Finanzen Michel Barnier - Der Mann, der den Brexit aushandeln wird

12:10  19 juni  2017
12:10  19 juni  2017 Quelle:   Wirtschaftswoche

Minister Davis: Großbritannien verlässt EU-Binnenmarkt

  Minister Davis: Großbritannien verlässt EU-Binnenmarkt Großbritannien wird nach Angaben des Brexit-Ministers David Davis auch am Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt festhalten. Sein Land wolle wieder die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen und das bedeute auch die Trennung vom Europäischen Binnenmarkt, sagte Davis heute dem Fernsehsender ITV. Nach dem Wahl-Debakel von Premierministerin Theresa May hatte es Spekulationen gegeben, ob die Konservative ihre harte Brexit-Haltung aufweichen könnten. May will ihr Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion führen.Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel werden am 19. Juni starten.

Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier wartet gelassen auf die Brexit -Verhandlungen. Was macht Michel Barnier , EU-Chefunterhändler für den Brexit , am Morgen nach der Wahlschlappe der britischen Premierministerin Theresa May?

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Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier wartet gelassen auf die Brexit-Verhandlungen. Der Franzose hat Ahnung von Deals. Und ganz spezielle Fähigkeiten.

Was macht Michel Barnier, EU-Chefunterhändler für den Brexit, am Morgen nach der Wahlschlappe der britischen Premierministerin Theresa May? Er arbeitet seinen Terminkalender ab, in aller Seelenruhe, komme, was da wolle: Mögen andere den Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen möglicherweise über den Haufen werfen – was kann er dafür? Barnier nimmt es, wie es kommt.

Und so bespricht er sich im fünften Stock des Berlaymont, der Schaltzentrale der EU-Kommission, in seinem penibel aufgeräumten Büro erst einmal mit Kollegen aus der Brexit-Taskforce. Entspannt empfängt er danach einen Neuzugang in seinem Team, Mitarbeiter Nummer 37, einen Fachmann für Zölle – den wird er brauchen. Und trifft sich anschließend mit einem Kommissarskollegen, genau wie vorgesehen.

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  Brexit und Regierungsbildung - Terminchaos in London Nächste Woche sollen endlich die Brexit-Verhandlungen beginnen. Der britische Brexit-Minister will dabei am harten Kurs festhalten. Doch der Zeitplan könnte noch ins Wanken geraten. Sogar der Termin für die "Queen's Speech" wackelt. Großbritanniens konservative Regierung will trotz des Wahldebakels am harten Brexit-Kurs festhalten. Das Vereinigte Königreich wolle die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, sagte der für den EU-Ausstieg zuständige Minister David Davis am Montag in Interviews.Das bedeute nicht nur die Trennung von der EU, sondern auch vom Europäischen Binnenmarkt und von der Zollunion.

Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier wartet gelassen auf die Brexit -Verhandlungen. Was macht Michel Barnier , EU-Chefunterhändler für den Brexit , am Morgen nach der Wahlschlappe der britischen Premierministerin Theresa May?

Business as usual in Brüssel. Auch Normalität kann ein politisches Zeichen sein: Es braucht schon mehr als ein unvorhergesehenes Wahlergebnis bei den britischen Parlamentswahlen, um den EU-Chefunterhändler für den Brexit aus dem Konzept zu bringen.

Natürlich hätten sich viele in Brüssel einen deutlicheren Wahlausgang in Großbritannien gewünscht, ein eindeutiges Mandat für May; natürlich wäre auch ein wenig mehr Klarheit willkommen, wann die britische Regierung sich geordnet hat und verhandlungsfähig ist, ob May eine Regierungschefin auf Abruf ist oder nicht.

Aber der 66 Jahre alte Barnier – mehrfacher französischer Minister und Ex-EU-Kommissar – ist lange genug im politischen Geschäft, um eines zu wissen: Man darf in der Politik nicht Wunschvorstellungen nachhängen, sondern muss das Maximum aus dem Gegebenen herausholen. Auf seinem Bürotisch steht eine Tasse mit der Aufschrift Keep calm and carry on. Mit diesem Slogan rief die britische Regierung ihre Bürger im Zweiten Weltkrieg zur Gelassenheit auf.

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  Wirtschaft im Weitwinkel - Die Briten haben den Die Kräfteverhältnisse in Großbritannien wurden neu geordnet. Nach der Parlamentswahl braucht die konservative Regierung nun einen Bündnispartner, um überhaupt weiterregieren zu können. Und dieses neue Bündnis ist gut für Großbritannien und für die Europäische Union. Es steigen die Chancen für einen „Soft Brexit“. Theresa May ist die große Verliererin der Parlamentswahl in Großbritannien. Im April hatte sie vorgezogene Neuwahlen ausgerufen – mit einem laut damaligen Umfragen sehr komfortablen Vorsprung für ihre Partei und ausgezeichneten Zustimmungswerten für sich selbst. Ein Erdrutschsieg wurde ihr prophezeit.

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Während der Rest Europas rätselt, welche Art Brexit die Briten eigentlich verhandeln wollen – hart, weich, halb und halb –, wartet der Franzose auf den Beginn der Verhandlungen: „Der Weg ist lang und steil“, sagt er, „aber ich komme aus den Bergen und bin ein trittsicherer Wanderer.“

Barnier hat sich gut vorbereitet, und zwar nicht nur durch die Lektüre der Verhandlungspositionen aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Er hat in seinem weiten Ausfallschritt auch Irlands grüne Wiesen durchquert. Dort ließ sich der Unterhändler zum Beispiel von Bauern erklären, was es bedeute, wenn nach einem Brexit ihre Milch künftig eine EU-Außengrenze überschreiten müsste, um verarbeitet zu werden.

Barnier wird solche Details brauchen, wenn er künftig alle vier Wochen mit seinem britischen Pendant, vermutlich Brexit-Minister David Davis, die Scheidung Großbritanniens von der EU verhandelt. 18 Sitzungen sind bis Herbst 2018 eingeplant. „Mein Ziel ist ein fairer Deal“, sagt Barnier. Und warnt davor, dass es sowohl für die Briten als auch für den Rest der EU schmerzhaft werden könnte.

Lachnummer Europas

  Lachnummer Europas Vor den Brexit-Verhandlungen sieht sich die EU einer Regierung in London gegenüber, die nicht weiss, was sie will, und die von einer weltfremden Politikerin geführt wird. Wenn die Lage in Grossbritannien nicht so ernst wäre, könnte das alles richtig witzig sein. Regiert wird das Land von einem Sprechroboter, Maybot genannt, dem es beim Besuch des abgebrannten Hochhauses im Westen Londons gelungen ist, nicht mit Überlebenden oder freiwilligen Helfern zu reden. Am Montag sollen die Verhandlungen über den Austritt aus der EU beginnen, aber niemand hat auch nur den Ansatz eines Plans.

Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier wartet gelassen auf die Brexit -Verhandlungen. Was macht Michel Barnier , EU-Chefunterhändler für den Brexit , am Morgen nach der Wahlschlappe der britischen Premierministerin Theresa May?

Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier wartet gelassen auf die Brexit -Verhandlungen. Was macht Michel Barnier , EU-Chefunterhändler für den Brexit , am Morgen nach der Wahlschlappe der britischen Premierministerin Theresa May?

Barnier hilft, dass er in seinem politischen Leben viele Verhandlungen begleitet hat. Er gilt als exzellenter Zuhörer, kennt das Geben und Nehmen bis in den frühen Morgen. Der Vertrag von Amsterdam, der Vertrag von Nizza – bei wichtigen Etappen der europäischen Einigung war der Franzose dabei. Nun aber geht es nicht um mehr Einigung, wie früher in Europa. Es geht, zum ersten Mal, um eine Trennung.


Keep calm and carry on

Die mutmaßlichen Gegenspieler Barnier und Davis verbindet, wie es sich für komplizierte Beziehungen gehört, eine Vorgeschichte. Die beiden begegneten sich 1995 in einer Reflexionsgruppe zu Europathemen, beide waren damals Europa-Staatssekretäre. Es ging um die Zukunft der EU nach dem Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden. Mit manchen aus der Gruppe ist Barnier bis heute befreundet. Davis hingegen blieb ein Außenseiter, mit dem kaum jemand warm wurde. Schon damals fiel auf, dass er nicht europäisch dachte. Das dürfte mittlerweile erst recht gelten. Entsprechend kompliziert könnten die Verhandlungen ausfallen.

Brexit-Verhandlungen starten in Brüssel

  Brexit-Verhandlungen starten in Brüssel Brexit-Minister David Davis kommt heute nach Brüssel, ins Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission - in die Höhle des Löwen oder vielmehr, so dürfte es Davis sehen, in die Hölle der Bürokraten, die die britische Regierung so gerne hinter sich lassen will. Es ist der Beginn einer Reise auf unbekanntes Territorium. Erstmals will ein Mitglied die Europäische Union verlassen. Bis Ende März 2019 soll alles geregelt sein. Doch kein Mensch weiß wie.Die EU vermittelt zumindest den Eindruck eines Plans. Davis wird zur ersten Verhandlungsrunde erwartet von Chefunterhändler Michel Barnier und einem dicken Aktenstapel.

Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier wartet gelassen auf die Brexit -Verhandlungen. Was macht Michel Barnier , EU-Chefunterhändler für den Brexit , am Morgen nach der Wahlschlappe der britischen Premierministerin Theresa May?

Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier wartet gelassen auf die Brexit -Verhandlungen. Was macht Michel Barnier , EU-Chefunterhändler für den Brexit , am Morgen nach der Wahlschlappe der britischen Premierministerin Theresa May?

Aber Barnier ist ein Motivationskünstler. Wenn seine Mitarbeiter durchhängen, erzählt er ihnen oft die Geschichte von Albertville: Als Regionalpräsident der Savoyen holte er mit großer Ausdauer die Olympischen Winterspiele 1992 in seine Heimat. Zehn Jahre Lobbyarbeit musste er dafür leisten, für 16 Tage Olympia. Barnier kramt die Erinnerung daran so gerne heraus, weil sie für ihn eine zentrale Botschaft enthält: Bei großen Projekten dürfe man sich nicht verzetteln, müsse man den Blick heben und gen Horizont blicken. In Barniers Büro hängt ein Foto von Kindern, die während der Spiele fröhlich auf der Straße tollen.

Trotz dieses Verhandlungstriumphs ist es Barnier gewohnt, unterschätzt zu werden. Als EU-Binnenmarktkommissar erntete er Spott, weil er nie ohne seine feuille de route auftrat, eine Art Landkarte, die den genauen Stand seiner Gesetzesinitiativen im Brüsseler Institutionsgeflecht auflistete. Doch die Kritiker verstummten, als sich im Laufe seiner fünfjährigen Amtszeit mehr und mehr Felder in der Excel-Tabelle grün färbten. 41 Gesetzesprojekte hat Barnier als Kommissar umgesetzt. Nur bei zweien, darunter ein Streit um Banker-Boni, hat ihn die Londoner City ausgebremst.

Systematisch hat Barnier an Kompromissen gefeilt, ist auf Kritiker ein- und zugegangen. Als der britische Europaabgeordnete Syed Kamall ihn in einem Leserbrief in der „Financial Times“ anging, rief er ihn noch am selben Morgen an und bat um ein klärendes Gespräch. „Ich kann mir nur wenig andere vorstellen, die ich so gerne am Verhandlungstisch sehen würde“, sagt Brexit-Befürworter Kamall heute. Er lobt ihn als „menschlich, pragmatisch und erfahren“.

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Auf der großen Bühne hingegen fehlt dem EU-Vertreter Charisma, wie jüngst bei einem Auftritt in Dublin zu besichtigen. Die Einladung zu einer Rede vor beiden Kammern des Parlaments war ein Privileg, das vor ihm nur wenige ausländische Staatsgäste genossen haben, etwa US-Präsident John F. Kennedy. Barnier bedankte sich artig für die Einladung und zitierte ein Gedicht des irischen Nobelpreisträgers Seamus Heaney. Aber wie er mit seinen 1,89 Metern aufrecht dastand und seine Ansprache Seite für Seite ablas, zeigte sich: Einen ganzen Saal für sich einnehmen kann er nicht. Ihm fehlt die Leichtigkeit und Weltläufigkeit, mit der Frankreichs Elite gerne Allwissen suggeriert. Die französische Tageszeitung „Libération“ attestierte Barnier die Gestik „eines Notars aus der Provinz“.

Frühstück mit Merkel

Doch Ausstrahlung braucht er ja auch nicht für die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen: Dort brilliert der Handwerkersohn, der nicht die Kaderschmiede ENA, sondern die private Wirtschaftshochschule ESCP absolviert hat. Als Binnenmarktkommissar traf sich Barnier in den Plenarwochen in Straßburg im 20-Minuten-Takt mit Europaabgeordneten, um Kompromisse auszuloten.

Michel Barnier ist Brüssels Chefunterhändler in den Brexit-Verhandlungen. Foto: Getty Images © Getty Images Michel Barnier ist Brüssels Chefunterhändler in den Brexit-Verhandlungen. Foto: Getty Images

„Er kannte seine Dossiers und wusste genau, an welcher Stelle noch Spielraum war“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der mit ihm lange über die Richtlinie zur Harmonisierung der Finanzmärkte verhandelt hat.

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Offen und lernfähig

Detailprobleme wird es in den kommenden Monaten und Verhandlungen zwischen den Briten und der EU zuhauf geben. Doch Barnier weiß, dass er sich für die Details auf seine Fachleute stützen muss, das wird bei den Brexit-Verhandlungen nicht anders laufen als bei früheren kniffligen Reformen an den Finanzmärkten. „Als es eines Morgens um sechs um die Feinheiten bei der Abwicklungsrichtlinie ging, konnte er nicht mehr folgen“, sagt jemand, der im Raum war: „Er ließ seine Mitarbeiter ran.“

Barnier hat sich stets mit guten Leuten umgeben. Derzeit fungiert die Deutsche Sabine Weyand als seine Stellvertreterin, die für ihre Präzision und Gradlinigkeit in Brüssel bekannt ist.

Zudem kann der Chef-Verhandler von einem sorgsam gepflegten internationalen Netzwerk profitieren. Kanzlerin Angela Merkel kennt er aus jener Zeit, als beide Umweltminister ihrer Länder waren. Der Kontakt ist nicht abgebrochen; als Oppositionsführerin schaute Merkel später bei ihm in Brüssel zum Frühstück vorbei.

Der abgewählten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, half Barnier Anfang des Jahrtausends gar bei der Karriereplanung. Damals besuchte er als EU-Regionalkommissar die Zeche Zollverein in Essen, als Kraft, damals noch Europaministerin, einen Anruf vom damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück erhielt, der ihr anbot, ins Wissenschaftsministerium aufzurücken. Kraft hing am alten Ressort, Barnier riet ihr zur neuen, wichtigeren Aufgabe: ein Karrieresprungbrett für Kraft.

Als „offen und lernfähig“ bezeichnet ein Vertrauter den Vater von drei erwachsenen Kindern. Im Alter von 60 Jahren begann er noch, sein Englisch aufzubessern, das er heute weit besser spricht als etwa sein deutscher EU-Kollege Günther Oettinger. Nicht gut genug, um die Verhandlungen auf Englisch zu führen. Aber gut genug, um Situationen mit ein bisschen Small Talk aufzulockern.

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Wenn aber selbst die guten Sprachkenntnisse in den kommenden Monaten mal versagen sollten und die Verhandlungen stocken, dürfte Barnier in die Sologne reisen, eine Region in der Mitte Frankreichs. Dort hat seine Frau ein Fachwerkhaus im Wald geerbt. Dort joggt Barnier regelmäßig zu einer mehr als 400 Jahre alten Eiche und berührt ihren mächtigen Stamm. Das entspannt und erdet ihn.

„Um Politik zu machen, muss man Menschen lieben und Bäume“, sagt Barnier. „Bäume lehren uns Bescheidenheit und Gelassenheit.“ Mit so viel vornehmer Souveränität sollte er selbst bei den Brexit-Briten punkten können.

KONTEXT

Pressestimmen zur Wahl in Großbritannien

The Times

Die Londoner „Times“ kommentiert am Freitag das schlechte Abschneiden der Konservativen bei den britischen Parlamentswahlen:

„Die Hoffnungen der Konservativen auf eine substanziell vergrößerte Mehrheit im Parlament sind in der vergangen Nacht mit einer überwältigenden Zurückweisung durch Wähler in Universitätsstädten bis hin zu Labour-Hochburgen zerschlagen worden. Mit dieser Wahl sollte Theresa Mays Führung ihrer Partei und des Landes zementiert werden und der Europäische Union sollte versichert werden, dass sie es bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen mit einem starken und stabilen Partner zu tun hat. Doch nichts dergleichen wurde erreicht. Nun steht eine Periode des Durcheinanders bevor. Die Märkte werden entsprechend negativ reagieren. Europa wird mit Bestürzung zuschauen. (...) Die Folgen für die politische Stabilität, die Großbritannien dringend bräuchte, und für die Brexit-Verhandlungen, die in zehn Tagen starten sollen, können kaum überschätzt werden. So ist es nun zum Beispiel wenig wahrscheinlich, dass es im Parlament noch eine Mehrheit dafür gibt, dass Großbritannien den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt verlässt.“ „Theresa May hatte gehofft, vergangene Nacht die politische Landkarte Großbritanniens zu verändern. (...) Stattdessen wurde sie nach ersten Anzeichen gedemütigt und ihre Partei steht ohne Mehrheit da. Sie hat gezockt und verloren. Politische Konfusion wird folgen.“

Daily Mirror

„Am seidenen Faden: Theresa May stand vergangene Nacht vor dem sensationellsten politischen Desaster seit Generationen, als die Wahlprognose vorhersagte, dass sie ihre konservative Mehrheit verlieren würde. (...) Sollte sich dieses Ergebnis bestätigen, wenn alle Stimmen ausgezählt sind, wäre dies ein katastrophales Risiko, das eine schwache und wackelige Premierministerin eingegangen ist, die nach dieser kolossalen Fehleinschätzung nicht mehr lange in der Downing Street (Regierungssitz) haben könnte.“

Süddeutsche Zeitung

Die „Süddeutsche Zeitung“ meint: „May versuchte, die Wähler mit Slogans abzuspeisen. Sie behandelte sie nicht wie Erwachsene. Bezüglich der Verhandlungen mit Brüssel über den Austritt aus der EU hat May gesagt: „Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal.“ Ein Leser der „Financial Times“ griff diese Aussage auf, als er den wohl treffendsten Leserbrief des Jahres formulierte: „Sir, ich befinde mich in meinem achten Lebensjahrzehnt und finde, dass dieser Wahlkampf der erste ist, der Grund zur Erwägung eines neuen Slogans gibt: ,Kein Premierminister ist besser als ein schlechter Premierminister.' Stehe ich damit allein?“ Die Antwort lautet: nein.“

FAZ

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt: „Welches Desaster! Es ist ein Desaster für Theresa May, die den Wählern doch Stärke und Festigkeit versprochen hatte, und für die Partei. Vor einem Jahr hatte David Cameron mit der Abstimmung über einen Brexit aufs falsche Pferd gesetzt; der Ausgang ist bekannt, er verlor und musste zurücktreten. Jetzt könnte seine Nachfolgerin derselbe politische Schicksalsschlag treffen. Die Entscheidung für Neuwahlen trifft sie in jedem Fall wie ein Bumerang! Keine gute Idee! Zwei Premierminister, zwei Entscheidungen, die ihnen den Boden unter den Füßen wegzogen.“

The Sun

„Chaos: Theresa May hat gezockt - und es sieht aus, als ob sie verloren hat. Großbritannien wird bald den Preis für dieses Versagen herausfinden. (...) Sollte die Prognose von letzter Nacht richtig sein, stehen wir vor einer verheerenden Phase von Ungewissheit und Unsicherheit.“

The Guardian

„Prognosen-Schock für May: Theresa Mays Wagnis, eine vorgezogene Wahl nach einem großen Vorsprung der Konservativen in den Umfragen auszurufen, scheint(...) fehlgeschlagen zu sein.“

Daily Telegraph

„Schock für May - Prognosen deuten auf „hung parliament“ hin: Theresa Mays Wahl-Wagnis könnte letzte Nacht nach hinten losgegangen sein. (...) Dieses Ergebnis - wenn es sich bewahrheiten sollte - zieht sowohl Frau May als Premierministerin als auch den Brexit in Zweifel.“

Daily Mail

„Großbritannien auf Messers Schneide: Großbritannien steuerte vergangene Nacht auf ein „hung parliament“ zu, nachdem ein überraschender, starker Labour-Anstieg Jeremy Corbyn in die Downing Street befördern könnte. (...) Das Ergebnis stürzt Großbritannien ins politische Chaos.“

NZZ

Die schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt: „Der Entscheid von Premierministerin May für vorgezogene Neuwahlen in Grossbritannien ist zu einem Albtraum geworden - nicht nur für May selbst, die ihr Amt verlieren könnte, sondern auch für das Land und für Europa.“

De Tijd

Zu den Parlamentswahlen in Großbritannien heißt es am Freitag in der belgischen Zeitung „De Tijd“:

„Mit der schmerzhaften Wahlniederlage streut die britische Premierministerin Zweifel nicht nur an ihrer Zukunft, sondern auch hinsichtlich der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel. Der Ruf nach ihrem Rücktritt wird laut. Zum zweiten Mal in Folge verpassen sich die britischen Konservativen ein Eigentor. 2016 schoss sich David Cameron in den Fuß, indem er das Referendum über die EU-Mitgliedschaft ansetzte und es dann verlor. Ein Jahr später setzte Theresa May vorgezogene Neuwahlen in der Hoffnung an, eine große Mehrheit als Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel zu bekommen. Die wäre erforderlich, damit sie nicht zur Geisel von ein paar Dutzend radikal anti-europäischer Tories wird, für die jedweder Kompromiss unannehmbar ist. Auch dieses Vorhaben ist missglückt. (...) Die Kernfrage ist nun, was dies für das Brexit-Timing bedeutet. May hatte den Austrittsartikel 50 des EU-Vertrags am 29. März aktiviert. Seitdem läuft die Stoppuhr mit der Frist von zwei Jahren. Der britische EU-Unterhändler Michel Barnier hatte gehofft, die komplizierten Gespräche am 19. Juni beginnen zu können, um eine Chance zu haben, sie bis zum Frühjahr 2019 abrunden zu können. Das sieht nun nach einem frommen Wunsch aus.“

Kurier

Der österreichische „Kurier“ meint: „Theresa May hat sich gehörig verzockt. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat die britische Premierministerin die angestrebte absolute Mehrheit ihrer Konservativen Partei knapp, aber doch, verpasst. Ohne Partei mit absoluter Mehrheit („hung parliament“) muss nun ein Koalitionspartner gesucht werden. Eine schwere Schlappe für May - oder, wie es der konservative Abgeordnete Nigel Evans ausdrückte: „Das war kein Schuss ins Bein, das war ein Schuss in den Kopf.““

Le Figaro

Zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien schreibt die konservative französische Tageszeitung „Le Figaro“:

„Geht sie, geht sie nicht? Diese Frage treibt alle um an diesem Morgen, nach den (...) für Theresa May fatalen Wahlen. Es ist nunmehr klar, dass die von der Premierministerin geführte konservative Partei keine absolute Mehrheit im Parlament haben wird. Ihre Fähigkeit, eine „feste“ Regierung zu leiten, wird bezweifelt. Und dieses persönliche Scheitern stellt ihre Position in Frage. (...)

Falls Theresa May gehen sollte, wäre sie die britische Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit seit 94 Jahren. Sie kam vor 330 Tagen in die Downing Street, am 13. Juli 2016.“

La Repubblica

Die italienische „La Repubblica“ schreibt: „In der Politik sind nicht immer die guten Nachrichten dazu da, um den Horizont aufzuhellen. Wenn Großbritannien immer noch integrierter Teil der Europäischen Union wäre, dann wäre die Niederlage von Theresa May, die sich in Hochrechnungen abgezeichnet hat, ein großartiger Sieg für Europa. Da aber London von Brüssel aus gesehen nur noch ein Gesprächspartner ist, mit dem man hart verhandelt, vergrößert die Aussicht auf ein „Parlament in der Schwebe“ das Schreckgespenst des Scheiterns, das über den Brexit-Verhandlungen schwebt.“

Dagens Nyheter

In der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“ heißt es: „Oh, oh, oh. Welch schrecklicher Fehler von Theresa May, eine völlig unnötige Wahl auszurufen. Jetzt schon schärfen ihre Parteifreunde die Messer und spekulieren darüber, wer die Führung übernehmen soll. Auf Großbritannien wartet eine chaotische politische Zukunft.“

Rzeczpospolita

Die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ kommentiert am Freitag die Wahl in Großbritannien:

„Theresa May hat einen spektakulären Fehler begangen. Obwohl sie bis 2019 hätte regieren und die Verhandlungen zur Trennung von Brüssel beenden können, ist sie der Versuchung erlegen, vorzeitige Wahlen auszuschreiben, um die Mehrheit im Parlament zu festigen. (...) Jetzt könnte sie, wie die Exit Polls zeigen, ohne alleinige Mehrheit der Konservativen an der Spitze einer wackeligen Koalition landen oder sogar in die Opposition übergehen. (...)

So wie ihr Vorgänger David Cameron, der sicher war, das Referendum zum EU-Verbleib zu gewinnen, hat May ihr Ziel verfehlt. Sie hat vergessen, dass sie nicht die neue Margaret Thatcher ist, sondern eher Premierministerin aus Zufall: Als die Brexit-Befürworter mit Boris Johnson an der Spitze im vergangenen Jahr nicht die Verantwortung für das Land übernehmen wollten, griffen die Konservativen nach May, weil sie keine eindeutigen Meinungen vertrat und niemandem übermäßig im Weg stand.“

Lidove noviny

Die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien schreibt am Freitag zur Unterhauswahl in Großbritannien:

„Das neue Kabinett wird nicht einmal zwei Wochen Zeit haben, um sich zu orientieren. Denn dann beginnen die Verhandlungen mit der EU über den Brexit, die bis zum 30. März 2019 abgeschlossen sein sollen. (...) Theresa May wollte mit dieser vorgezogenen Wahl ein starkes Mandat für die Verhandlungen gewinnen - das ist ihr nach ersten Schätzungen nicht geglückt. Beide großen Parteien, sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionelle Labour-Partei, haben den Wählern versprochen, ihre Austrittsentscheidung aus dem Referendum vom vorigen Jahr zu respektieren. Sehr wohl gibt es aber Unterschiede in den Einzelheiten.“

Pravda

Die linksliberale slowakische Tageszeitung „Pravda“ kommentiert am Freitag die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump:

„Ein abgenutztes Klischee aus den Zeiten von Al Capone besagt, es sei nicht wichtig, weshalb man den Bösewicht fange, Hauptsache man fange ihn. In die Welt der Politik übertragen heißt das: (Donald) Trump sollte erstens niemals Präsident werden und zweitens, wenn er es schon werden konnte, dann sollte er wegen seiner katastrophalen Inkompetenz gehen müssen. Wird er aber letztlich wegen des Verdachts der Verbrüderung mit einer fremden Macht oder wegen Behinderung der Justiz und Machtmissbrauchs zum Rücktritt gezwungen, dann zeigen schon jetzt Umfragen, was für ein großer Teil der Amerikaner aufatmen wird. Und sie werden nicht allein sein.“

Harter Brexit würde Tausende deutsche Auto-Jobs bedrohen .
Nach dem EU-Austritt Großbritanniens droht einer Studie zufolge der Wegfall Tausender Arbeitsplätze in Deutschlands Autobranche. Europas Autohersteller müssten bei einem harten Brexit - also einem Abgang auch aus Europas Binnenmarkt - mit Absatzeinbußen von bis zu 20 Prozent rechnen, heißt es in der heute publizierten Untersuchung des Beratungsunternehmens Deloitte. So heftig waren die Einbußen zuletzt in der Finanzkrise 2009.Großbritannien ist als Absatzmarkt sehr wichtig für die heimischen Hersteller, jedes fünfte aus Deutschland exportierte Auto geht in das Vereinigte Königreich.

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