Welt & Politik Ärger über Alleingang : Schmidt will im Glyphosat-Streit die Wogen glätten

13:22  30 november  2017
13:22  30 november  2017 Quelle:   RP ONLINE

Neuer Ärger im Stadion-Streit bei Hertha

  Neuer Ärger im Stadion-Streit bei Hertha Der Streit um den Standort eines neuen Stadions geht beim Fußball-Bundesligisten Hertha BSC in die nächste Runde. Auf der Mitgliederversammlung am Montag wurde ein Satzungsänderungsantrag, der den Spielort der Heimspiele aller Mannschaften ausschließlich im Berliner Stadtgebiet vorsieht, abgelehnt. Mit lediglich 776 Ja-Stimmen von 1285 gültigen verpassten die Antragssteller die nötige Dreiviertelmehrheit. Im März hatte der Klub einen möglichen Umzug nach Ludwigsfelde (Brandenburg) südlich von Berlin ins Gespräch gebracht. Dies sorgte für Unmut bei den Anhängern.

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Agrarminister Christian Schmidt bei einer Pressekonferenz in Berlin (Archivbild). © dpa, mkx pat kde fdt Agrarminister Christian Schmidt bei einer Pressekonferenz in Berlin (Archivbild).

Am Donnerstagabend treffen sich Merkel, Seehofer und Schulz beim Bundespräsidenten, um die Chancen auf eine neue große Koalition auszuloten. Doch der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt beim Thema Glyphosat hat das Klima schwer belastet.

Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Agrarminister Christian Schmidt (CSU) versucht, die Aufregung über seinen Glyphosat-Alleingang zu dämpfen. In der "Passauer Neuen Presse" kündigte der CSU-Politiker an, im Streit um die Zulassung des Unkrautgifts auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zuzugehen. Ziel sei es, "gemeinsam Lösungen zu finden, wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national restriktiver gestalten können", sagte er.

Agrarminister Schmidt will im Glyphosat-Streit auf Hendricks zugehen

  Agrarminister Schmidt will im Glyphosat-Streit auf Hendricks zugehen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will im Streit über seinen Alleingang bei der Glyphosat-Entscheidung auf Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugehen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. © REUTERS/Hannibal Hanschke - RC1E97947F20 Der CSU-Politiker verteidigte in der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) die unabgesprochene Zustimmung seines Ministeriums auf EU-Ebene zur Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters. Mit seinem Vorgehen löste Schmidt Kritik der SPD und einen Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

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SPD-Chef Martin Schulz hatte den Alleingang von Schmidt, der in Brüssel gegen den Willen der SPD für die weitere EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat gestimmt hatte, als schwere Belastung bezeichnet. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte das Votum einen "schweren Vertrauensbruch", Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Gespräch im Schloss Bellevue

Bundespräsident Steinmeier hat Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstagabend zu einem gemeinsamen Gespräch ins Schloss Bellevue eingeladen. Er will mit den Parteivorsitzenden über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Nachdem die SPD zunächst den Gang in die Opposition beschlossen hatte, schließt sie nun eine Koalition mit der Union nicht mehr grundsätzlich aus.

Marcelo muss halbe Million Euro Steuern nachzahlen

  Marcelo muss halbe Million Euro Steuern nachzahlen Marcelo von Real Madrid wurde vom spanischen Fiskus zur Kasse gebeten. Marcelo gestand ein, im Jahr 2013 Einkommenssteuer im Umfang von 490.917 Euro für die Vermarktung seiner Bildrechte am Fiskus vorbeigeschleust zu haben, berichteten spanische Medien. Die Anhörung fand vor dem zuständigen Gericht in Alcobendas in der Nähe der spanischen Hauptstadt statt. Marcelo verließ das Gericht demnach bereits nach zehn Minuten wieder.

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Vor dem Spitzengespräch trifft Steinmeier noch die AfD-Fraktionsspitzen Alexander Gauland und Alice Weidel. Er beendet damit eine Serie von Gesprächen, die er unmittelbar nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen begonnen hatte. In einer ungewöhnlichen Ansprache hatte er an die Verantwortung der Parteien appelliert - die diese "nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben" könnten.

In der SPD gibt es allerdings große Widerstände gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert fordert Schulz auf, einem Bündnis mit der Union bei dem Treffen eine klare Absage zu erteilen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies er auf den entsprechenden Beschluss des Parteivorstands. "Allein der Parteitag in der kommenden Woche dürfte einen solchen Beschluss revidieren."

Deutscher Agrarminister Schmidt wird nach Glyphosat-Votum bedroht

  Deutscher Agrarminister Schmidt wird nach Glyphosat-Votum bedroht In einer Umfrage wollen 75 Prozent der Befragten den Rücktritt des Agrarministers, der für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU stimmte."Da sich ein großer Teil davon auf seine persönliche Facebook-Seite konzentrierte, wurde die Seite inzwischen vom Netz genommen." Als erstes hatte die "Bild"-Zeitung von den Drohungen berichtet.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnte seine Partei dagegen zu Gelassenheit. "Wir brauchen vor nichts Angst zu haben - weder vor einer neuen großen Koalition noch vor einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das letzte Wort habe am Ende ohnehin die Parteibasis. "Und ich bin mir ganz sicher: Wir können unseren Mitgliedern vertrauen."

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wirbt für eine neue große Koalition. Union und SPD hätten das Land in den vergangenen vier Jahren erfolgreich gestaltet, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. "Auch wenn eine große Koalition kein Dauerzustand sein sollte, haben die großen Parteien eine besondere Verantwortung für das Land. Wir brauchen eine stabile Regierung."

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der SPD einen Mangel an Strategie vor. Die SPD habe erst einen großkoalitionären Kuschelwahlkampf gemacht und dann nach der Wahl einer großen Koalition eine Absage erteilt, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber diese Kehrtwende war in keiner Weise verbunden mit einem personellen und inhaltlichen Neuanfang."

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte die SPD auf, sich gezielt für ein nationales Aus für die Anwendung von Glyphosat stark zu machen. "Es darf jetzt kein politischer Basar eröffnet werden, auf dem die Sozialdemokraten allerlei Ausgleichsforderungen aus anderen Politikfeldern stellen, um die Entscheidung des Landwirtschaftsministers abzugelten", sagte Geschäftsführer Martin Rücker der Deutschen Presse-Agentur. Gehe es der SPD um die Sache, müsse sie ein Glyphosat-Verbot in der Landwirtschaft in einem Koalitionsvertrag verankern, "und zwar ohne Wenn und Aber".

Wie gefährlich ist Glyphosat? Lesen Sie hier, was man zu dem Unkrautgift wissen muss.

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Entertainer und Late-Night-Talker Harald Schmidt wurde monatelang von einem psychisch kranken Mann belästigt. Mehr als ein halbes Jahr lang wurde Harald Schmidt und seine Familie täglich von einem Stalker bedroht, wie die Bild Zeitung nun publik macht.

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