Welt & Politik Atomkonflikt: Schärfere Sanktionen gegen Nordkorea einstimmig verabschiedet

07:50  06 august  2017
07:50  06 august  2017 Quelle:   Kölner Stadt-Anzeiger

EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen

  EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen Die EU-Kommission hat sich alarmiert über die geplante Verschärfung von Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress gezeigt und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Auch aus der deutschen Wirtschaft kamen besorgte Töne über den Gesetzentwurf, den das Repräsentantenhaus in Washington zuvor verabschiedet hatte. Es wird befürchtet, dass die darin vorgesehenen Maßnahmen gegen russische Energieunternehmen Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben könnte.Der US-Kongress will mit dem Gesetz klare Kante gegenüber Russland zeigen.

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Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat die bislang schärfsten Sanktionen verhängt und will das kommunistisch regierte Land damit wirtschaftlich noch stärker unter Druck setzen. Das höchste UN-Gremium stimmte am Samstag einstimmig für eine Resolution, die Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte enthält.

Es ist die achte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen - Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm trotz aller Warnungen bisher fort.

Zypries: US-Sanktionen gegen Russland "völkerrechtswidrig"

  Zypries: US-Sanktionen gegen Russland Nach den jüngst beschlossenen neuen Russland-Sanktionen der USA weht den Vereinigten Staaten nicht nur aus Russland ein eisiger Wind entgegen. Auch die Bundesregierung droht erneut mit Gegenmaßnahmen. © picture-alliance/dpa/N. Han Guan Zypries: US-Sanktionen gegen Russland "völkerrechtswidrig" Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (Artikelbild) kritisierte die neuesten US-Sanktionen scharf.

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Resolution verurteilt Rakentests aufs Schärfste

Die jüngsten Raketentests verurteilt die zehnseitige Resolution auf das Schärfste und bezeichnet diese als „gewalttätige und unverhohlene Missachtung“ bestehender Resolutionen. Die Exporterlöse des international weithin isolierten Landes würden mit dem Schritt um eine Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) und damit mindestens ein Drittel gekürzt, sagte Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft.

Zudem wurden Reiseverbote gegen neun Nordkoreaner verhängt, die an Bank- und Militärgeschäften beteiligt sind. Ihre Vermögen sowie die vier nordkoreanischer Unternehmen, darunter zwei Banken und eine Versicherung, wurden eingefroren. Nordkorea würde „hart getroffen“, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley.

Maduro an USA: "Nehme keine Befehle aus Empire entgegen"

  Maduro an USA: Die USA belegten Venezuela mit Sanktionen, Präsident Maduro reagierte darauf nun mit Spott: "Mach weiter mit deinen Sanktionen, Donald Trump."Mit Blick auf den Stimmenvorsprung der demokratischen Kandidatin bei der US-Präsidentenwahl, Hillary Clinton, spottete der sozialistische Politiker: "In den USA kann man Präsident werden, wenn man drei Millionen Stimmen weniger hat, als dein Gegner. Welch ungeheure Demokratie", rief Maduro vor jubelnden Anhängern. Die Sanktionen zeigten, wie verzweifelt Trump sei und welchen Hass er für das sozialistische Venezuela hege.

Der Kongress hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit verabschiedet . Das Paket sieht neben einer Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau auch weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor.

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Die letzten zwei Raketentests hätten die Welt an einen „kritischen Punkt“ gebracht, sagte ihr französischer Kollege François Delattre. „Was in dieser Krise auf dem Spiel steht, ist die Zukunft, die Zukunft des Systems der Nichtverbreitung (von Atomwaffen), die wir über das letzte Jahrzehnt sehr geduldig aufgebaut haben.“ Nicht eine Region oder eine kleine Anzahl von Ländern sei in Gefahr, sondern die ganze Welt, sagte Rycroft. Schwedens UN-Botschafter Carl Skau sagte, Sanktionen allein würden die Situation nicht lösen und „kreativere Diplomatie“ sei notwendig.

Interkontinentalrakete könnte USA erreichen

Die am Freitag vergangener Woche abgefeuerte Interkontinentalrakete könnte nach Angaben von Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un das Festland der USA erreichen. Nach Berechnungen von Raketenexperten hätte die Rakete vom Typ Hwasong-14 theoretisch eine Reichweite von rund 10.000 Kilometern. Sie könnte demnach amerikanische Großstädte wie Los Angeles, Denver oder Chicago treffen.

Zuletzt hatte der Sicherheitsrat die Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang Anfang Juni ausgeweitet. Seit 2006 verhängte er etwa Handelssanktionen und Sperren auf die Einfuhr von Technik für den Bau ballistischer Raketen. Auch ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff sowie für Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, wurde verhängt; jede Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea wird seitdem untersucht. Verboten ist auch der Export von Kupfer, Nickel, Silber und Zink. (dpa)

Reaktion auf US-Sanktionen - Iran droht mit Aufkündigung des Atomabkommens .
Der Iran droht damit, das Atomabkommen zu kündigen, wenn die USA weitere Sanktionen erlassen sollten. Der Iran könne das Abkommen "binnen Stunden" aufkündigen, sollte Washington seine Politik "der Sanktionen und des Zwangs" fortsetzen, warnte der iranische Präsident Hassan Ruhani am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache im Parlament. US-Präsident Donald Trump habe der Welt gezeigt, dass er "kein guter Partner" sei. Die USA Der Iran könne das Abkommen "binnen Stunden" aufkündigen, sollte Washington seine Politik "der Sanktionen und des Zwangs" fortsetzen, warnte der iranische Präsident Hassan Ruhani am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache im Parlament.

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