Welt & Politik Von der Leyen kündigt harte Verhandlungen über Korvetten-Auftrag an

19:45  21 april  2017
19:45  21 april  2017 Quelle:   Reuters

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  Von der Leyen kündigt harte Verhandlungen über Korvetten-Auftrag an © REUTERS/Fabian Bimmer

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat harte Verhandlungen mit einem von Lürssen geführten Werftenkonsortium über den Preis für fünf Korvetten angekündigt.

"Mein Ziel ist, dass wir in dieser Legislaturperiode noch den Vertrag auf den Weg bringen können", sagte die Ministerin am Freitag in Kiel. "Aber wir wollen einen guten Vertrag, wir wollen einen fairen Vertrag und vor allen Dingen einen realistischen - und daran arbeiten wir gerade hart." Indirekt bestätigte sie einen Bericht des "Handelsblatts", wonach das Konsortium in einem ersten Angebot 2,9 Milliarden Euro für die Korvetten forderte und damit fast doppelt soviel wie die im Haushalt veranschlagten 1,5 Milliarden. Auf die Frage, ob die 2,9 Milliarden im Raum stehenblieben, sagte die Ministerin: "Sie werden nicht im Raum stehenbleiben, das ist ganz klare Ansage."

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Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass das Konsortium mit seinem ersten Angebot beim Ministerium abgeblitzt war. Um den Preis unter 1,5 Milliarden Euro zu drücken, forderte das Konsortium die Zulieferer daraufhin nach Angaben aus Rüstungskreisen dringend auf, die eigenen Angebote in Kosten und Leistungsumfang zu reduzieren.

Kritiker haben vor höheren Kosten gewarnt und das Projekt als unausgegoren bezeichnet. Sie bemängeln, dass das Ministerium auf eine Ausschreibung des Auftrages verzichtet, indem es die Boote als zweites Los zu den existierenden fünf Korvetten beschaffen will. Außerdem halten sie das Verfahren für überhastet, da der Kauf bereits im Juni durch den Haushaltsausschuss beschlossen werden soll. Die Marine verfügt bisher über fünf Korvetten des Typs K130, die von Blohm + Voss, Lürssen und den Nordseewerken gebaut wurden.

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Das Bundesfinanzministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge dafür gesorgt, dass die EU-Leitlinien für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien verschärft wurden. © REUTERS/Fabrizio Bensch - RTX31CBV Jetzt heiße es, das Vereinigte Königreich müsse "alle" finanziellen "Verpflichtungen" gegenüber dem Rest der EU erfüllen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf die ihr vorliegende neue Fassung der Leitlinien. Vorher sei von "legalen und budgetären" Pflichten die Rede gewesen.

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