vorgeworfen worden, den Umgang der iranischen Behörden mit den Protesten nur zögerlich und nicht deutlich genug kritisiert zu haben. Ihr wird dabei unterstellt, das Atomabkommen mit dem Iran nicht gefährden zu wollen.

Bild: APA (AFP) © Bild: APA (AFP) Bild: APA (AFP)

Der von US-Präsident Donald Trump infrage gestellte Vertrag stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

Pakistan bestellt US-Botschafter wegen Trump-Tweet ein

  Pakistan bestellt US-Botschafter wegen Trump-Tweet ein Aus Protest gegen kritischen Tweet von US-Präsident Donald Trump hat Pakistan den amerikanischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Die US-Botschaft bestätigte das Treffen, das bereits am Montag stattfand. Außenminister Khawaja Asif wies Trumps Kritik zudem öffentlich zurück. Der Präsident habe immer wieder Pakistan im Visier, tatsächlich aber gehe es um Fehler der USA in Afghanistan, wo die Amerikaner sich in eine Sackgasse hineinmanövriert hätten, sagte er am Dienstag dem Sender Geo TV. Trump ziele mit seinen Tweets gegen Pakistan und den Iran auf innenpolitische Wirkung.

Vielen Dank! Brüssel (dpa)

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Das deutsche Auswärtige Amt hat unterdessen nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" den iranischen Botschafter in Berlin, Ali Majedi, herbeizitiert. Damit protestierte es laut Berichten vom Montag gegen die Agententätigkeit des iranischen Spions Syed Mustafa H. in Deutschland. Dieser hatte laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts unter anderem das Privatleben des SPD-Politikers und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, ausspioniert.

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