Welt & Politik Justizminister - AfD-Programm in Teilen verfassungswidrig

12:35  11 september  2017
12:35  11 september  2017 Quelle:   Reuters

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Justizminister - AfD-Programm in Teilen verfassungswidrig © REUTERS/Hannibal Hanschke - RC145FF2A430 Justizminister - AfD-Programm in Teilen verfassungswidrig

Das Wahlprogramm der AfD verstößt nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz.

"Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die 5-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Die AfD fordere unter anderem in ihrer Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik klare Verletzungen der Grundgesetz-Artikel 1, 3, 4 und 23, die die Würde des Menschen schützen sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion.

Nicht mit der Verfassung vereinbar seien etwa Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. "Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten", so der Minister. Das Grundgesetz schreibe jedoch "die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest". Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.

Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig .
Die seit 2015 geltende Mietpreisbremse ist nach Ansicht des Berliner Landgerichts verfassungswidrig. Das teilte das Gericht im Zusammenhang mit einem Urteil in einem Mietstreit mit. Gleichzeitig betonte die zuständige Kammer, für eine Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes sei nur das Bundesverfassungsgericht zuständig.Der Deutsche Mieterbund sprach nach Bekanntwerden des Urteils von «viel Lärm um nichts» - eben weil nur das Verfassungsgericht zuständig sei. Dem legte das Landgericht die Frage aber am Ende doch nicht vor, weil es die Berufung der Mieterin aus anderen Gründen zurückwies.

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