Welt & Politik SPD-Abgeordneter Bülow: Mit GroKo riskiert SPD ihre Existenz

12:05  06 dezember  2017
12:05  06 dezember  2017 Quelle:   berliner-kurier.de

GroKo: Wo es knirschen würde - und wo nicht

  GroKo: Wo es knirschen würde - und wo nicht Der Termin steht. Am Donnerstagabend um 20 Uhr werden sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue einfinden. Der Präsident hält nichts von Neuwahlen und pocht nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen darauf, dass sich Union und SPD zum Wohle des Landes doch noch zu einer schwarz-roten Regierungsbildung durchringen. Es wäre die zweite große Koalition in Folge und die dritte seit 2005.

Wir haben Abgeordnete und Politiker aus Dortmund um ihre Meinung zum Stand der Dinge gebeten. Bülow ( SPD ): “Keine richtig gute Alternative”. Im Gegenteil: “Ich fürchte, dass man die Spaltung der Partei riskiert ”, sagt Bülow unserer Redaktion am Montag.

SPD - Abgeordneter Bülow : Mit GroKo riskiert SPD ihre Existenz .

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Parteitag hat der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Marco Bülow die SPD vor der Neuauflage einer großen Koalition gewarnt

14970C006BE66C17 © dpa 14970C006BE66C17


Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Parteitag hat der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Marco Bülow die SPD vor der Neuauflage einer großen Koalition gewarnt. „Die SPD könnte damit ihr Überleben aufs Spiel setzen“, sagte Bülow der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch).

Er glaube, dass Parteichef Martin Schulz wirklich eine Erneuerung der SPD wolle. „Er hört aber zu stark auf eine alte Beraterclique, deren Hauptziel schon immer war, wieder in die große Koalition zu gehen.“ Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hingegen appellierte an die Parteitagsdelegierten, sich Gesprächen mit der Union nicht zu verschließen.

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Existenz der Partei in Gefahr oder Verantwortungsbewusstsein: Vor dem SPD -Parteitag bringen sich Befürworter und Gegner einer Regierungsbeteiligung in Stellung. Der mit Spannung erwartete SPD -Parteitag startet am Donnerstag.

Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin - Bülow : " GroKo ist abgewählt". "Dann kommt ein Sondierungspapier heraus, was bei weitem nicht mal den Anspruch hat, den wir vor vier SPD -Chef Martin Schulz hat seine Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen. …

Die Delegierten entscheiden auf dem am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag, ob sie dem Vorschlag der Parteispitze folgen, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. In der Partei wird ein offener Schlagabtausch von Anhängern und Gegnern einer erneuten Regierungsbeteiligung erwartet - Ausgang ungewiss. Bei der Bundestagswahl war die SPD auf 20,5 Prozent abgestürzt, die Sozialdemokraten wollten sich zunächst eigentlich in der Opposition erneuern.

Im Fall einer weiteren Koalition mit CDU und CSU werde es auf jeden Fall Austritte aus der SPD geben, warnte Bülow in der „Frankfurter Rundschau“. „Wenn die Wahlergebnisse und der Mitgliederschwund der SPD in den vergangenen zwölf Jahren nicht zur Umkehr reichen, weiß ich auch nicht, was noch passieren müsste.“ Kahrs meinte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „So richtig will niemand in der SPD eine neue große Koalition.“ In der jetzigen Situation gehe es aber nicht ums Gefühl, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen. „Und das bedeutet: Wir müssen mit der Union zumindest reden.“

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Der SPD - Abgeordnete Marco Bülow geht seit Jahren hart ins Gericht mit der eigenen Zunft. Gemocht wird er deshalb nicht. Denn der SPD -Mann aus Dortmund ist Chefkritiker der eigenen Zunft, der Abgeordneten.

Während die GroKo streitet, lösen diese Bürgermeister die Probleme Deutschlands . Oktober, ist der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach von der SPD in der Digitalen Bürgersprechstunde. Riskiert Trump den Weltkrieg?

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bewertete eine neue GroKo skeptisch. „Die Union hat sich nicht mehr an Absprachen gehalten, deswegen halte ich eine Minderheitsregierung für eine gute Alternative“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Eine Minderheitsregierung könnte sogar stabiler sein als eine nur widerwillig eingegangene Koalition.“

CDU, CSU und SPD hatten zuletzt mögliche gemeinsame Gespräche über eine Regierungsbildung mit Forderungskatalogen belastet. Strittig ist etwa eine Verlängerung der Aussetzung oder eine Wiederaufnahme des Familiennachzuges von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz.

„Dass die Sozialdemokraten den Familiennachzug für Flüchtlinge fordern, ist ein Rückschritt – sogar die Grünen haben unsere Position bei den Jamaika-Gesprächen akzeptiert“, sagte der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den „Nürnberger Nachrichten“ (Mittwoch). „Ich kann mich nur wundern, dass eine SPD, die etwa in Nürnberg unter die 20-Prozent-Marke rutscht, nichts aus dem Wahlergebnis lernt.“

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Zwei aus der SPD -Spitze, deren personelle Aufstellung Marco Bülow kritisiert: Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD -Bundestagsfraktion, und Thomas Oppermann „ SPD erneuern“ lautet der Aufruf, den Sie gestartet haben. Insgesamt wurde in der Partei nach der Wahl Aufbruchsstimmung verbreitet.

Andreas von Bülow ehemaliger SPD Abgeordneter packt aus. Der einzige Politiker, heutzutage ein Rückgrat besitzt und das Volk nicht belügen will.

Unmittelbar nach der Abstimmung über den Kurs der SPD stellt sich am Donnerstag der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz beim Parteitag zur Wiederwahl. In Parteikreisen hieß es, es sei noch nicht absehbar, an welcher Stelle der Parteitag sich ein Ventil suchen werde - beim Weg in die GroKo, beim Urteil über Schulz oder bei der Wahl der Stellvertreter. Gibt der Parteitag grünes Licht für Gespräche mit der Union, wollen Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles sich schon in der nächsten Woche mit den Unionsspitzen treffen.

Der Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent hat derweil für die SPD finanziell herbe Folgen. „Durch die Verluste bei der Bundestagswahl können der gesamten Partei im schlimmsten Fall 2,4 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen verloren gehen“, sagte der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der Deutschen Presse-Agentur. Davon müssten die Landesverbände ein Drittel schultern - so dass dem Parteivorstand auf Bundesebene bei einem Budget von fast 40 Millionen Euro in diesem „Worst-Case-Szenario“ etwa 1,5 bis 1,6 Millionen Euro pro Jahr fehlen könnten.

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  SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck Führende Sozialdemokraten warnen die Union davor, ihre Partei bei der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen. «Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der «Welt am Sonntag». Nach der Bundestagswahl hätten CDU und CSU wochenlang über die Flüchtlingspolitik diskutiert und dann Union, FDP und Grüne wochenlang über das gescheiterte Jamaika-Projekt.

Union und SPD haben sich auf Koalitionsgespräche für eine erneute große Koalition geeinigt. In den Reihen der Sozialdemokraten formiert sich dagegen allerdings Widerstand.

Die Reaktionen auf das Ja der SPD zu GroKo -Verhandlungen sind so unterschiedlich, wie das Abstimmungsergebnis auf dem Parteitag in Bonn knapp war. Katja Kipping und Bernd Riexinger (Archivbild) prophezeien der SPD die "Atomisierung".

(dpa)

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