Welt & Politik Bundesregierung begrüßt insgesamt Junckers Ideen zur Zukunft der EU

22:35  13 september  2017
22:35  13 september  2017 Quelle:   Reuters

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  Studie: Deutschland verfehlt eindeutig Klimaschutzziel Deutschland verpasst sein selbst gesetztes Klimaschutzziel 2020 einer Studie zufolge noch deutlicher als angenommen - vorausgesetzt, es bleibt beim heutigen Kurs. Im Zieljahr würden voraussichtlich 50 Millionen Tonnen mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen, als der sogenannte Projektionsbericht der Bundesregierung vorhersage, heißt es in einer Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Gründe dafür seien etwa die gewachsene Bevölkerung, ein stärkeres Wirtschaftswachstum und der günstige Ölpreis.

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  Bundesregierung begrüßt insgesamt Junckers Ideen zur Zukunft der EU © REUTERS/Christian Hartmann TPX IMAGES OF THE DAY

Die Bundesregierung hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Weiterentwicklung der Europäischen Union und der Euro-Zone insgesamt gutgeheißen.

"Wir begrüßen, dass der Kommissionspräsident sich in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft und den Prioritäten der Europäischen Union befasst hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er lobte auch, dass Juncker eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt habe. Beim EU-Digitalgipfel Ende September in Tallinn und beim EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel gebe es Gelegenheit, sich darüber im Detail auszutauschen. Einzelne Vorschläge Junckers kommentierte Seibert nicht.

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  Bundesnetzagentur : Deutlicher Anstieg der Beschwerden über O2-Hotline Bundesnetzagentur : Deutlicher Anstieg der Beschwerden über O2-HotlineDas geht aus einem Schreiben der Netzagentur an die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. O2 erklärte, die Erreichbarkeit und durchschnittlichen Wartezeiten hätten sich im Jahresverlauf - insbesondere in den vergangenen Wochen und Monaten - "sukzessive verbessert".

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Ein Sprecher des Finanzministeriums wies darauf hin, dass Juncker mit seiner Forderung nach einer Einführung des Euro in weiteren EU-Staaten die Rechtslage der EU-Verträge wiedergegeben habe. Der Vorschlag Junckers zum Aufbau eines Euro-Beitrittsinstrumentes habe das Ministerium zur Kenntnis genommen. "Genauere Details sind noch nicht bekannt. Wir gehen davon aus, dass die Kommission in den nächsten Wochen und Monate weitere Informationen geben wird." Die Weiterentwicklung der Euro-Zone und der EU werde auch Thema beim informellen Treffen der EU-Finanzminister Ende dieser Woche in Tallinn sein.

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Der BEE warnt: So, wie es jetzt läuft, schafft Deutschland die EU-Vorgaben nicht.Im April hatte der BEE noch einen Anteil von 16,7 Prozent für 2020 vorhergesagt. Als Grund für die Änderung gibt der Verband einen Anstieg des Energieverbrauchs im Wärme- und Verkehrsbereich an. Die aktuelle Prognose geht unter anderem davon aus, dass sich der Trend zu steigendem Kraftstoff-Verbrauch im Verkehr bis 2020 rund halb so hoch fortsetzt wie im ersten Halbjahr 2017. Der Verband bezeichnet diese Rechnung als „konservativ“.

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