Welt & Politik Sammelabschiebung nach Afghanistan: Achter Flug erreicht Kabul – Gefährder an Bord

14:35  07 dezember  2017
14:35  07 dezember  2017 Quelle:   Kölner Stadt-Anzeiger

Agrarminister Schmidt will im Glyphosat-Streit auf Hendricks zugehen

  Agrarminister Schmidt will im Glyphosat-Streit auf Hendricks zugehen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will im Streit über seinen Alleingang bei der Glyphosat-Entscheidung auf Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugehen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. © REUTERS/Hannibal Hanschke - RC1E97947F20 Der CSU-Politiker verteidigte in der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) die unabgesprochene Zustimmung seines Ministeriums auf EU-Ebene zur Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters. Mit seinem Vorgehen löste Schmidt Kritik der SPD und einen Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

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Abschiebung Protest © dpa Abschiebung Protest

Eine weitere Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist am Donnerstag mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. Die aus Frankfurt am Main kommende Maschine sei um kurz nach 8.00 Uhr (Ortszeit) gelandet, sagte der Repräsentant der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwochabend waren 27 Passagiere an Bord. Das ist die größte Gruppe seit dem zweiten Abschiebeflug im Januar, als 26 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht worden waren.

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Wie viele Betroffene an Bord saßen, war zunächst nicht bekannt. Es ist die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul , bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war.

Gefährder wurde nicht an Polizei übergeben

Zum ersten Mal sollen auch zwei sogenannte Gefährder an Bord sein - Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen. Auf afghanischer Seite gab es aber keine besonderen Maßnahmen. „Hier ist niemand der Polizei übergeben worden“, sagte der Leiter der Beobachtungsgruppe im Flüchtlingsministerium, Faisurrahman Chadam.„Wir fertigen die Passagiere ab wie üblich. Sie gehen alle nach Hause.“

Was den Gefährdern genau vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Nach einem massiven Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai hatten Bund und Länder Abschiebungen auf Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt.

Ein Mann soll aus der Ausbildung heraus abgeschoben worden sein

Auf der Liste der Abschiebekandidaten standen aber nach Auskunft von Flüchtlingsaktivisten und Anwälten mindestens drei junge Männer, die in keine der drei Kategorien gehörten, darunter ein junger Mann, der aus der Ausbildung in Bayern heraus abgeschoben werden sollte. Die Asylanwältin Myrsini Laaser beklagte Mittwochnacht Verfahrensfehler.

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Ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines anderen Mandaten sei vom Verwaltungsgericht München schon abgelehnt worden, während sie noch dabei gewesen sei, Unterlagen dorthin zu faxen.Der Großteil der Gruppe soll aus Bayern kommen, einer aus Hessen.

Bei Eilanträgen dürfen Passagiere zurückkehren

Nach dpa-Erkenntnissen standen zunächst auch noch vier Männer aus Hamburg, vier aus Baden-Württemberg, einer aus Rheinland-Pfalz, einer aus Sachsen und möglicherweise einer aus Nordrhein-Westfalen auf der Liste. Nach vorliegenden Informationen sollte in Kabul geprüft werden, ob es Eilentscheidungen gegen die Abschiebungen gab - diese Passagiere würden dann zurückkehren.

Am Frankfurter Flughafen hatten am Abend rund 500 Aktivisten gegen die Maßnahme protestiert. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“ und riefen in Sprechchören „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“.

Abschiebungen sind umstritten

Es ist die achte Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Mit den ersten sieben Flügen hatte die Bundesregierung nach offiziellen Angaben 128 zumeist junge Männer nach Afghanistan zurückfliegen lassen.

Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban drastisch verschärft. Es gibt mittlerweile landesweit Gefechte und Anschläge. (dpa)

Auch Frauen und Minderjährige als Gefährder eingestuft .
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland stufen mehrere Dutzend Frauen und Jugendliche als islamistische Gefährder ein - und trauen ihnen damit potenziell einen Terrorakt zu. Unter den aktuell mehr als 720 islamistischen Gefährdern gebe es einen niedrigen einstelligen Prozentanteil an Frauen und Minderjährigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte zuletzt eindringlich vor einer Gefahr durch islamistische Frauen und Kinder gewarnt - insbesondere durch jene, die aus früheren Kampfgebieten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückkehren.

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