Welt & Politik Frankreichs Mehrheit wählt nicht mehr

20:05  19 juni  2017
20:05  19 juni  2017 Quelle:   SZ.de

"Times" - Britischer Finanzminister für Verbleib in Zollunion

  Der britische Finanzminister Philip Hammond ist einem Bericht der Zeitung "Times" zufolge für den Verbleib seines Landes in der EU-Zollunion. © REUTERS/Stefan Wermuth Nach der Wahlschlappe für die regierenden Konservativen wolle Hammond versuchen, Premierministerin Theresa May von ihrem Kurs eines harten Brexit abzubringen, berichtete die Zeitung am Dienstag ohne die Nennung von Quellen. Die Regierung solle nach Ansicht Hammonds ihre Haltung überdenken, eine eigenständige Handelspolitik außerhalb der Zollunion betreiben zu wollen.

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Wahlkabinen in Lyon. Nur etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten haben bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgegeben. © dpa Wahlkabinen in Lyon. Nur etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten haben bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgegeben.

Nur 43 Prozent der Stimmberechtigten haben sich an der zweiten Runde der Parlamentswahl beteiligt - unter jungen Erwachsenen sogar nur jeder Vierte. Wer ist der Wahl fern geblieben und warum?

Absolute Mehrheit für Emmanuel Macrons Partei La République en Marche und seine Verbündeten von der Zentrumspartei MoDem - das klingt, als hätten sich die Franzosen klar hinter ihren liberalen Präsidenten gestellt.

Ein Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt jedoch, dass davon nicht die Rede sein kann. Lediglich 43 Prozent der Franzosen sind überhaupt zur Wahl gegangen: Nicht einmal jede/r Zweite hat abgestimmt. So niedrig war die Wahlbeteiligung in der Geschichte der Fünften Republik (seit 1958) noch nie. Damit sieht Macrons Ergebnis etwas anders aus: Nur jeder Sechste Franzose hat für sein Bündnis gestimmt.

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Wenn es also etwas gibt, das eine Mehrheit der Franzosen am Sonntag ausdrücken wollte, dann offenbar dass sie kein Hoffnung haben, mit ihrer Stimme etwas zu bewegen.

Was Nichtwählerinnen und -wähler motiviert hat, was sie zuvor gewählt hatten und eine Reihe weiterer Faktoren hat das Institut Ipsos vom 15. bis 17 Juni bei mehr als 4000 wahlberechtigte Franzosen ab 18 Jahren erfragt.

Die Gründe für die Entscheidung, der Wahl fern zu bleiben, waren vielfältig. Fast ein Viertel der Nichtwähler gab an, von der Politik enttäuscht zu sein, 19 Prozent hielten die Wahl für sinnlos, 18 Prozent gingen von einem sicheren Sieg der Partei des Präsidenten aus - was sowohl als optimistische als auch fatalistische Einstellung interpretiert werden kann.

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Immerhin jeder Fünfte verzichtete lieber auf die Stimmabgabe als jemanden zu wählen, der nicht den eigenen Ansprüchen entsprach. Diese Einschätzung ist offensichtlich besonders häufig unter denen zu finden, die zuvor für Kandidaten oder Parteien weit rechts oder links der Mitte gestimmt hatten.

So blieben 66 Prozent derjenigen der Wahl diesmal fern, die bei der Präsidentschaftswahl für Marine Le Pen vom Front National gestimmt hatten. Und von denen, die in der 1. Runde der Parlamentswahl noch die extremen Rechten gewählt hatten, gingen 54 Prozent diesmal nicht mehr zur Wahl. Das heißt, jeder zweite bis dritte Anhänger des Front National verzichtete nun auf die Wahlbeteiligung.

Ähnliches galt für die Wählerinnen und Wähler des Sozialisten Jean-Luc Mélenchon und seine Partei La France insoumise. 61 Prozent derjenigen, die ihn als Präsidentschaftskandidaten unterstützt hatten, und 55 Prozent der Wähler der linken Partei in der ersten Runde der Parlamentswahlen verzichteten nun auf die Stimmabgabe.

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Bei den übrigen Parteien und ehemaligen Kandidaten zur Präsidentschaft sah das etwas anders aus, auch wenn bei allen ein großer Teil der Anhängerschaft diesmal auf die Wahl verzichtete. Selbst unter den Wählern von Macron hielten es 42 Prozent für unnötig, noch einmal zur Wahl zu gehen.

Front National, Linke, Kommunisten - oder gar nicht

Erklären lässt sich das Verhalten zumindest zum Teil mit dem Wahlsystem in Frankreich. In vielen Wahlkreisen sind die Kandidaten der extremen Parteien in der ersten Runde ausgeschieden. Dadurch standen in der zweiten Runde nur noch moderatere Politiker zu Wahl. Offenbar haben sich viele entschlossen, darauf zu verzichten. Nach dem Motto: extrem wählen oder gar nicht.

Wie die Umfrage zeigt, gibt es unter den Nichtwählern nur unwesentlich mehr Männer als Frauen. Deutliche Unterschiede finden sich allerdings bei Alter und Einkommen.

Das Interesse an der Wahl lag umso höher, je älter die Wahlberechtigten waren. Nur etwa jeder Vierte im Alter von 18 bis 24 Jahren gab am Sonntag seine Stimme ab. Unter den Senioren über 70 Jahren waren es mit 61 Prozent mehr als doppelt so viele.

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Eine klare Tendenz zeigte sich beim Einkommen: Von denen, die monatlich weniger als 1250 Euro verdienen, blieben fast drei Viertel der Wahl fern. Je höher das Gehalt, desto größer auch das Interesse zu wählen. Allerdings verzichtete auch unter denen mit einem Einkommen von mehr als 3000 Euro immer noch jeder Zweite darauf, seine Stimme abzugeben.

Die Schlüsse, die Emmanuel Macron aus der niedrigen Wahlbeteiligung ziehen muss, liegen auf der Hand. Er selbst hat die Stichwahl gegen Le Pen mit 66,1 Prozent der Stimmen gewonnen - bei einer Wahlbeteiligung von immerhin noch mehr als 74 Prozent. Allerdings muss er davon ausgehen, dass ein Teil der Wählerinnen und Wähler weniger für ihn als vielmehr gegen die Chefin des Front National gestimmt hatte.

Dass sein Parteienbündnis jetzt die absolute Mehrheit im Parlament haben wird, macht das Regieren für ihn zwar einfacher. Aber die Mehrheit der Nichtwähler hat ihm signaliert: Wenn er tatsächlich der Präsident aller Franzosen werden möchte, wie er es nach seiner Wahl sagte, muss er auch die anderen von sich und seiner Arbeit überzeugen.

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