Welt & Politik Türkische Opposition ficht Ergebnis von Referendum vor Gericht an

19:45  21 april  2017
19:45  21 april  2017 Quelle:   AFP

Türkische Opposition scheitert nach Referendum vor Gericht

  Türkische Opposition scheitert nach Referendum vor Gericht Die Opposition in der Türkei hat nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum eine erneute Niederlage erlitten: Das oberste Verwaltungsgericht wies am Dienstag einen Antrag der Oppositionspartei CHP zu kurzfristigen Änderungen der Wahlrichtlinien bei dem Referendum ab. Das Gericht könne kein Urteil zu der Entscheidung der Wahlkommission fällen, da es sich um keine "verwaltungstechnische Prozedur" gehandelt habe, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Hohe Wahlkommission hatte bei dem Referendum während des Wahltags am 16. April kurzfristig entschieden, ungestempelte Wahlzettel als gültig zu werten.

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Sie haben die maximale Seitenabruf-Frequenz ueberschritten. Vor Gericht und der ARD sollen Opfer Verständnis für Täter haben.

Protest gegen Verfassungsreferendum in Istanbul: Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren. © Bereitgestellt von AFP Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren.

Die Opposition in der Türkei zieht vor das oberste Verwaltungsgericht, um das umstrittene Ergebnis des Referendums über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan anzufechten. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte an, vor dem Staatsrat Klage gegen die Entscheidung der Hohen Wahlkommission einzureichen, ungestempelte Wahlzettel als gültig zu akzeptieren, wie der Sender CNN Türk meldete.

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denn Essensreste können das Ergebnis verändern.

Die CHP hatte zuvor ebenso wie die prokurdische HDP bei der Wahlkommission Antrag auf Annullierung des Volksentscheids vom vergangenen Sonntag eingereicht. Sie halten die während der laufenden Abstimmung gefällte Entscheidung für unzulässig, auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel mitzuzählen. Die Wahlkommission wies den Antrag am Mittwochabend jedoch ab.

Referendum in der Türkei: Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren. © Bereitgestellt von AFP Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren.

Bei dem Referendum hatte laut dem vorläufigen Endergebnis eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestimmt. Der CHP-Vize Bülent Tezcan drängte die Wahlkommission, das offizielle Endergebnis erst zu verkünden, wenn die Klage vor dem Staatsrat entschieden sei.

Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, es sei "nicht der demokratische Weg, vor Gericht zu ziehen und Beschwerden vorzubringen, um die Entscheidung des Volkes zu korrigieren". Das Volk habe seine Entscheidung gefällt. Sie anzufechten bedeute, die Demokratie zu missachten. Die Bemühungen der CHP seien "vergeblich" und "Zeitverschwendung".

AA: Türkei verweigerte rund 100 Deutschen die Einreise .
Seit Anfang des Jahres ist rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert worden. Oftmals sei dies „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” geschehen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.Für Aufenthalte bis zu 90 Tagen benötigen Deutsche für die Türkei kein Visum. Bei wie vielen der Betroffenen es sich um Doppelstaatler handelt, die auch einen türkischen Pass haben, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

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