Welt & Politik Brexit-Verhandlungen starten in Brüssel

08:05  19 juni  2017
08:05  19 juni  2017 Quelle:   dpa

Horrorszenario „No Deal“: Keine Brexit-Einigung wäre für die britische Wirtschaft fatal

  Horrorszenario „No Deal“: Keine Brexit-Einigung wäre für die britische Wirtschaft fatal Das Wirtschaftsforschungsinstitut CEP warnt vor dem schlechtesten aller Ergebnisse.

Brüssel (dpa) - Die EU und Großbritannien haben sich offiziell auf einen Start der Brexit - Verhandlungen am Montag festgelegt. Dies bestätigten EU-Beamte am Donnerstag in Brüssel .© dpa.

Brüssel (dpa) - Die EU und Großbritannien haben sich offiziell auf einen Start der Brexit - Verhandlungen am Montag festgelegt. Das bestätigten EU-Beamte in Brüssel .

Chefunterhändler Michel Barnier erwartet Brexit-Minister David Davis. © Foto: Virginia Mayo Chefunterhändler Michel Barnier erwartet Brexit-Minister David Davis.

Brexit-Minister David Davis kommt heute nach Brüssel, ins Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission - in die Höhle des Löwen oder vielmehr, so dürfte es Davis sehen, in die Hölle der Bürokraten, die die britische Regierung so gerne hinter sich lassen will.

Es ist der Beginn einer Reise auf unbekanntes Territorium. Erstmals will ein Mitglied die Europäische Union verlassen. Bis Ende März 2019 soll alles geregelt sein. Doch kein Mensch weiß wie.

Die EU vermittelt zumindest den Eindruck eines Plans. Davis wird zur ersten Verhandlungsrunde erwartet von Chefunterhändler Michel Barnier und einem dicken Aktenstapel. Die oft geschmähte Brüsseler Bürokratie ist zu Höchstform aufgelaufen. Akribisch hat sie Forderungen aufgeschrieben, in Punkten und Unterpunkten durchdekliniert. Im Netz kann jeder sie studieren.

Minister Davis: Großbritannien verlässt EU-Binnenmarkt

  Minister Davis: Großbritannien verlässt EU-Binnenmarkt Großbritannien wird nach Angaben des Brexit-Ministers David Davis auch am Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt festhalten. Sein Land wolle wieder die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen und das bedeute auch die Trennung vom Europäischen Binnenmarkt, sagte Davis heute dem Fernsehsender ITV. Nach dem Wahl-Debakel von Premierministerin Theresa May hatte es Spekulationen gegeben, ob die Konservative ihre harte Brexit-Haltung aufweichen könnten. May will ihr Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion führen.Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel werden am 19. Juni starten.

Brüssel (dpa) - Die EU und Großbritannien haben sich offiziell auf einen Start der Brexit - Verhandlungen am Montag festgelegt. Dies bestätigten EU-Beamte am Donnerstag in Brüssel .© dpa.

Brüssel (dpa) - Die EU und Großbritannien haben sich offiziell auf einen Start der Brexit - Verhandlungen am Montag festgelegt. Dies bestätigten EU-Beamte am Donnerstag in Brüssel .© dpa.

Davis hingegen kommt als Emissär einer geschwächten Regierung, die nach einer bitteren Wahlschlappe um eine neue Mehrheit ringt. Kurz bevor es nun ernst wird mit dem Brexit, rumort in London noch einmal die Grundsatzdebatte. Geht es nicht doch ein bisschen weicher mit der Trennung? Muss man nicht erstmal in einer Kommission die Verhandlungslinie klarziehen? Gilt es nicht vor allem, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen zu wahren, wie es Finanzminister Philip Hammond noch am Freitag formulierte? Was also will Großbritannien beim Brexit? Das Bild ist reichlich nebulös.

Vor einem Jahr, nach ihrem für alle überraschenden Sieg beim britischen Referendum vom 23. Juni 2016, jubelten die Brexiteers über das baldige Ende der Brüsseler Bevormundung. Dann passierte lange nichts. Die Europäische Union zog sich tief getroffen zurück in Trauerräume und sinnierte über ihre Zukunft oder vielmehr über ihren befürchteten Untergang angesichts triumphierender Populisten allerorten.

Brexit und Regierungsbildung - Terminchaos in London

  Brexit und Regierungsbildung - Terminchaos in London Nächste Woche sollen endlich die Brexit-Verhandlungen beginnen. Der britische Brexit-Minister will dabei am harten Kurs festhalten. Doch der Zeitplan könnte noch ins Wanken geraten. Sogar der Termin für die "Queen's Speech" wackelt. Großbritanniens konservative Regierung will trotz des Wahldebakels am harten Brexit-Kurs festhalten. Das Vereinigte Königreich wolle die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, sagte der für den EU-Ausstieg zuständige Minister David Davis am Montag in Interviews.Das bedeute nicht nur die Trennung von der EU, sondern auch vom Europäischen Binnenmarkt und von der Zollunion.

Brüssel (dpa) - Die EU und Großbritannien haben sich offiziell auf einen Start der Brexit - Verhandlungen am Montag festgelegt. Dies bestätigten EU-Beamte am Donnerstag in Brüssel .© dpa.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hofft auf einen pünktlichen Start der Brexit - Verhandlungen mit Großbritannien kommende Woche. Nachrichten zum Thema. Brexit - Verhandlungen sollen am Montag starten .

Die britische Regierung unter der damals neuen Premierministerin Theresa May versuchte derweil, erstmals überhaupt im Detail zu ermessen, was der EU-Austritt bedeutet. May ließ viel Zeit für Spekulationen, für Modelle aus den Denkfabriken, Großbritannien künftig wie Norwegen im EU-Binnenmarkt zu halten oder wie die Ukraine über ein Assoziierungsabkommen zu binden. Erst Mitte Januar machte Konservative eine klare Ansage: Großbritannien will nicht nur die Europäische Union, sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Für die EU ein neuer Schock: Ein so harter Bruch, wie soll das gehen?

Für die bleibenden 27 EU-Länder war Mays programmatische Rede im Lancaster House der Wendepunkt. Sie verabschiedeten sich innerlich von der Illusion, Großbritannien könnte irgendwie mit einem Fuß in der Gemeinschaft bleiben. In den vergangenen Tagen keimte zwar bei manchen neue Hoffnung. «Die Tür in Europa ist immer offen», sagte nicht nur Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Aber Experten sehen nicht, dass es sich die Briten anders überlegen. Im britischen Wahlkampf stellten sich beide große Parteien hinter den Brexit, auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist für den Austritt aus dem Binnenmarkt. «Brexit heißt wirklich Brexit», meint Andrew Duff vom European Policy Centre.

Wirtschaft im Weitwinkel - Die Briten haben den "Soft Brexit" gewählt

  Wirtschaft im Weitwinkel - Die Briten haben den Die Kräfteverhältnisse in Großbritannien wurden neu geordnet. Nach der Parlamentswahl braucht die konservative Regierung nun einen Bündnispartner, um überhaupt weiterregieren zu können. Und dieses neue Bündnis ist gut für Großbritannien und für die Europäische Union. Es steigen die Chancen für einen „Soft Brexit“. Theresa May ist die große Verliererin der Parlamentswahl in Großbritannien. Im April hatte sie vorgezogene Neuwahlen ausgerufen – mit einem laut damaligen Umfragen sehr komfortablen Vorsprung für ihre Partei und ausgezeichneten Zustimmungswerten für sich selbst. Ein Erdrutschsieg wurde ihr prophezeit.

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Brüssel (dpa) - Die EU und Großbritannien haben sich offiziell auf einen Start der Brexit - Verhandlungen am Montag festgelegt. Das bestätigten EU-Beamte.

Somit bleibt es wohl auch bei der strikten Verhandlungslinie der EU. Sie hat die Themen angesagt, die zuerst behandelt werden sollen - die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Trennung der Finanzen und die Interessen des EU-Mitglieds Irland. Und sie will den Ablauf vorgeben: Bevor nicht der Austritt sauber geklärt ist, soll es nichts werden mit neuen Handelsbeziehungen. Der Ton war zuletzt kühl. «Unsere Aufgabe ist es, unsere Interessen als EU zu schützen», sagt der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani.

In Brüssel hat man es sich gedanklich gemütlich gemacht in der Gewissheit, der Brexit schade den Briten im Zweifel noch mehr als der EU. Und auch in London scheint die Überzeugung zu reifen, dass ein gutes Verhandlungsergebnis unumgänglich ist. Man werde wohl nicht mehr hören, dass ein Ausscheiden ohne Einigung besser wäre als ein schlechter Deal, meint Duff.

Auf beiden Seiten sind die Vorboten des Austritts schon spürbar. «Die psychologischen Effekte sind nicht zu unterschätzen», sagt der Politikwissenschaftler Anand Menon vom King's College London. Die britische Wirtschaft, die vom Brexit-Votum zunächst kaum berührt schien, verlor zu Jahresbeginn an Fahrt und wuchs nur noch um 0,3 Prozent. Das britische Pfund gerät immer wieder unter Druck. Die Briten konsumieren weniger überschwänglich. Wohnungen sind in London nicht mehr ganz so schwer zu bekommen wie vor dem Brexit-Votum.

EU-Bürger verlassen Großbritannien, weniger neue kommen. Die Netto-Einwanderung fiel nach offiziellen Angaben im vergangenen Jahr um 84.000 auf 248.000. Schon klagen einzelne Branchen, dass billige Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland rar werden. In Deutschland wiederum schnellten die Einbürgerungszahlen in die Höhe: 2016 entschieden 2865 Briten für einen deutschen Pass - ein Anstieg um 361 Prozent.

Die absolute Zahl ist überschaubar, aber sie zeigt die Sehnsucht nach Sicherheit und klaren Verhältnissen. Wenn alles gut geht, schaffen es die Unterhändler ab Montag, eine saubere Trennung hinzubekommen, ohne dass Millionen Bürger und Zehntausende Unternehmen unter chaotischen Folgen zu leiden haben, ohne dass Konjunkturzahlen einbrechen und Hunderttausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das wäre wohl das günstigste Ergebnis, bevor Großbritannien am 30. März 2019 endgültig geht.

Neues Pandapärchen aus China kommt nach Berlin .
Nach mehr als vierjährigen Verhandlungen erwartet der Berliner Zoo am Samstag ein neues Pandapärchen. Die Tiere aus dem zentralchinesischen Chengdu landen auf dem Flughafen Schönefeld, wo sie vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Chinas Botschafter Shi Mingde begrüßt werden. Danach beziehen das Weibchen Meng Meng und das Männchen Jiao Qing ihr neues Gehege, den zehn Millionen Euro teuren Panda Garden. Für die auf 15 Jahre angelegte Leihgabe zahlt der Zoo 920.000 Euro jährlich. Am 5. Juli besuchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Präsident Xi Jinping die Tiere. Danach werden die Pandas der Öffentlichkeit präsentiert.

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