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Finanzen Neue EU-Verordnung: Ekel-Pranger ist noch nicht gegessen

09:35  06 märz  2018
09:35  06 märz  2018 Quelle:   berliner-kurier.de

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Neue EU - Verordnung : Ekel - Pranger ist noch nicht gegessen . Sie schließt die bestehende Rechtslücke und harmonisiert die unterschiedlichen Vorgehensweisen innerhalb der Europäischen Union.

Neue EU - Verordnung : Ekel - Pranger ist noch nicht gegessen Ein einziges, neues Wort in den Tiefen des Amtsblatts der EU soll es möglich machen: Die Rückkehr der „Smileys“ zur Bewertung der Hygiene in Berlins Restaurants, Cafés, Imbissen, Kneipen oder Lebensmittelläden.

Ekel-Prangert: Neue EU-Verordnung: Ekel-Pranger ist noch nicht gegessen © dpa Neue EU-Verordnung: Ekel-Pranger ist noch nicht gegessen

Ein einziges, neues Wort in den Tiefen des Amtsblatts der EU soll es möglich machen: Die Rückkehr der „Smileys“ zur Bewertung der Hygiene in Berlins Restaurants, Cafés, Imbissen, Kneipen oder Lebensmittelläden. Das Wort heißt „Einstufung“, macht gerichtliche Verbote des Ekel-Prangers zunichte.

So sehen es die SPD-Abgeordneten Thomas Isenberg und Florian Dörstelmann, die sich um Gesundheit und Verbraucherschutz kümmern. 2014 hatten Berlins Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht das in Pankow seit 2009 und in Lichtenberg seit 2011 laufende System gekippt, das über zwei grüne, zwei gelbe und ein rotes Gesicht im Internet darstellte, wie es mit der Sauberkeit in dem jeweiligen Gastronomiebetrieb bestellt ist.

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Die Smileys bewiesen bereits ihre Wirkung

Das Verbraucherinformationsgesetz gebe es nicht her, dass die Bezirke Bewertungen vornehmen – Veterinärdirektor Dr. Zengerling, in Pankow für die Kontrollen verantwortlich, kann die Urteile bis heute nicht nachvollziehen. Einmal, weil die Smileys in Dänemark ihre Wirkung bewiesen hätten, aber auch, weil Bürger auf Wunsch (und nach bürokratischem Aufwand) weiter Prüfakten einsehen dürfen.

Zengerling weist auf die neue EU-Verordnung 2017/625 hin, die jetzt in Artikel 11 sagt: „Die zuständigen Behörden können Angaben über die Einstufung einzelner Unternehmer aufgrund der Ergebnisse einer oder mehrerer amtlicher Kontrollen veröffentlichen ...“

Neue EU-Verordnung: Ekel-Pranger ist noch nicht gegessen © Gerd Engelsmann Neue EU-Verordnung: Ekel-Pranger ist noch nicht gegessen

Isenberg sieht damit den Weg frei, die Smileys zurückzubekommen: „Wir haben in Berlin im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir ein entsprechendes Gesetz selber machen, wenn der Bund bis Ende 2018 das Verbraucherinformationsgesetz nicht ändert.“ Der Union-SPD-Koalitionsvertrag für den Bund sehe aber nichts dergleichen vor. Isenberg hofft, dass nach Behandlung in den Ausschüssen und in Kooperation mit Verbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt (Grüne) 2019 ein Gesetzentwurf vorliegt.

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