Welt & Politik Türkische Opposition ficht Ergebnis von Referendum vor Gericht an

19:45  21 april  2017
19:45  21 april  2017 Quelle:   AFP

Warum die Türken Erdoğan noch mehr Macht verleihen

  Warum die Türken Erdoğan noch mehr Macht verleihen Die Mehrheit der Türken hat für die vom türkischen Präsidenten angestrebte Verfassungsreform gestimmt. Vier Gründe für Erdoğans Sieg. Recep Tayyip Erdoğan ist am Ziel seiner Träume angelangt. Etwa 51,3 Prozent der Bürger - soweit das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission - stimmten mit Evet: Ja zu einem Präsidialsystem, ja für deutlich mehr Macht für den Staatschef. Die türkische Wahlkommission erklärt am späten Sonntagabend das Ja-Lager zum Wahlsieger. Es ist nicht der klare Sieg, den Erdoğan sich erwartet hatte. Schon während der Auszählungen wurden Stimmen laut, wonach es Wahlmanipulationen gegeben habe.

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Sie haben die maximale Seitenabruf-Frequenz ueberschritten. Vor Gericht und der ARD sollen Opfer Verständnis für Täter haben.

Protest gegen Verfassungsreferendum in Istanbul: Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren. © Bereitgestellt von AFP Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren.

Die Opposition in der Türkei zieht vor das oberste Verwaltungsgericht, um das umstrittene Ergebnis des Referendums über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan anzufechten. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte an, vor dem Staatsrat Klage gegen die Entscheidung der Hohen Wahlkommission einzureichen, ungestempelte Wahlzettel als gültig zu akzeptieren, wie der Sender CNN Türk meldete.

Merkel nimmt Ergebnis in der Türkei "zur Kenntnis"

  Merkel nimmt Ergebnis in der Türkei Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei reagiert die Bundesregierung bewusst zurückhaltend. In Berlin hatte man auf ein "Nein" gehofft. Nun aber muss Berlin mit diesem Ergebnis politisch umgehen. © picture-alliance/dpa/P. Zinken .Der Bundestag in Berlin. Nach dem Volksentscheid über die Verfassungsänderung in der Türkei erwartet die Bundesregierung vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Bereitschaft, auf seine Gegner zuzugehen.

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denn Essensreste können das Ergebnis verändern.

Die CHP hatte zuvor ebenso wie die prokurdische HDP bei der Wahlkommission Antrag auf Annullierung des Volksentscheids vom vergangenen Sonntag eingereicht. Sie halten die während der laufenden Abstimmung gefällte Entscheidung für unzulässig, auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel mitzuzählen. Die Wahlkommission wies den Antrag am Mittwochabend jedoch ab.

Referendum in der Türkei: Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren. © Bereitgestellt von AFP Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren.

Bei dem Referendum hatte laut dem vorläufigen Endergebnis eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestimmt. Der CHP-Vize Bülent Tezcan drängte die Wahlkommission, das offizielle Endergebnis erst zu verkünden, wenn die Klage vor dem Staatsrat entschieden sei.

Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, es sei "nicht der demokratische Weg, vor Gericht zu ziehen und Beschwerden vorzubringen, um die Entscheidung des Volkes zu korrigieren". Das Volk habe seine Entscheidung gefällt. Sie anzufechten bedeute, die Demokratie zu missachten. Die Bemühungen der CHP seien "vergeblich" und "Zeitverschwendung".

Venezuela: Maduro erhöhte Mindestlohn um 60 Prozent .
Der Mindestlohn steht nun bei rund 65.000 Bolivar, rund 82 Euro. Wegen der extremen Inflation hat Venezuelas Präsident Nicolas Maduro erneut den Mindestlohn erhöht, diesmal um 60 Prozent. Wie Maduro am Sonntag (Ortszeit) mitteilte, liegt der Mindestlohn nun bei rund 65.000 Bolivar. Das sind laut dem offiziellen Wechselkurs 90 Dollar (rund 82 Euro), auf dem Schwarzmarkt aber gerade einmal 15 Dollar. An den Lohn gekoppelte Lebensmittelgutscheine wurden auf 135.000 Bolivar erhöht. Wirtschaftskrise in Venezuela Die Opposition macht Maduro für die schwere Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde. Die außer Kontrolle geratene Inflation wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr auf 720 Prozent steigen. Wegen Versorgungsengpässen gab es in Venezuela schon mehrfach schwere Unruhen, Plünderungen und Massenproteste. Die Opposition kämpft für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über eine Absetzung des sozialistischen Staatschefs, dessen Mandat regulär im Jänner 2019 endet. Bei Demonstrationen der Regierungsgegner gab es im April immer wieder Zusammenstöße mit Sicherheitskräften und Anhängern des Staatschefs. Dabei wurden 28 Menschen getötet und mehr als 400 weitere verletzt. Für den 1. Mai hat die Opposition zu neuen Massenprotesten im ganzen Land aufgerufen.

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