Welt & Politik Koalition einigt sich auf Betriebsrente

11:41  24 mai  2017
11:41  24 mai  2017 Quelle:   dpa

Österreichs Kanzler will mit allen Parteien über Neuwahl sprechen

  Österreichs Kanzler will mit allen Parteien über Neuwahl sprechen Die Auflösung der rot-schwarzen-Bundesregierung in Österreich nimmt konkrete Gestalt an. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kündigte am Montag an, mit dem Koalitionspartner ÖVP sowie mit allen Oppositionsparteien Gespräche über Neuwahlen führen zu wollen. Mit einem Wahltermin rechnet er weiterhin im Herbst. Regulär stünde die nächste Parlamentswahl im Herbst 2018 an.Um die weitere Vorgehensweise abzuklären, habe sich der Kanzler zudem mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem Gespräch getroffen. Über den Inhalt wurden zunächst nichts bekannt. Van der Bellen will sich am Nachmittag äußern.

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Über die Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge will der Bundestag am 1. Juni abstimmen. © Bereitgestellt von dpa-infocom Über die Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge will der Bundestag am 1. Juni abstimmen.

Die Bundesregierung hat die Reform der Betriebsrente beschlossen. CDU, CSU und SPD einigten sich auf eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Der Bundestag soll dem Gesetzentwurf bereits am 1. Juni zustimmen, wie aus der Tagesordnung hervorgeht. Zuvor hatten die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten» darüber berichtet. Demnach haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass es beim geplanten Garantieverbot bleiben wird.

Mit einem neuen Modell wolle der Gesetzgeber künftig erreichen, dass die Tarifvertragspartner die Betriebsrente ganzen Belegschaften anbieten, heißt es in dem Bericht. Dabei werde den Beschäftigten statt einer Garantie eine unverbindliche Zielrente angeboten. Damit könnten höhere Renditen erzielt werden, betont die Koalition dem Bericht zufolge.

Schäuble verteidigt Finanzreform von Bund und Ländern .
Die große Koalition hat die umstrittene Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verteidigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte am Donnerstag kurz vor der Abstimmung im Bundestag ein, der Schritt sei nicht unproblematisch. "Wir ändern ein Stück weit die Architektur unserer föderalen Finanzordnung, aber wir sind ein Bundesstaat." Deshalb müsse man gesamtstaatliche Lösungen finden. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz sprach von einem guten Ergebnis für den deutschen Föderalismus. "Die 16 Länder werden ihre Aufgabe wahrnehmen können, und sie tun es in enger Kooperation mit dem Bund.

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