Welt & Politik Nach TV-Duell: Endspurt für Union und SPD

10:20  04 september  2017
10:20  04 september  2017 Quelle:   dpa

Sigmar Gabriel: Union verlangt Aufklärung über Abendessen mit Putin

  Sigmar Gabriel: Union verlangt Aufklärung über Abendessen mit Putin Gabriel und Altkanzler Schröder hatten sich im Juni mit Putin getroffen.Der außenpolitische CDU/CSU-Fraktionssprecher Jürgen Hardt (CDU) schrieb in einem „Bild am Sonntag“ vorliegenden Brief an Gabriel: „Um jeden Zweifel an einer Verquickung von persönlichen Geschäftsinteressen von Bundeskanzler a.D. Schröder und Ihren Amtspflichten auszuschließen, hielte ich es für wichtig, dass wir Außenpolitiker über den genauen Inhalt dieses Treffens informiert werden.

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Nach dem einzigen TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz wird nun Bilanz gezogen.: Nach TV-Duell: Endspurt für Union und SPD © Foto: MG/RTL/D Nach TV-Duell: Endspurt für Union und SPD

Nach dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz versuchen Union und SPD Schwung für den Endspurt zur Bundestagswahl zu holen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht die Wahl am 24. September nicht entschieden - auch wenn Merkel nach Umfragen das TV-Duell am Sonntagabend für sich entschied. CDU und CSU gingen nun mit großer Zuversicht in den Schlussspurt, sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er mahnte jedoch: «Wir wissen aber auch: Die Wahl wird nicht in einem TV-Duell entschieden.»

Sigmar Gabriel: Union verlangt Aufklärung über Abendessen mit Putin

  Sigmar Gabriel: Union verlangt Aufklärung über Abendessen mit Putin Gabriel und Altkanzler Schröder hatten sich im Juni mit Putin getroffen.Der außenpolitische CDU/CSU-Fraktionssprecher Jürgen Hardt (CDU) schrieb in einem „Bild am Sonntag“ vorliegenden Brief an Gabriel: „Um jeden Zweifel an einer Verquickung von persönlichen Geschäftsinteressen von Bundeskanzler a.D. Schröder und Ihren Amtspflichten auszuschließen, hielte ich es für wichtig, dass wir Außenpolitiker über den genauen Inhalt dieses Treffens informiert werden.

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Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der dpa, der Auftritt von Schulz habe der SPD Mut gemacht. «Martin Schulz und der gesamten SPD wird das Duell Rückenwind geben.» Schulz sei überzeugend, souverän und leidenschaftlich gewesen, erklärte der SPD-Politiker. Ein schlichtes «Weiter so» der Kanzlerin reiche nicht.

Schulz hat bereits an diesem Montag einen weiteren großen Wahlkampf-Auftritt beim bayerischen Volksfest Gillamoos. Er wünscht sich ein zweites Duell, da viele Zukunftsthemen nicht zur Sprache gekommen seien. Merkel lehnt ein weiteres Aufeinandertreffen aber ab. Die Kanzlerin trifft sich heute mit zahlreichen Oberbürgermeistern, um das weitere Vorgehen in der Diesel-Krise zu beraten. Am Abend gibt es in der ARD einen «Fünfkampf» mit den Spitzenkandidaten von CSU (Joachim Herrmann), Grünen (Cem Özdemir), FDP (Christian Lindner), Linkspartei (Sahra Wagenknecht) und AfD (Alice Weidel).

CSU: CSU feiert ihre Kanzlerin

  CSU: CSU feiert ihre Kanzlerin Wenn es um Angela Merkel geht, kann sich die CSU oft nicht zurückhalten – die Kritik wird offen und ohne Rücksicht formuliert. Nach dem TV-Duell am Sonntag gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz überschlägt sich die Partei jedoch mit Lob. Bei der CSU kam Merkel im TV-Duell gut an – auch wenn sie einigen nicht zupackend genug war. Von den Streitpunkten der Vergangenheit ist scheinbar nichts mehr übrig.

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Die Opposition im Bundestag zeigte sich enttäuscht von dem Fernsehduell. Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sprach von einem «großkoalitionären Therapiegespräch». «Martin Schulz hat sich nicht von der Union abgesetzt», monierte Bartsch. Er hielt Schulz vor, nach der Wahl eine Fortsetzung von Schwarz-Rot als Juniorpartner mittragen zu wollen.

Die Grünen kritisierten, Schulz habe keine Ideen für die Zukunft gehabt. «Dass von Merkel keine Dynamik für Veränderung kommt, war zu erwarten, aber auch von Martin Schulz kamen keine Impulse für einen echten sozialen und ökologischen Wandel in diesen dramatischen Zeiten», sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der dpa.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, es sei eher um Vergangenheitsbewältigung und nicht um die Zukunft des Landes gegangen. «Das Duell erinnerte an Szenen einer alten Ehe, in der es mal knirscht, aber beide Seiten wissen, dass man auch künftig miteinander muss», sagte Lindner der dpa. «Jeder weiß, dass Frau Merkel Kanzlerin bleibt, das Rennen um die Plätze 1 und 2 ist gelaufen. Das Rennen um Platz 3 gewinnt dadurch weiter an Bedeutung.»

Opposition sieht in TV-Duell Signal für Fortsetzung der großen Koalition

  Opposition sieht in TV-Duell Signal für Fortsetzung der großen Koalition Opposition sieht in TV-Duell Signal für Fortsetzung der großen KoalitionDie Ko-Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, sprach von einer "großkoalitionären Kuschelrunde". Es habe sich gezeigt, dass sich das Format eines Duells von Union und SPD überlebt habe, "wenn man die Unterschiede mit der Lupe suchen muss". Sie kritisierte insbesondere, dass das Thema der sozialen Gerechtigkeit "nur am Rande gestreift wurde". Die Kinderarmut oder der Reichtum Einzelner etwa seien nicht zur Sprache gekommen.

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Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte der dpa: «Schulz ist rhetorisch geschickt, ein Meister der markigen Worte. Sein Problem ist aber, dass seine Einwände nicht auf fruchtbaren Boden fielen. Schließlich hat die SPD im Bundestag die Entscheidungen der großen Koalition immer mitgetragen.»

Der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler hält das Format des TV-Duells für überholt. «Die Sendung war leblos und frei von jeder Überraschung.» Fast alle wichtigen Zukunftsfragen, vor denen Deutschland stehe, seien ausgeklammert worden. «Die Sendung war mehr Parallelslalom als Duell», sagte Gäbler der dpa. «In diesem Nebeneinander demonstrierten die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz inhaltlich eigentlich nur, dass eine große Koalition jederzeit wieder möglich ist.»

Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Stuttgart-Hohenheim, sagte dem «Handelsblatt» (Montag): «Viele Gemeinsamkeiten, wenig Unterschiede. Bestimmt nicht der Start für eine Aufholjagd von Martin Schulz.» Der Politikberater Michael Spreng sagte, Schulz habe bei einigen Themen punkten können, etwa bei Maut, Türkei und Rente. «Aber diese Punkte waren nicht so stark, dass jetzt die Umfragen in die Höhe schießen», sagte der frühere Berater des ehemaligen Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU).

Nach TV-Duell: Türkei kritisiert "Populismus und Ausgrenzung"

  Nach TV-Duell: Türkei kritisiert Sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz haben eine härtere Gangart gegenüber der Türkei angekündigt. Beide wollen offenbar die EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen. Nun schießt die Regierung in Ankara zurück. Es waren ganze Twitter-Salven, mit denen der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seinen Unmut über den deutschen Wahlkampf äußerte. Dass die deutsche Politik sich "dem Populismus und der Ausgrenzung" beuge, schüre Diskriminierung und Rassismus, teilte Ibrahim Kalin (Artikelbild) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

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In Blitzumfragen von ARD und ZDF lag Merkel am Sonntagabend vorn. Allerdings waren die Zahlen der Umfrageinstitute infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen sehr unterschiedlich. Nach ARD-Angaben lag Merkel mit 55 zu 35 Prozent klar vorne. Im ZDF war es viel knapper: Hier kam die Kanzlerin auf 32 Prozent Zustimmung, Schulz auf 29 Prozent. 39 Prozent der Befragten waren unentschieden. Die Forschungsgruppe sprach sogar von einem «Patt». Dagegen hieß es in der ARD, Merkel sei in ihren drei TV-Duellen als Kanzlerin noch nie so klar vorn gewesen.

Dabei hatte sich Schulz im einzigen Duell vor der Wahl angriffslustig gezeigt. So warf der SPD-Chef der Kanzlerin schwere Fehler in der Flüchtlingskrise vor. Zudem warf er der CDU-Vorsitzenden vor, sie wolle die Rente mit 70 einführen. Merkel widersprach jeweils energisch. Im Konflikt mit der Türkei sprach sich Schulz für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. Merkel verwies darauf, dass der Abbruch der Beitrittsverhandlungen einstimmig von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden müsse.

Die SPD liegt seit Wochen in den Umfragen im Schnitt 15 Prozentpunkte hinter der Union. Das Duell wurde von den vier Sendern ARD, ZDF, RTL und Sat.1 veranstaltet und ausgestrahlt. Es wurde erwartet, dass bis zu 20 Millionen Zuschauer den Schlagabtausch verfolgen.

Bundesregierung begrüßt insgesamt Junckers Ideen zur Zukunft der EU .
Die Bundesregierung hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Weiterentwicklung der Europäischen Union und der Euro-Zone insgesamt gutgeheißen. "Wir begrüßen, dass der Kommissionspräsident sich in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft und den Prioritäten der Europäischen Union befasst hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er lobte auch, dass Juncker eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt habe.

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