Welt & Politik SPD strebt nationales Glyphosat-Verbot an

23:35  29 november  2017
23:35  29 november  2017 Quelle:   Reuters

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- von Thorsten Severin und Gernot Heller

SPD strebt nationales Glyphosat-Verbot an © REUTERS/Axel Schmidt SPD strebt nationales Glyphosat-Verbot an

Die SPD legt den Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel noch nicht zu den Akten und will sich jetzt für ein nationales Verbot des Pflanzengifts starkmachen.

Schmidts Verhalten sei skandalös gewesen, sagte Parteichef Martin Schulz am Mittwoch in Berlin. Die SPD setze sich nachdrücklich dafür ein, "die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten". Eine künftige Bundesregierung müsse "hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen". Schmidt kündigte unterdessen an, er wolle auf Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugehen und mit ihr gemeinsam nach einer Lösung suchen.

Agrarminister Schmidt will im Glyphosat-Streit auf Hendricks zugehen

  Agrarminister Schmidt will im Glyphosat-Streit auf Hendricks zugehen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will im Streit über seinen Alleingang bei der Glyphosat-Entscheidung auf Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugehen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. © REUTERS/Hannibal Hanschke - RC1E97947F20 Der CSU-Politiker verteidigte in der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) die unabgesprochene Zustimmung seines Ministeriums auf EU-Ebene zur Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters. Mit seinem Vorgehen löste Schmidt Kritik der SPD und einen Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

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Der Vertreter des Agrarministeriums hatte am Montag in Brüssel auf Weisung Schmidts dafür gestimmt, die Zulassung von Glyphosat in der EU um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das deutsche Ja war nicht mit Hendricks abgestimmt, die gegen die Verlängerung war. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Schmidt zwar gerügt, weil er gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen habe. Konsequenzen zog sie aber bislang nicht. Bei Uneinigkeit zwischen zwei Ressorts hat die Regierung eine Enthaltung vereinbart. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf das Wahlkreisbüro, gegen Schmidt seien Morddrohungen eingegangen, hinzu kämen eine Vielzahl von Beleidigungen und Beschimpfungen.

Schulz sagte, wenn möglich müssten die Rechtsvoraussetzungen geschaffen werden, um Glyphosat zu verbieten. Frankreich etwa habe in Ergänzung zu europäischem Recht eine eigene Gesetzgebung zur Biodiversität, die es den Franzosen erlaube, so etwas zu verbieten. Auch Parteikollegin Hendricks sagte: "Ich möchte, dass wir die Anwendung von Glyphosatz in Deutschland beenden." Die Landwirtschaft müsse sich darauf einstellen, mit besseren und naturverträglicheren Methoden zu arbeiten. Sie habe große Zweifel, dass glyphosathaltige Mittel in Deutschland neu zugelassen werden könnten. Der Schaden für die Artenvielfalt sei in der Wissenschaft unbestritten.

Deutscher Agrarminister Schmidt wird nach Glyphosat-Votum bedroht

  Deutscher Agrarminister Schmidt wird nach Glyphosat-Votum bedroht In einer Umfrage wollen 75 Prozent der Befragten den Rücktritt des Agrarministers, der für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU stimmte."Da sich ein großer Teil davon auf seine persönliche Facebook-Seite konzentrierte, wurde die Seite inzwischen vom Netz genommen." Als erstes hatte die "Bild"-Zeitung von den Drohungen berichtet.

Vielen Dank! Zitat: SPD -Ministerpräsident Weil über Jamaika-Sondierungen.

37.6-Blog: IG Metaller und viele andere fr NPD- Verbot .

STREIT BELASTET KLIMA VOR GESPRÄCHEN VON UNION UND SPD

Der Streit und das Vorpreschen Schmidts belastet das Klima zwischen Union und SPD vor Gesprächen über eine Regierungsbildung. Für Donnerstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Schulz zu einem Gespräch ins Schloss Bellevue gebeten.

Schulz betonte beim Arbeitgebertag in Berlin, er könne nicht sagen, was das Ergebnis der anstehenden Gespräche sein werde. Sicher sei, man bauche "Verlässlichkeit und Stabilität". Die neue Regierung müsse durchgreifende Reformen auf europäischer und nationaler Ebene in Angriff nehmen, um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze zu halten.

Der Chef des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, kündigte Konsequenzen der Glyphosat-Entscheidung für die Gespräche zur Regierungsbildung an. "Für die Union wird es jetzt richtig teuer", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Steinmeier trifft Chefs von Union und SPD

  Steinmeier trifft Chefs von Union und SPD Die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sollen erörtert werden. Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstagabend (20.00 Uhr) die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. E r will im Schloss Bellevue mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Davor trifft er auch die AfD-Fraktionsspitzen.

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Startseite. Impressum. Kontakt. SPD noch knapp mitgliederstärkste Partei vor der CDU.

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, die Kanzlerin habe erst mit dem Ergebnis der Abstimmung von dem Abstimmungsverhalten des Ministers erfahren. CSU-Chef Horst Seehofer war dagegen im Vorfeld informiert, wie Parteikreise bestätigten.

Schmidt sagte der "Bild"-Zeitung, er habe mit seiner Entscheidung für die Umwelt viel erreicht. Bei den Fragen der nationalen Umsetzung wolle er gemeinsam mit Hendricks an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig "restriktiver zu gestalten".

SCHOLZ DÄMPFT ERWARTUNGEN AUF GROSSE KOALITION

Vor den anstehenden Gesprächen zwischen Union und Sozialdemokraten dämpfte SPD-Vize Olaf Scholz Erwartungen mit Blick auf eine große Koalition. "Sie ist eine Option. Aber nur eine. Es gibt keinen Automatismus, dass sie auch zustande kommt", sagte der Hamburger Bürgermeister dem Magazin "stern". Der Weg zu einer neuen Regierung sei lang. "Diese Zeit müssen wir uns nehmen." Scholz attestierte Merkel eine "eklatante Führungsschwäche" bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte, notwendig seien "eine starke Regierung" und eine "klare Mehrheit". Eine Minderheitsregierung bringe nur viel Unsicherheit.

Ärger über Alleingang : Schmidt will im Glyphosat-Streit die Wogen glätten

  Ärger über Alleingang : Schmidt will im Glyphosat-Streit die Wogen glätten Am Donnerstagabend treffen sich Merkel, Seehofer und Schulz beim Bundespräsidenten, um die Chancen auf eine neue große Koalition auszuloten. Doch der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt beim Thema Glyphosat hat das Klima schwer belastet. Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Agrarminister Christian Schmidt (CSU) versucht, die Aufregung über seinen Glyphosat-Alleingang zu dämpfen. In der "Passauer Neuen Presse" kündigte der CSU-Politiker an, im Streit um die Zulassung des Unkrautgifts auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zuzugehen.

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