Welt & Politik AfD Niedersachsen : Eine Partei zerlegt sich selbst

15:21  12 oktober  2017
15:21  12 oktober  2017 Quelle:   ZEIT ONLINE

Bundeswahlleiter bestätigt: „Blaue Partei“ gegründet – Steckt Petry dahinter?

  Bundeswahlleiter bestätigt: „Blaue Partei“ gegründet – Steckt Petry dahinter? Bundeswahlleiter bestätigt: „Blaue Partei“ gegründet – Steckt Petry dahinter?Unter anderem die „Bild“-Zeitung und der MDR berichteten, der Petry-Berater Michael Muster habe die Partei beim Bundeswahlleiter angemeldet. Weder Petry noch Vertraute von ihr wollten am Mittwoch Stellung dazu nehmen.

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Keine Proxies zugelassen! Partei Deutschlands (NPD) - Landesverband Niedersachsen .

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen, Armin-Paul Hampel © dpa Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen, Armin-Paul Hampel

Machtkämpfe, Ermittlungen, Geldprobleme: Die AfD tut vor der Wahl in Niedersachsen alles, um nicht in den Landtag zu kommen. Wahrscheinlich wird sie dennoch einziehen.

Vom Abschneiden der AfD könnte abhängen, wer künftig in Niedersachsen regiert. Doch die Parteizentrale der Rechtspopulisten in Lüneburg ist kaum zu erreichen. Meist läuft nur der Anrufbeantworter. Als sich schließlich doch eine Mitarbeiterin meldet, klagt sie über die "Hetze" der Medien gegen ihre Partei. Trotzdem verspricht sie, Kontakt herzustellen zur Spitzenkandidatin Dana Guth und zum Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel, gegen dessen Willen Guth für die Wahl nominiert wurde.

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für Deutschland ( AfD ), Landesverband Nordrhein-Westfalen - Die Partei

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Die Immobilienmaklerin schickt Tage später eine kurze SMS, was man von ihr wolle. Dann meldet sie sich nicht mehr. Auch auf schriftliche Nachfrage beim Pressesprecher, der nur für den Wahlkampf engagiert wurde, keine Reaktion.

Kein Wunder: Guth hat im Moment genug zu tun. Nicht allein mit dem Wahlkampf gegen die von der AfD sogenannten Altparteien, sondern vor allem mit dem Kampf in den eigenen Reihen. Nicht nur der Landesvorsitzende macht Guth das Leben schwer. Auch ihre Kreistagsfraktion in Göttingen hat sie vergangene Woche ausgeschlossen. Interessanterweise mit dem gleichen Vorwurf, den sie und andere Kritiker Hampel machen: selbstherrlicher, autoritärer Führungsstil. Guth schaltete ein Gericht ein, ihre Wiederaufnahme in die Fraktion zu erzwingen. Zudem ist die Kasse der Landespartei  leer. Lange Zeit war unsicher, wie der Wahlkampf bezahlt werden soll.

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In den anderen Parteien würde man über solches Gebaren, insbesondere gegenüber einer Spitzenkandidatin kurz vor einer wichtigen Landtagswahl, nur den Kopf schütteln. Doch in der AfD sind hart geführte persönliche Konflikte zwischen den verschiedenen Flügeln und Lagern Alltag. Vor zwei Jahren unterlag Parteigründer Bernd Lucke im internen Machtkampf gegen Frauke Petry, weil er den rechten Flügel der Partei, den er lange selbst gestärkt hatte, nicht mehr beherrschen konnte. Nun warf auch Petry hin. Sie verließ die Partei, die nun auch ihr zu rechts geworden ist.

"Dann wird aufgeräumt"

Nicht immer ist leicht auszumachen, ob die Auseinandersetzungen in der AfD ideologisch bedingt sind oder ob es sich in erster Linie um Machtkämpfe handelt. Oft ist es wohl eine Mischung aus beiden, wie häufig in jungen Parteien.

Hampel war früher Fernsehjournalist, bis 2008 berichtete er als ARD-Korrespondent aus Indien, er gehört zum Bundesvorstand der Partei, seit dem 24. September ist er Bundestagsabgeordneter. Der 60-Jährige empfängt in einem Ausflugscafé an einem kleinen See in der Lüneburger Heide. Seit er vor vier Jahren aus Indien zurückkam, lebt er hier mit seiner Frau in der Nähe in einem alten Haus.

Und die SPD lebt doch noch

  Und die SPD lebt doch noch In Niedersachsen schöpfen die Sozialdemokraten neue Kraft. Mögen Sozialisten und Sozialdemokraten sonst wo in Europa ins Bodenlose stürzen - der SPD ist das erst mal erspart geblieben. Nur drei Wochen nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl ist die Partei zurück: Die Sozialdemokraten dürfen in Hannover so etwas wie einen zweiten Frühling im Spätherbst genießen.

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Enttäuscht von Theo Waigel

Hampel unterstützt den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der in einer Rede mit Blick auf den Holocaust von einer verfehlten deutschen Erinnerungskultur fabulierte. Der Weltgereiste spricht zuerst über den Begriff Heimat. Seine Eltern waren beide Heimatvertriebene, Flüchtlinge, wie er sagt. Er selbst habe nie eine richtige Heimat gehabt. Jetzt habe er sich eine in Niedersachsen gesucht.

In die AfD sei er 2013 wegen des Euros gegangen, sagt er. Er sei von Theo Waigel enttäuscht gewesen, der Finanzminister Kohls, der versprochen habe, dass Deutschland nicht für die Schulden anderer Euro-Länder aufkommen wird.

Warum ist die AfD in Niedersachsen in den Umfragen schwächer ist als in anderen Ländern? Warum werden ihr für die Wahl am Sonntag nur sieben bis acht Prozent vorhergesagt, weit unter dem Ergebnis der Bundestagswahl? Hampel bleibt vage: Von Ostwestfalen bis Schleswig-Holstein gebe es einen Landstrich, "in dem die Bindung an die Altparteien noch stärker ist. Die Niedersachsen heiraten in der Regel nur einmal", sagt er. "Das ist sympathisch, aber schlecht für uns."

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der selbsternannten “ Partei der kleinen Leute”).

Und die Auseinandersetzungen in seinem Landesverband? Hampel sagt, was dazu häufig zu hören ist: "Bei einer neuen Partei ist das immer so. Das braucht Zeit, das muss sich zurechtschütteln." Hampel wirft Guth vor, sie habe Kontakte zu "ganz Rechten". Dann wieder beschuldigt er sie, sie habe Nähe zu Petry gesucht, um mehr Unterstützung zu bekommen. Mit ihren Leuten von der neu gegründeten Interessengemeinschaft "Alternative Mitte" wolle sie die Partei spalten. "Wenn wir am Sonntag schlecht abschneiden, dann wird aufgeräumt", droht er.

Er bestreitet, dass er selbst Verbindungen in rechtsradikale Organisationen habe. Bei dem Arbeitskreis für Deutsche Politik habe er einen Vortrag gehalten, weil er nicht gewusst habe, dass der Verein früher vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. "Der Name klang harmlos." Auch seine Unterstützung für Höcke, an der die ausgetretene Petry scheiterte, versucht Hampel kleinzureden. Hinter Höcke stünden etwa 30 Prozent der Partei. "Er ist ein Teil der AfD. Ich will niemanden ausgrenzen."

Das Entscheidende ist für Hampel der Kampf für das, was er Nation nennt. Er sei selbst als Asien-Korrespondent in etwa 200 Flüchtlingslagern gewesen. "Ich mag die Menschen in Asien." Es sei aber "völlig unnatürlich", wenn Menschen über 7.000 oder 8.000 Kilometer nach Deutschland flüchteten. Die Nato müsse mit einem robusten UN-Mandat dafür sorgen, dass die Menschen in Afghanistan, Syrien und im Irak bleiben könnten. "Asyl heißt nicht Integration. Wenn in ihrer Heimat wieder Frieden herrscht, müssen sie zurück. Und wer kriminell wird, muss sofort ausgewiesen werden." Nur wirklich Verfolgte solle Deutschland aufnehmen.

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Sie hören: Live-Streams. Deutschlandfunk Deutschlandfunk Kultur Deutschlandfunk Nova.

Diese Internetseite war immer ein privates Angebot, das sich eigentlich genau an eine (mir persoenlich bekannte) Zielgruppe richtete. Der Rest des Internets war herzlich eingeladen, ebenfalls von diesem Angebot zu profitieren.

Im Bundestag genösse Hampel Immunität

Hampel beschäftigen aber noch ganz andere Dinge: Am Tag nach dem Gespräch werden sein Wohnhaus und die Landesgeschäftsstelle der AfD durchsucht. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft, er habe eine Kameraausrüstung nur zum Schein an die Partei verkauft, bestätigt sich jedoch nicht. ARD-Redakteure, die ihn aus gemeinsamer Arbeit im Hauptstadtstudio in Berlin kennen, sagen, er sei schon immer knapp bei Kasse gewesen. Unstimmigkeiten deswegen sollen auch der Grund gewesen sein, weshalb der MDR seinen Vertrag im ARD-Studio in Neu-Delhi vorzeitig auflöste. "Der ist doch nur in die AfD gegangen, weil er Geld brauchte", sagt ein leitender ARD-Redakteur.

Der frühere Landesschatzmeister und stellvertretende Bundesschatzmeister der AfD, Bodo Suhren, wirft Hampel vor, Geld aus der Parteikasse veruntreut zu haben, unter anderem für Alkohol. Er hat ihn wegen Verleumdung angezeigt, weil Hampel ihm seinerseits üble Nachrede anlastet. Der sagt dazu, er habe 2013 und 2014 zwei Werbefilme für die Partei gedreht. Das Geld sei über die Kasse der Landespartei an ihn ausgezahlt worden. Als ihm Anwälte erklärt hätten, dass das heikel sei, weil er ja seit 2013 Landesvorsitzender ist, habe er das Geld zurückgezahlt. Weitere Aufträge habe er nicht angenommen, obwohl er als Filmemacher davon lebe. Wenn Hampel mit der Konstituierung des Bundestages Abgeordneter wird, ist er durch Immunität vor weiteren Ermittlungen vorerst geschützt.

Interner Streit, schlechte Umfragewerte: Die anderen Parteien hoffen, dass es die AfD am Sonntag nicht in das 14. Landesparlament der Parteigeschichte schafft. Doch die Erfahrung zeigt, dass sich Anhänger populistischer Parteien von solchen Querelen nicht beeindrucken lassen – wohl weil sie von solchen Parteien nichts anderes erwarten. So gaben nach der Bundestagswahl 60 Prozent der AfD-Wähler an, nicht aus Überzeugung für die Partei gestimmt zu haben, sondern aus reinem Protest. Für die AfD in Niedersachsen heißt das: Es ist wohl noch Luft nach oben.

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