Welt & Politik Investitionen, Gerechtigkeit, Europa - Schulz stellt Wahlkampf-Kernprogramm vor

09:35  17 juli  2017
09:35  17 juli  2017 Quelle:   AFP

Flügelspieler Schulz wechselt aus Gladbach nach Hoffenheim

  Flügelspieler Schulz wechselt aus Gladbach nach Hoffenheim Fußball-Bundesligist 1899 Hoffenheim hat Nico Schulz von Liga-Konkurrent Borussia Mönchengladbach verpflichtet. Wie der Tabellen-Vierte der vorigen Saison mitteilte, erhielt der 24-Jährige einen Vertrag bis Juni 2020. Der gebürtige Berliner, der 2015 von Hertha BSC nach Gladbach gewechselt war, sei «eine optimale Alternative auf der linken Seite, da er sowohl als Außenverteidiger als auch in der Offensive eingesetzt werden kann», erklärte Hoffenheims Sportdirektor Alexander Rosen.

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Investitionen , Gerechtigkeit , Europa – Schulz stellt Wahlkampf - Kernprogramm vor .

Martin Schulz fordert Investitionen und Gerechtigkeit: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht mit einem Zehn-Punkte-Programm für staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung der EU in den Wahlkampf. © Bereitgestellt von AFP SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht mit einem Zehn-Punkte-Programm für staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung der EU in den Wahlkampf. "Deutschland kann mehr", sagte er bei der Vorstellung seiner Kernforderungen in Berlin.

Staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit, eine Stärkung der Europäischen Union: Mit diesen Schwerpunkten zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase. Bei der Bundestagswahl am 24. September gehe es um eine Richtungsentscheidung zwischen einem "modernen Deutschland in einem erneuerten Europa oder Status Quo und Rückschritt", sagte Schulz am Sonntag in Berlin.

Großkundgebung in Istanbul: Opposition fordert Gerechtigkeit

  Großkundgebung in Istanbul: Opposition fordert Gerechtigkeit Zum Abschluss eines mehr als 400 Kilometer langen Protestmarsches hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu vor mehr als hunderttausend Demonstranten eine Aufhebung des Ausnahmezustands in seinem Land gefordert. «Wir wollen, dass alle antidemokratischen Praktiken enden», sagte Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, am Sonntag bei der Kundgebung in Istanbul. Dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan warf er vor, die Justiz zu beeinflussen.

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Bei der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Programms machte der SPD-Kanzlerkandidat deutlich, dass die Bundesrepublik bereit sein müsse, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. Deutschland profitiere "wie kein anderes Land" wirtschaftlich von Europa. Zugleich forderte er die Solidarität anderer EU-Staaten ein: Wer keine Flüchtlinge aufnehme oder einen "ruinösen Steuerwettbewerb" anzettele, der "kann dann auch nicht mit unserer Solidarität rechnen".

Das Papier baut auf dem Ende Juni vom SPD-Parteitag beschlossenen Wahlprogramm auf. Mit der zugespitzten Version hofft Schulz, den Umfragerückstand der Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl aufzuholen. "Ich möchte ein Kanzler sein, der die Dinge anpackt", gab sich der Kandidat kämpferisch.

Justizminister fordert Verzicht von Parteien auf Social Bots

  Justizminister fordert Verzicht von Parteien auf Social Bots Der deutsche Justizminister Heiko Maas will Parteien im Wahlkampf zum Verzicht auf den Einsatz von Social Bots bewegen.  „Politische Parteien sollten im Wahlkampf und auch sonst komplett auf den Einsatz von Social Bots verzichten“, sagte der SPD-Politiker. Wenn Social Bots massenhaft Beiträge in Online-Netzwerken posteten und fälschlich den Eindruck erweckten, es würden Menschen miteinander kommunizieren, bestehe die Gefahr, dass Meinungen beeinflusst und manipuliert würden. „Das steht im Widerspruch zu unserer pluralistischen Gesellschaft“, sagte Maas.

Sie haben die maximale Seitenabruf-Frequenz ueberschritten. Europa mit der Seele suchend: Der griechische Niedergang.

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Schulz möchte unter anderem eine Investitionsverpflichtung für den Staat einführen, damit in den nächsten Jahren mehr Geld in die Sanierung von Schulen und Hochschulen fließt, aber auch in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. "Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen", forderte er.

Die deutschen Unternehmen will Schulz mit einer aktiven Industriepolitik dabei unterstützen, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern. Auch der Staat soll sich nach seinen Plänen auf den digitalen Wandel einstellen: Über ein so genanntes Deutschlandportal sollen in spätestens fünf Jahren Behördengänge "leicht und unbürokratisch" abgewickelt werden können.

Mehr Gerechtigkeit will Schulz mit einem Pakt für anständige Löhne, der Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und weniger prekären Beschäftigungsverhältnissen schaffen. Allen Erwerbstätigen soll zudem ein staatlich finanziertes "Chancenkonto" zustehen, dessen Guthaben sie für die Weiterbildung nutzen können. In seinen Kernforderungen bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat auch das Versprechen, Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen.

Bericht: Schulz will Behördengänge weitgehend überflüssig machen

  Bericht: Schulz will Behördengänge weitgehend überflüssig machen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Behördengänge für die Bürger weitgehend überflüssig machen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, plant Schulz dafür ein digitales Deutschlandportal. Das Blatt berief sich auf den "Zukunftsplan für Deutschland", den der SPD-Chef am Sonntag bei einer Parteiveranstaltung in Berlin vorstellen will und der dem Blatt in Auszügen vorliege. "Warum gibt es die meisten Formulare nicht online? Warum muss man bei einem Wohnungswechsel noch zum Bürgeramt?", zitierte die "BamS" aus dem Text.

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Schulz bekräftigte seine Ablehnung des Nato-Ziels, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Sozialdemokraten seien zu Mehrausgaben für die Bundeswehr bereit, würden aber keine "sinnlose Aufrüstungsspirale in Gang setzen", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich am Abend im ARD-"Sommerinterview" ebenfalls zum Ziel verstärkter Investitionen. Allerdings machte sie deutlich, dass sie das Haupthindernis nicht in fehlenden Mitteln, sondern in zu langen Planungsverfahren sehe. Zu dem Deutschlandportal sagte die CDU-Chefin, dafür seien bereits gesetzliche Grundlagen geschaffen worden.

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erklärte, Schulz' Investitionsplan stehe auf "tönernen Füßen", weil die SPD mit der Vermögensteuer auf ein wichtiges Finanzierungsmittel verzichte. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir lobte die Vorschläge der SPD als "richtiges Signal", um die "Politik des Stillstands" unter Merkel zu beenden. Das Konzept von Schulz sei aber "viel zu wenig ambitioniert". Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs nannte in der "Rheinischen Post" die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten unfinanzierbar.

Martin Schulz: Ein wenig Glanz geliehen .
Martin Schulz' Treffen mit Frankreichs Präsident Macron war der perfekte Anlass, sich als großer Europäer zu inszenieren – der auch nicht so geizig gegenüber der EU wäre. Martin Schulz' Treffen mit Frankreichs Präsident Macron war der perfekte Anlass, sich als großer Europäer zu inszenieren – der auch nicht so geizig gegenüber der EU wäre.

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