Welt & Politik Regierungserklärung: Laschet sieht NRW vor historischen Veränderungen

10:20  14 september  2017
10:20  14 september  2017 Quelle:   Kölner Stadt-Anzeiger

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit der Regierungserklärung unter dem Arm © dpa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit der Regierungserklärung unter dem Arm

84 Minuten braucht Armin Laschet, um in seiner Regierungserklärung vor dem Düsseldorfer Landtag eine Vision zu entwerfen, welche Rolle Nordrhein-Westfalen im Deutschland und Europa des Jahres 2030 spielen könnte. Es sollte ein „Taktgeber des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts“ sein, schließt der CDU-Ministerpräsident und verlässt das Rednerpult.

Zuvor hatte er die Schwerpunkte der Arbeit der neuen schwarz-gelben Landesregierung in den kommenden fünf Jahren skizziert. Sie stehe unter dem Motto „Maß und Mitte“. Nur so ließen sich die „historischen Veränderungen“ meistern. Drei Zäsuren werde das bevölkerungsreichste Bundesland bis 2022 bewältigen müssen. Erstens: Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau Ende 2018 („jener Branche, die die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands schaffte“). Zweitens: den absehbaren Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union im Jahr 2019 („unseres Patenlandes mit einem Anteil von fast zehn Prozent am gesamten Handelsvolumen“). Und drittens den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie.

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Regierungserklärung von NRW -Ministerpräsident Laschet (dpa / Federico Gambarini). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sieht eine seiner Prioritäten in der Bildungspolitik. Laschet betonte, Nordrhein - Westfalen stehe vor historischen Veränderungen .

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Dies seien aber nur die fest datierten Umbrüche. Diese gelte es in einem gesellschaftlichen und politischen Umfeld zu meistern, „das durch große Unsicherheiten und internationale Konflikte geprägt ist“. Deutschland und NRW stünden jedoch auch durch die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche vor dramatischen Veränderungen.

Flüchtlingsströme sind auch Thema der Kommunalpolitik

Die Flüchtlingsströme seien längst nicht mehr nur ein Thema der Außenpolitik, sondern auch der Kommunalpolitik, weil jede Gemeinde davon betroffen sei. „Die Menschen in tiefster Not sehen auf dem Smartphone unsere Art zu leben. Und ihr Weg führt aus Aleppo nach Ahlen, aus Raqua nach Recklinghausen, aus Libyen ins Lipperland“, sagte Laschet. „In solch bewegten Zeiten ist die Politik gefragt, den Menschen Orientierung anzubieten und entschlossen zu handeln.“

Nach Absagen-Flut: Davis Cup für Becker "nicht zeitgemäß"

  Nach Absagen-Flut: Davis Cup für Becker Boris Becker hält den Davis Cup im traditionellen Format für "nicht immer zeitgemäß". Das sagte der dreimalige Wimbledon-Sieger, seit Kurzem als Head of Men's Tennis im Deutschen Tennis Bund tätig, am Rande der US Open. Im Match um den Klassenerhalt in der Weltgruppe muss Deutschland in Portugal (15. bis 17. September) auf die Topspieler Alexander und Mischa Zverev sowie Philipp Kohlschreiber verzichten.Becker bringt Alternative für Davis Cup ins Spiel"Man versucht seit geraumer Zeit, Veränderungen herbeizuführen: vielleicht nur alle zwei Jahre, vielleicht in Turnierform über zehn Tage", sagte Becker.

Unbekannte zerkratzen rund 220 Autos in Bayern. 12:52.

Nordrhein -Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht das bevölkerungsreichste Bundesland vor historischen Veränderungen . In seiner Regierungserklärung verwies Laschet am Mittwoch auf das Ende der Steinkohleförderung

„Maß und Mitte“ bedeute, die Elektromobilität voranzubringen, aber die Dieseltechnologie nicht zu verteufeln. Wer den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für das Jahr 2030 politisch festzuschreiben gedenke, wie das von den Grünen gefordert werde, habe jegliches Maß verloren. „Was diese Ausstiegs-Propheten aber nicht im Blick haben, sind die Menschen, die auf ein Auto gespart haben, um das Pendeln besser bewältigen zu können, die Menschen, denen es nicht egal ist, wenn sich ihre Energierechnung verdoppelt und die Menschen, die froh sind, von ihrer Arbeit leben zu können.“

Der Ministerpräsident kündigte an, NRW zu einem „Taktgeber bei für Elektromobilität zu machen“. Man werde die Batterieforschung stärken. Ford Europa plane an seinem Hauptsitz in Köln den schrittweisen Wandel hin zur Elektromobilität und sei „da schneller als andere unterwegs“. Die Entwicklung des Streetscooter in Aachen sei ein herausragendes Beispiel. Allerdings habe die Autoindustrie diese Entwicklung lange Zeit leider verschlafen.

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Düsseldorf (dpa) - Nordrhein -Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht das bevölkerungsreichste Bundesland vor historischen Veränderungen . In seiner Regierungserklärung verwies Laschet auf das Ende der Steinkohleförderung

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Gegen die „zementierte Perspektivlosigkeit“ für viele Kinder

Die CDU/FDP-Koalition stehe dabei für einen Ansatz, „der Maß und Mitte wahrt“. Sie wolle „das tägliche Leben und die praktischen Bedürfnisse der Menschen im Blick“ haben. Vor allem der Bildung werde man mehr politische Priorität einräumen. Zu viele Kinder lebten ohne ausreichende Aufstiegschancen, es gebe eine „zementierte Perspektivlosigkeit“. Aus einem Kita-Rettungsprogramm in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro sollten noch in diesem Jahr erste Mittel fließen. In einem zweiten Schritt werde eine „dauerhaft auskömmliche Finanzierung“ geschaffen.

Die schwarz-gelbe Koalition werde die Bedingungen an den Schulen verbessern, sagte Laschet zu. Dem Lehrermangel vor allem an den Grundschulen solle mit kurz- und langfristigen Maßnahmen entgegengewirkt werden. Den Unterrichtsausfall werde seine Regierung bekämpfen. Dazu sei zunächst „eine schonungslose Bestandsaufnahme“ wichtig: „Deshalb werden wir eine digitale und schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls einführen.“

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Mit Blick auf die AfD, die im neuen Landtag mit 16 Abgeordneten vertreten ist, erinnerte der Ministerpräsident daran, dass NRW immer ein „Land der Vielfalt“ und ein Einwanderungsland gewesen sei. Das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg habe seinen Ursprung in NRW und wäre „ohne die Arbeiter aus Italien, dem früheren Jugoslawien, aus Griechenland und der Türkei nicht in Fahrt gekommen“. Laschet forderte die AfD-Abgeordneten auf, sich von den Äußerungen des Partei-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, zu distanzieren. Gauland hatte gesagt, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien „entsorgen“. Das sei der Maßstab, ob es die AfD beim Thema Integration von Zuwanderern ernst meine.

Mit Blick auf die Innere Sicherheit sprach sich der NRW-Regierungschef dafür aus, kriminelle Asylbewerber abzuschieben und Straftaten konsequent zu ahnden. Um die Polizei personell besser auszustatten, sollen in diesem Jahr zusätzlich 300 Polizeianwärter eingestellt werden. Zudem solle der Polizeiberuf attraktiver und für Absolventen mit „mittlerem Schulabschluss“ zugänglich gemacht werden.

Mentor Sacchi zählt Ancelotti an: Leidenschaft verloren .
Wirklich überzeugt hat der FC Bayern in dieser Saison noch nicht. Auch wenn der Rekordmeister bislang nur gegen Hoffenheim (0:2) verlor, wirkte sein Spiel häufig merkwürdig uninspiriert. Zwar zeigten die Bayern beim 4:0 gegen Mainz am Samstag eine klare Steigerung, doch für SPORT1-Experte Thomas Strunz war der Sieg noch keine sportliche Trendwende. Und damit auch kein Befreiungsschlag für Ancelotti.

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