Welt & Politik Wagenknecht fordert sofortigen Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

15:55  26 mai  2017
15:55  26 mai  2017 Quelle:   dpa

Entscheidung über Bundeswehr-Korvetten noch offen

  Entscheidung über Bundeswehr-Korvetten noch offen Über den Kauf von fünf neuen Korvetten für die Bundeswehr fällt möglicherweise vor der Bundestagswahl im Herbst keine Entscheidung mehr. © REUTERS/Fabian Bimmer Es sei unsicher, ob das milliardenschwere Rüstungsprojekt vor der Sommerpause im Haushaltsausschuss behandelt werde, heißt es in einem Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe an die Berichterstatter des Ausschusses vom Dienstag, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt und über das zuerst das Militärblog "Augen Geradeaus" berichtet hatte.

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Die SPD fordert den Abzug der Bundeswehr von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik . Die in Incirlik stationierten Kampfjets sollen die US-geführte Allianz im Kampf gegen die radikal-sunnitische Miliz "Islamischer Staat" unterstützen.

«In einem Land, das sich auf dem Weg in eine islamistische Diktatur befindet und jegliche Kooperation verweigert, haben unsere Soldaten nichts zu suchen», sagt Wagenknecht. © Foto: Michael Kappeler «In einem Land, das sich auf dem Weg in eine islamistische Diktatur befindet und jegliche Kooperation verweigert, haben unsere Soldaten nichts zu suchen», sagt Wagenknecht.

Nach dem deutsch-türkischen Krisentreffen am Rande des Nato-Gipfels hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik gefordert.

«In einem Land, das sich auf dem Weg in eine islamistische Diktatur befindet und jegliche Kooperation verweigert, haben unsere Soldaten nichts zu suchen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel hatte am Donnerstag keine Einigung im Streit über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik gebracht.

Die türkische Regierung hatte ihr Besuchsverbot damit begründet, dass Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Ankara wirft diesen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt gewesen zu sein. Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit rund 260 Soldaten, «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat.

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