Welt & Politik Ausländische Agenten: Russland droht Deutscher Welle

08:54  14 november  2017
08:54  14 november  2017 Quelle:   Kölner Stadt-Anzeiger

China kündigt weitere Öffnung seiner Finanzbranche an

  China kündigt weitere Öffnung seiner Finanzbranche an Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China hat die Regierung in Peking eine seit langem geforderte Öffnung der Finanzbranche des Landes angekündigt. Ausländische Firmen sollen künftig eine Mehrheit an Unternehmen wie Banken, Vermögensverwaltungen oder Wertpapierhändlern halten dürfen, die sie gemeinsam mit chinesischen Partnern führen. Das kündigte Vize-Finanzminister Zhu Guangyao staatlichen Medien zufolge am Freitag an. Ausländische Firmen dürften in der Finanzbranche künftig bis zu 51 Prozent an einem Gemeinschaftsunternehmen besitzen statt bisher höchstens 49 Prozent, sagte Zhu laut der Nachrichtenagentur Xinhua.

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F_Deutsche_Welle © dpa F_Deutsche_Welle

Die Deutsche Welle und staatliche US-Auslandsmedien wie Radio Liberty und „Voice of America“ könnten in Russland künftig als ausländische Agenten eingestuft werden. Das sagte der Fraktionsvize der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, am Montag in Moskau. In der Staatsduma wurde in aller Eile eine Gesetzänderung vorbereitet, um die Kontrolle über ausländische Medien zu verstärken. Dies gilt als Vergeltung dafür, dass die US-Justiz den staatlichen russischen Sender RT in Amerika zu einer Registrierung als ausländischer Agent gezwungen hat.

Gesetz könnte auch CNN treffen

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  Ohne Italien fahr'n wir zur WM Es dürfte ein Einschnitt im italienischen Fußball sein. Der viermalige Weltmeister Italien hat erstmals seit 60 Jahren die Endrunde einer Fußball-WM verpasst. Die Squadra Azzurra fehlt 2018 in Russland, nachdem es im Playoff-Rückspiel gegen Schweden am Montag trotz drückender Überlegenheit nur zu einem 0:0 reichte. Im Hinspiel in der Qualifikation am Freitag hatte es in Stockholm ein 0:1 gegeben. Die letzte Weltmeisterschaft ohne Italien fand 1958 statt.

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Das war's Israelische ( deutsche )

Details sind noch nicht bekannt. Die Arbeit dieser Medien in Russland soll nicht verboten werden. Absehbar sind aber höhere bürokratische Hürden. Das Gesetz könnte auch den US-Nachrichtenkanal CNN treffen, sagte Issajew laut der Agentur Tass. CNN ist aber ein privates Unternehmen, kein staatlich finanzierter Auslandssender wie die Deutsche Welle.

Ein Sprecher der Deutschen Welle (DW) sagte auf Anfrage, es handele sich um die Meinung eines russischen Abgeordneten. Der Sender habe weder Erkenntnisse noch eine offizielle Benachrichtigung. Die DW stehe immer und überall für den freien Austausch von Informationen ein. „Besondere Regelungen jedweder Art durch staatliche Stellen erachten wir als wenig sinnvoll“, sagte Sprecher Christoph Jumpelt.

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Herbstlandschaft mit Grenzturm - auf Spuren der deutsch - deutschen Teilung

Ausländische Medien im Visier Russischer Abgeordneter droht " Deutscher Welle ". Die USA haben den russischen Sender RT aufgefordert, seine Mitarbeiter vor Ort als ausländische Agenten Moskau reagierte umgehend und kündigte seinerseits Vergeltung gegen US-Medien in Russland an.

Die Änderung könnte noch am Mittwoch verabschiedet werden, kündigte Dumavize Pjotr Tolstoi an. In das russische Mediengesetz solle ein Verweis auf das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen aufgenommen werden. Nach diesem umstrittenen Gesetz von 2015 müssen russische Menschenrechts- oder Umweltgruppen auf Geld aus dem Ausland verzichten oder sich als ausländischer Agent einstufen lassen.

Die Änderung solle nur „juristische Personen“ der Medien treffen, sagte Tolstoi ohne nähere Erläuterung. Ausländische Korrespondenten und ihre Büros blieben wie bislang beim Außenministerium registriert. (dpa)

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