Welt & Politik Antrag der Bundestagsfraktion: Union will antisemitische Zuwanderer ausweisen

12:50  06 januar  2018
12:50  06 januar  2018 Quelle:   Berliner Zeitung

Familiennachzug für Flüchtlinge : Laschet-Vorschlag ruft gemischte Reaktionen hervor

  Familiennachzug für Flüchtlinge : Laschet-Vorschlag ruft gemischte Reaktionen hervor Der Familiennachzug für Flüchtlinge dürfte einer der Knackpunkte in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD sein. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nun einen Vorschlag gemacht. Bei der SPD und der CSU rief er damit ein geteiltes Echo hervor. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Laschet seine Partei aufgefordert, der SPD bei der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiärem Schutz entgegenzukommen.

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CDU und CSU wollen künftig Migranten ausweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen.

„Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, der der Zeitung die „Welt“  vorliegt und der vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden soll.

Präventiv gegen „importierten Antisemitismus“

Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent genutzt würden, um antisemitische Ausländer des Landes zu verweisen.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der Zeitung: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“ Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden“, sagte der Innenpolitiker.

Jedem Zuwanderer müsse klar sein: „Wer zu antisemitischem Hass aufruft und jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, kann keinen Platz in unserem Land haben.“ (dpa)

Türkei plant Baubeginn für Kanal neben Bosporus in 2018 .
Die türkische Regierung will nach eigenen Angaben in diesem Jahr mit dem Bau eines neuen Kanals zwischen dem Schwarzen und dem Marmarameer in Istanbul zur Entlastung des Bosporus beginnen. «Wir streben den Baubeginn innerhalb dieses Jahres an», sagte Transportminister Ahmet Arslan in Ankara. Das «größte Projekt unseres Landes» solle in öffentlich-privater Partnerschaft verwirklicht werden. Der Minister machte keine Angaben zu Kosten und zu einem möglichen Eröffnungstermin.

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