Welt & Politik Juncker will die Eurozone schöner machen

15:37  06 dezember  2017
15:37  06 dezember  2017 Quelle:   dw.com

Brüssel legt grundlegende Pläne zur Währungsunion vor

  Brüssel legt grundlegende Pläne zur Währungsunion vor Die EU-Kommission wird heute ihre lang erwarteten Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Die Brüsseler Behörde hofft damit, die Eurozone und die gesamte EU langfristig widerstandsfähiger gegen künftige Finanzkrisen zu machen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die ungefähre Richtung bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September vorgegeben. Demnach wünscht sich Brüssel unter anderem einen EU-Finanzminister.

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  Juncker will die Eurozone schöner machen © Provided by Deutsche Welle   Juncker will die Eurozone schöner machen © Provided by Deutsche Welle

Wo es lang gehen soll, das hatte EU-Kommissionpräsident Claude Juncker schon im September vorgezeichnet. Die Kommission will die europäische Wirtschafts- und Währungsunion zukunftsfest machen und deshalb einige ihrer Institutionen umbauen. Aber auch der Gegenwind von Seiten der EU-Finanzminister ist schon zu spüren. Unter denen sind nämlich auch die, deren Länder den Euro nicht als eigene Währung eingeführt haben. Die fürchten nun, zu einer Art B-Liga in der EU zu werden.

EU-Finanzminister?

In seiner Rede im September hatte Kommissionspräsident Juncker deutlich gemacht, dass er sich einen gemeinsamen EU-Finanzminister wünscht. Der wäre damit etwas gleicher als seine Kollegen im Kreis der EU-Finanzminister und könnte möglicherweise auch gleich das Amt des Eurogruppenchefs übernehmen. Der noch amtierende Eurogruppenchef ist Chef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden. Und er hat schon einmal Einwände gegen eine andere Juncker-Idee angemeldet: die Eingliederung des Euro-Rettungsschirms ESM in die EU-Institutionen.

Portugiese Centeno wird neuer Eurogruppen-Chef

  Portugiese Centeno wird neuer Eurogruppen-Chef Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno (Artikelbild) übernimmt seinen neuen Job am 13. Januar. Der 50-Jährige setzte sich gegen seine Mitbewerber aus Luxemburg, Lettland und der Slowakei durch, wie in Brüssel bekannt wurde. Centeno führt künftig das Gremium der Ressortchefs aus den 19 Euroländern. Zentrale Schaltstelle und weltweit bedeutend Die Eurogruppe tagt seit 1998 und gehört seit dem Management der Euro-Schuldenkrise in den vergangenen Jahren zu einer der weltweit wichtigsten Finanzgremien. Die Minister entscheiden unter anderem über milliardenschwere Hilfsprogramme und teils harsche Reformauflagen für Krisenländer sowie die Ausrichtung von Europas Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Eurogruppenchef hat dabei eine herausgehobene Bedeutung, weil er zugleich Vorsitzender des Gouverneursrat des Euro-Rettungsschirms ESM ist. Dieser vergibt milliardenschwere Kredite an kriselnde Euro-Staaten. Hilfsanträge von Staaten in Finanznöten müssen an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt werden. Der niederländische Sozialist Jeroen Dijsselbloem führte die Gruppe in den vergangenen gut fünf Jahren. Zuvor leitete der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Eurogruppe. Dijsselbloem übernahm den schwierigen Job mitten in der Schuldenkrise 2013 und galt anfangs als überfordert. Zuletzt erhielt er allerdings für seine ruhige und präzise Führung von etlichen Seiten Lob. Er galt als Verbündeter Deutschlands und von Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Kreise: Herrmann dementiert Zusage für CSU-Spitzenkandidatur. 02:57. Gabriel will in den USA für Iran-Abkommen werben. Lahmende Wall Street bremst Dax aus. 18:50. Medien: Herrmann will Ministerpräsident in Bayern werden.

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Derzeit wird der ESM - der etwa Milliardenkredite an pleitebedrohte Länder vergeben kann - von den EU-Staaten kontrolliert. Juncker will aus dem ESM einen europäischen Währungsfonds machen, vergleichbar mit dem IWF in Washington. Der sollte dann vom EU-Parlament kontrolliert werden. Diese Eingliederung des ESM in die EU-Institutionen treffe auf wenig Gegenliebe, sagte der scheidende Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.

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Euro-Währungsfonds?

EU-Kommissionschef Juncker hat sein sogenanntes Nikolaus-Paket noch rechtzeitig zum letzten EU-Gipfel in diesem Jahr in einer Woche in Brüssel geschnürt. Dort dürfte das mächtigste EU-Mitgliedsland nicht mit üblicher Kraft auftreten: In Berlin arbeit derzeit nur ein geschäftsführendes Kabinett, die neue deutsche Regierung steht noch lange nicht. Aus Frankreich dagegen kommen positive Signale: Präsident Macron hatte selbst schon ähnliche Pläne publik gemacht und wartet seither auf Antwort von den Partnern.

EU und Großbritannien suchen Durchbruch beim Brexit

  EU und Großbritannien suchen Durchbruch beim Brexit Großbritannien und die EU haben heute versucht, die Blockade bei den Brexit-Verhandlungen zu durchbrechen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfing die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel und erwartete neue Zugeständnisse. Die EU-Seite ging optimistisch in das Gespräch. Unterhändler versuchen seit Monaten, zunächst die wichtigsten Trennungsfragen vor demzu klären. Erst danach soll es um die künftige Beziehungen beider Seiten gehen. Ohne raschen Durchbruch wüchse das Risiko eines ungeordneten Brexits - ein abschreckendes Szenario vor allem für die Wirtschaft.

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Macron hatte sich dabei auch ein weiteres Stück aus dem Juncker-Paket vorgenommen: ein gemeinsamen Haushalt der Euro-Länder. Dieser gemeinsame Topf solle „mehrere Prozentpunkte" der Wirtschaftsleistung der Euro-Mitglieder umfassen und folglich mit einigen hundert Milliarden Euro gefüllt werden.

Euro-Haushalt?

Das geht Juncker offenbar zu weit; er will das Euro-Budget nur als Teil des gesamten EU-Haushalts sehen. Juncker muss in seiner Rolle als Kommissionschef naturgemäß auch auf die acht EU-Länder Rücksicht nehmen, die den Euro nicht eingeführt haben. In diese Richtung zielen Vorschläge, die demokratische Kontrolle über die Euro-Institutionen zu stärken - wovon wiederum die Euro-Finanzminister wenig halten. Juncker wird einige Fettnäpfchen umschiffen müssen.

ar/hb (dpa, rtr - Archiv)

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