Welt & Politik Kritik aus der Opposition : NRW-Landtag verabschiedet Haushalt mit Milliardenschulden

16:28  12 oktober  2017
16:28  12 oktober  2017 Quelle:   RP ONLINE

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  Pflegeheim-Kosten der Eltern steuerlich absetzen Kinder, die für ihre Eltern Pflege- und Betreuungskosten übernehmen, können diese Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistung in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Doch das ist nicht immer einfach. «Gerade, wenn die Eltern im Seniorenheim leben, verweigert das Finanzamt jedoch oft den Steuerabzug», sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Denn Voraussetzung ist, dass der Angehörige im Seniorenheim einen eigenen Haushalt führt. Dazu müsse nach Ansicht der Finanzverwaltung auch eine eigene Küche vorliegen.

Keine OPUS-ID. Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag

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Kommt nach der "Schuldenkönigin" Hannelore Kraft der "Schuldenkaiser" Armin Laschet? Der Ansicht ist jedenfalls die Opposition im NRW-Landtag. Nach heftiger Debatte um neue Milliardenkredite ist der Nachtragshaushalt für 2017 unter Dach und Dach.

Nach heftigen Debatten hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP einen Nachtragshaushalt für 2017 mit umstrittenen neuen Milliardenschulden verabschiedet.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte am Donnerstag im Landtag, die größten Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung würden damit repariert.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (r.) und sein Finanzminister Lutz Lienenkämper im Landtag in Düsseldorf. © dpa, fg NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (r.) und sein Finanzminister Lutz Lienenkämper im Landtag in Düsseldorf.

Es werde mehr in die Sicherheit investiert, die Polizei erhalte zusätzliches Personal. Zudem seien weitere Investitionen in Kitas und Kliniken auf den Weg gebracht. Der erste Schritt, NRW wieder zu einem "Aufsteigerland" zu machen, sei getan.

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  Landtagswahl: Die fünf wichtigsten Erkenntnisse zu Niedersachsen Comeback der SPD, Dämpfer für die Merkel-CDU: Was folgt aus der Wahl?Die CDU lag lange klar vorne. In den Umfragen. Doch nach der Bundestagswahl vor drei Wochen setzte Ministerpräsident Stephan Weil zur Aufholjagd an – und kann jetzt im Amt bleiben: Die Wähler machten ihn zum großen Wahlsieger am Sonntag. Auf 37,4 Prozent legen die Sozialdemokraten zu – und landen deutlich vor der CDU. Grüne verlieren, bleiben aber drittstärkste Kraft. Auch die FDP verliert an Stimmen und liegt jetzt bei 7 Prozent. Die Linke schafft es wieder nicht in den Landtag – anders als die AfD: Sie gibt ihr Debüt im Landtag. Wenn auch auf kleiner Flamme bei sechs Prozent.

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Der Etat sieht gut 1,5 Milliarden Euro neue Schulden und auf rund 74 Milliarden Euro gestiegene Ausgaben vor. Um die Kindertagesstätten vor einem Kollaps zu bewahren, erhalten die Träger für zwei Jahre als Soforthilfe insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich. Auch die Krankenhäuser bekommen eine dreistellige Millionenspitze.

SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit kritisierte: "Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik schon nach wenigen Wochen zerstört." In der Opposition hatten CDU und FDP die im Mai abgewählte rot-grüne Regierung wegen hoher Neuverschuldung stets angegriffen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als "Schuldenkönigin" bezeichnet.

Zimkeit attackierte nun Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): "Sie sind der Schuldenkaiser von Deutschland." Die anderen Bundesländer machten 2017 zusammen deutlich weniger Schulden als NRW alleine. Die Grünen monierten eine Konzeptionslosigkeit in der Haushaltspolitik.

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