Welt & Politik Höcke darf vorerst in der AfD bleiben

18:40  08 januar  2018
18:40  08 januar  2018 Quelle:   dpa.de

Wann darf Vermieter die Wohnung eines Verstorbenen räumen?

  Wann darf Vermieter die Wohnung eines Verstorbenen räumen? Verstirbt der Mieter und melden sich dessen Erben nicht, kann der Vermieter beim Nachlassgericht Anordnung von Nachlasspflegschaft beantragen. Mit dem eingesetzten Nachlasspfleger kann die Räumung dann bewerkstelligt werden. In dem vom Kammergericht in Berlin (KG) verhandelten Fall (Az.: 19 W 102/17) war der Mieter einer Wohnung gestorben. Die Erben meldeten sich aber nicht. Allerdings wollte der Vermieter die leerstehende Wohnung bald räumen. Ohne Erben hatte er aber keinen Ansprechpartner.

Berlin (dpa) - Der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke muss vorerst nicht mit seinem Ausschluss aus der AfD rechnen. Aus für Gubser und Mayer | Der "Tatort" aus Luzern wird abgesetzt.

Berlin (dpa) - Der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke muss vorerst nicht mit seinem Ausschluss aus der AfD rechnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundespartei erfuhr, hat das Thüringer Landesschiedsgericht in seiner Verhandlung keine parteischädigenden Verfehlungen Höckes

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, beim Bundesparteitag der AfD in Hannover.: Höcke darf vorerst in der AfD bleiben © Bereitgestellt von dpa-infocom Höcke darf vorerst in der AfD bleiben

Der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke muss vorerst nicht mit seinem Ausschluss aus der AfD rechnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundespartei erfuhr, hat das Thüringer Landesschiedsgericht in seiner Verhandlung keine parteischädigenden Verfehlungen Höckes festgestellt.

Die Parteispitze hatte sich im vergangenen Februar dafür ausgesprochen, Höckes Mitgliedschaft wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 zu beenden. Ein schriftliches Urteil liege allerdings noch nicht vor, hieß es.

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AfD : Höcke darf bleiben Es ist fast ein Jahr her, dass Björn Höcke im Ballhaus Watzke vor der „Jungen Alternative “ in Dresden eine Rede gehalten hat, die auch СКАЧАТЬ.

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion betonte, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Fraktionssprecher Torben Braga erklärte, er habe von einem Mitglied des Landesschiedsgerichts die Auskunft erhalten, «dass frühestens gegen Mitte/Ende Februar mit einer Entscheidung zu rechnen ist».

Der alte Bundesvorstand unter der früheren AfD-Chefin Frauke Petry hatte seinen Antrag sowohl mit Höckes Ruf nach einer «erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad» begründet als auch mit seiner Kritik an angeblichen Karrieristen in der Partei. Mit Alexander Gauland und Jörg Meuthen stehen seit Anfang Dezember allerdings zwei Männer an der Parteispitze, die Höcke unterstützen. Sie hatten damals gegen den Antrag auf Parteiausschluss gestimmt. Ob sich im neuen Vorstand eine Mehrheit dafür finden wird, den Fall noch vor das Bundesschiedsgericht zu tragen, ist ungewiss.

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  Nach Aufschrei: YouTube-Pause für Logan Paul Der YouTube-Star Logan Paul zeigte in einem seiner Clips ein Suizid-Opfer. Nun wird es vorerst keine Videos mehr von ihm geben. Logan Paul (22) sorgte kürzlich für den ersten YouTube-Skandal des Jahres. Für seine mehr als 15 Millionen Abonnenten veröffentlichte der 22-jährige Amerikaner ein kurz darauf wieder gelöschtes Video, in dem er augenscheinlich die Leiche eines Mannes zeigte, der sich das Leben genommen hatte. Nun will Paul vorerst keine YouTube-Videos mehr veröffentlichen. "Zeit zur Reflexion. Derzeit keine Vlogs. Bis bald.

Der AfD -Rechtsaußen Höcke kann wohl in der Partei bleiben . Der Gründer des rechtsnationalen Flügels der AfD , Björn Höcke , muss vorerst nicht mit seinem Ausschluss aus der AfD rechnen: Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa lehnte das Thüringer Landesschiedsgericht bereits in der

Beide sind umstritten, beide provozieren gerne mit krassen Äußerungen. Die parteiinternen Konsequenzen bleiben bislang überschaubar. D er Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke muss vorerst nicht mit seinem Ausschluss aus der AfD rechnen.

Gemeinsam mit Höcke war am 17. Januar vergangenen Jahres auch der Richter Jens Maier bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend im Dresdner Ballhaus Watzke aufgetreten. Mit Blick auf die Verbrechen der Nazi-Zeit hatte Maier damals den «Schuldkult» für «endgültig beendet» erklärt. Zudem sprach er von einer «Herstellung von Mischvölkern», die dazu dienten, «die nationalen Identitäten auszulöschen».

Der Vorstand erteilte Maier, der inzwischen Bundestagsabgeordneter ist, eine Abmahnung wegen eines rassistischen Kommentars über Noah Becker. Maier wurde von der Parteispitze zudem aufgefordert, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter in Zukunft mehr Sorgfalt walten zu lassen. Ein Parteisprecher teilte später mit, der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion habe sich einstimmig hinter das Votum des Bundesvorstandes gestellt.

Von Maiers Twitter-Account war Anfang Januar über den Sohn des früheren Tennisstars Boris Becker der Satz gepostet worden: «Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.» Der Kommentar bezog sich auf ein Interview. In diesem hatte Noah Becker erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine «weiße Stadt». Er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe schon attackiert worden. Becker hat ein Maler-Atelier in Berlin, arbeitet als DJ und ist Mitglied einer Band.

Maiers Kommentar wurde später gelöscht. Der AfD-Abgeordnete erklärte, ihm sei Becker bis dato unbekannt gewesen. Der Tweet sei von einem Mitarbeiter abgesetzt worden. Er habe das Arbeitsverhältnis mit diesem Mitarbeiter inzwischen beendet, teilte Maier mit. Er erklärte außerdem: «Dieser Tweet widerspricht nicht nur meinem Stil, er gibt auch nicht mein Gedankengut wider.» Er entschuldige sich dafür bei Noah Becker.

Cyberattacke auf Lettlands Gesundheitssystem .
Lettlands Online-Gesundheitssystem ist Ziel eines breit angelegten Hackerangriffs geworden. Am Dienstag sei das Portal für die Ausstellung digitaler Arztrezepte mit tausenden Anfragen pro Sekunde lahmgelegt worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die Angriffe erfolgten demnach aus mehr als 20 Ländern in Afrika, der Karibik und Europa. Es handele sich eindeutig um eine "geplante Attacke", sagte Staatssekretär Aivars Lapins. Daten wurden nach Behördenangaben nicht gestohlen. Das System wurde kurzzeitig gesperrt und nach einigen Stunden in begrenztem Umfang wieder freigeschaltet.

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