Welt & Politik Washington brandmarkt Maduro als "Diktator" - USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas Staatschef

13:55  01 august  2017
13:55  01 august  2017 Quelle:   RP ONLINE

Zweitägiger Generalstreik gegen Venezuelas Staatschef Maduro begonnen

  Zweitägiger Generalstreik gegen Venezuelas Staatschef Maduro begonnen In Venezuela ist aus Protest gegen Staatschef Nicolás Maduro ein zweitägiger Generalstreik angelaufen. Zahlreiche Straßen der Hauptstadt Caracas waren am Mittwoch menschenleer. Einwohner errichteten Barrikaden und forderten auf Spruchbändern ein "Ende der Diktatur". Für Freitag planen die Regierungsgegner in Caracas einen großen Protestmarsch. Damit will die Opposition die von der Regierung angestrebte Wahl einer verfassunggebenden Versammlung verhindern, die für Sonntag vorgesehen ist. © Bereitgestellt von AFP Tausende Venezolaner überquerten mit Koffern beladen die Grenze nach Kolumbien, um sich vor möglichen Unruhen in ihrer Heimat in Sic

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Rundschau für Klardenker und Freidenker by .

Demonstranten gegen Venezuelas Staatschef Maduro gedenken der Opfer der gewaltsamen Proteste in Caracas. © rtr, UM/LP Demonstranten gegen Venezuelas Staatschef Maduro gedenken der Opfer der gewaltsamen Proteste in Caracas.

Die USA stellen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro auf eine Stufe mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und frieren das Vermögen des "Diktators" ein. Seit Monaten wird Venezuela von gewaltsamen Protesten gegen Maduro geschüttelt.

Maduro sei "nicht nur ein schlechter Führer, sondern inzwischen auch ein Diktator", sagte der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster am Montag in Washington. Die USA stünden an der Seite des Volkes von Venezuela. Washington reagierte damit auf die von Maduro veranlasste Wahl einer verfassunggebenden Versammlung am Wochenende, welche die seit Monaten andauernden Unruhen in Venezuela weiter verschärft hatte.

Showdown in Caracas: Präsident zementiert Macht

  Showdown in Caracas: Präsident zementiert Macht Neue Verfassung. Krise könnte weiter eskalieren. Es sind schaurige Szenen, die Oppositionsanhänger ins Netz stellen: Ein Dutzend Beamte umkreisen einen mit einer venezolanischen Flagge bekleideten Demonstranten und reißen ihn zu Boden. Dann zielt einer der Sicherheitskräfte aus nächster Nähe auf das wehrlose Opfer und drückt ab. Seit Anfang April wird nahezu täglich gestorben auf Venezuelas Straßen. Mehr als 100 Menschen haben den Machtkampf zwischen sozialistischer Regierung und bürgerlicher Opposition mit dem Leben bezahlt. Die Mehrheit der Opfer stammt aus der mit dem Bündnis "Tisch der Einheit" (MUD) sympathisierenden Opposition, doch es gibt auch immer wieder Fälle von Lynchjustiz gegen mutmaßliche Regierungsanhänger. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro bemüht sich gar nicht erst, die brutalen Methoden zu verharmlosen: "Was wir nicht mit Stimmen schaffen, machen wir mit Waffen", drohte der ehemalige Busfahrer vor wenigen Wochen. Und hält Wort. Ausnahmezustand Am Sonntag steht nun der nächste Showdown in diesem blutigen Machtkampf an. Trotz der Proteste, trotz der Warnungen von Menschenrechtsgruppen und Kirche will Maduro die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung durchsetzen, der 500 großteils regierungstreue Bürger angehören sollen.

Viele werden es übers Wochenende bereits erfahren haben, dass Jochen überraschend gestorben ist. Wir brauchen jetzt alle ein paar Momente der Ruhe und Besinnung, um dann auch zu überlgen wie es weitergeht. Auf Grund des Trauerfalles und in Übereinstimmung mit den Angehörigen ist die Webseite

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Die "rechtswidrige" Wahl zeige, "dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet", sagte der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin. Maduros Vermögen in den USA soll eingefroren werden. Amerikanischen Bürgern sollen Geschäfte mit ihm untersagt werden.

Maduro reagierte mit Spott: "Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump." Maduro hatte zunächst auf ein Ende der Eiszeit mit den USA gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der Venezuelas Staatskonzern PDVSA gehört, hatte sogar 500 000 Dollar für Trumps Amtseinführungsfeier im Januar gespendet. "Ich nehme keine Befehle des Imperialismus an", sagte Maduro nun zu Trump. "Ich bin gegen den nordamerikanischen Imperialismus, gegen Kolonialismus, Rassismus. Ich bin gegen den Ku-Klux-Klan, der das Weiße Haus regiert."

Zypries: US-Sanktionen gegen Russland "völkerrechtswidrig"

  Zypries: US-Sanktionen gegen Russland Nach den jüngst beschlossenen neuen Russland-Sanktionen der USA weht den Vereinigten Staaten nicht nur aus Russland ein eisiger Wind entgegen. Auch die Bundesregierung droht erneut mit Gegenmaßnahmen. © picture-alliance/dpa/N. Han Guan Zypries: US-Sanktionen gegen Russland "völkerrechtswidrig" Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (Artikelbild) kritisierte die neuesten US-Sanktionen scharf.

Das war's Ahmadinedschad: “Osama Bin Laden befindet sich in Washington ”.

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"Exklusiver Club" der gebrandmarkten Staatschefs

Mnuchin sagte, Maduro sei der vierte Staatschef, der in dieser Weise von den USA behandelt werde. McMaster sprach von einem "exklusiven Club", zu dem der syrische Staatschef Baschar al-Assad, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sowie Simbabwes Präsident Robert Mugabe zählten.

Die Sanktionen betreffen nicht die Ölexporte in die USA. Mnuchin sagte dazu, Präsident Donald Trump habe erklärt, das venezolanische Volk solle durch die Sanktionen nicht getroffen werden.

Der US-Finanzminister forderte alle in die verfassunggebende Versammlung Gewählten auf, ihren Sitz in dem Gremium nicht einzunehmen. Diejenigen, die in Venezuela die Errichtung eines "autoritären Regimes" vorantrieben, müssten mit Sanktionen rechnen, drohte er.

Bilaterales Verhältnis seit langem belastet

Das Verhältnis der US-Regierung zu Maduro und dessen Vorgänger Hugo Chávez ist seit langem belastet. Dass führende amerikanische Politiker den Präsidenten Venezuelas als "Diktator" bezeichnen, markiert eine deutliche Verschärfung der politischen Gangart.

Maduro an USA: "Nehme keine Befehle aus Empire entgegen"

  Maduro an USA: Die USA belegten Venezuela mit Sanktionen, Präsident Maduro reagierte darauf nun mit Spott: "Mach weiter mit deinen Sanktionen, Donald Trump."Mit Blick auf den Stimmenvorsprung der demokratischen Kandidatin bei der US-Präsidentenwahl, Hillary Clinton, spottete der sozialistische Politiker: "In den USA kann man Präsident werden, wenn man drei Millionen Stimmen weniger hat, als dein Gegner. Welch ungeheure Demokratie", rief Maduro vor jubelnden Anhängern. Die Sanktionen zeigten, wie verzweifelt Trump sei und welchen Hass er für das sozialistische Venezuela hege.

Venezuelas Maduro redet sich Wahl schön. Die USA verhängen Sanktionen gegen den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro . Dieser sei ein „ Diktator “ und missachte den Willen seines Volkes, erklärte das US-Finanzministerium am Montag nach der Wahl einer

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bezeichnete die Massnahme als «unverschämt». Gegen die von den USA verhängten Sanktionen wehrt sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro . Diese seien «unverschämt», sagte er.

Maduro hatte am Sonntag die verfassunggebende Versammlung wählen lassen, die nach seinem Willen das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Diese solle dann dazu beitragen, die dramatische Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land zu überwinden.

Während die Regierung erklärt, es hätten sich 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt, spricht die Opposition von zwölf Prozent. Sie wirft Maduro vor, sich damit diktatorische Vollmachten aneignen zu wollen. Rund um die umstrittene Wahl gab es zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen, in deren Verlauf mindestens zehn Menschen getötet wurden.

Viele Länder akzeptieren Wahlergebnis nicht

Die Abstimmung stieß international auf scharfe Kritik. Neben den USA zweifeln auch zahlreiche Länder Lateinamerikas sowie die EU die Rechtmäßigkeit an. Die Bundesregierung kritisierte, die Wahl habe Venezuela "weiter gespalten". Sie habe gegen "demokratische Grundprinzipien" verstoßen und sei "nicht geeignet", Venezuela aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica, Paraguay und Peru akzeptieren das Ergebnis nicht.

Bolivien, Kuba und Nicaragua stehen dagegen an der Seite von Maduro. Auch Russland sprach dem Staatschef seine Unterstützung aus. Das Außenministerium in Moskau äußerte die Hoffnung, "dass die Länder, die offenbar den wirtschaftlichen Druck auf Caracas erhöhen wollen, Zurückhaltung üben".

Die Opposition, die angesichts der schweren Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land seit Monaten gegen den sozialistischen Staatschef demonstriert, hatte den Urnengang am Sonntag boykottiert. Oppositionsführer Henrique Capriles rief zu neuen Protesten auf. Die nun gewählte Versammlung soll ab Mittwoch zusammenkommen. Die Opposition rief für den Tag zu neuen Massenprotesten in Caracas auf.

Unruhen in Venezuela: Fußballikone Maradona will für Präsident Nicolás Maduro kämpfen .
In einem Facebook-Post bot sich der Ex-Fußballer als „Soldat“ an.Seit Monaten gehen Oppositionelle gegen Maduro auf Venezuelas Straßen. Seit April sind bei Zusammenstößen mit der Regierung und ihren Anhängern mehr als 125 Menschen getötet worden. Auch seine Lebensgefährtin Rocío Oliva unterzeichnete den kampfeslustigen Text. Beide sagen darin von sich: „Wir sind Chavisten bis zum Tod.

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