Finanzen Keine Entlastung für Mieter: Regierung begräbt Pläne für Mietrecht-Reform

18:20  22 mai  2017
18:20  22 mai  2017 Quelle:   Berliner Zeitung

Union und SPD einig über Reform: Das müssen Sie über den Länder-Finanzausgleich wissen

  Union und SPD einig über Reform: Das müssen Sie über den Länder-Finanzausgleich wissen Der Durchbruch für die wichtigste Reform der schwarz-roten Koalition ist geschafft. Union und SPD legten ihren Streit über einen Schutzmechanismus gegen Privatisierungen von Autobahn bei. Damit machten sie den Weg frei für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Alle Länder erhalten  damit von 2020 an mehr Geld.Was haben Autobahnen mit dem Länderfinanzausgleich zu tun?Erst mal nicht viel. Wenn Bund und Länder regeln, wie sie das Geld untereinander verteilen, geht es aber auch um die Zuordnung von Kompetenzen. Bisher finanziert der Bund Ausbau und Sanierung der Autobahnen.

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14956400D4D10958: Eine Reform des Mietrechts ist vorerst nicht geplant. © dpa Eine Reform des Mietrechts ist vorerst nicht geplant.

Die rot-schwarze Bundesregierung hat ihre Pläne für eine weitere Reform des Mietrechts offiziell begraben. „Das Gesetzgebungsverfahren kann in dieser Legislaturperiode nicht zum Abschluss gebracht werden“, heißt es in einer Antwort des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Damit rückt eine finanzielle Entlastung der Mieterhaushalte in Deutschland erneut in weite Ferne. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte vor mehr als einem Jahr den anderen Ressorts einen Vorschlag  für eine  zweite Mietrechtsnovelle zugeleitet. Unter anderem sollte es dabei um verbraucherfreundliche Änderungen am Mietspiegel und bei der Modernisierungsumlage gehen.

Mieten in Berlin um fast fünf Prozent gestiegen

  Mieten in Berlin um fast fünf Prozent gestiegen In Berlin sind die Mieten in den vergangenen zwei Jahren um fast fünf Prozent gestiegen. In Berlin sind die Mieten in den vergangenen zwei Jahren u Demnach kletterte die durchschnittliche Kaltmiete von 5,84 Euro monatlich pro Quadratmeter im Jahr 2015 auf 6,39 Euro, wie die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), am Freitag mitteilte. Sie stellte den neuen Mietspiegel für die Hauptstadt vor: Er bietet Mietern und Vermietern eine aktuelle Orientierung für die ortsüblichen Mietpreise.

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Mit der ersten Novelle hatte Schwarz-Rot im Jahr 2015 die umstrittene Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip für Makler eingeführt. Seitdem gibt es eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Neuverträgen. Außerdem muss diejenige Vertragspartei den Makler bezahlen, die ihn bestellt. Eine weitere Novelle war zwischen von Union und SPD fest  vereinbart. Sie scheiterte jetzt aber an Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Partnern.

„Keine mieterfreundliche Politik“

Der grüne Wohnungsbau-Experte Chris Kühn kritisierte die Unentschlossenheit der Koalition. Das Thema werde jetzt auf die nächste Wahlperiode verschoben, um im Wahlkampf große Versprechungen machen zu können, sagte Kühn. „Die Erfahrung zeigt aber: Unter einer CDU-geführten Bundesregierung wird es keine mieterfreundliche Politik in Deutschland geben.“

Mieten in Berlin um fast fünf Prozent gestiegen

  Mieten in Berlin um fast fünf Prozent gestiegen In Berlin sind die Mieten in den vergangenen zwei Jahren um fast fünf Prozent gestiegen. In Berlin sind die Mieten in den vergangenen zwei Jahren u Demnach kletterte die durchschnittliche Kaltmiete von 5,84 Euro monatlich pro Quadratmeter im Jahr 2015 auf 6,39 Euro, wie die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), am Freitag mitteilte. Sie stellte den neuen Mietspiegel für die Hauptstadt vor: Er bietet Mietern und Vermietern eine aktuelle Orientierung für die ortsüblichen Mietpreise.

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Eine Verschärfung der umstrittenen Mietpreisbremse war nicht Teil des Gesetzesvorschlags aus dem Hause Maas, der Minister hatte sich in der Vergangenheit jedoch offen dafür gezeigt.

Mietpreisbremse zieht nicht

In der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen musste die Bundesregierung jetzt einräumen, dass die Preisbremse den Anstieg der Mieten bislang nicht spürbar dämpft. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: So stiegen die Mieten nach Einführung des Instruments schneller als in den Jahren zuvor.  Von 2015 bis 2016 kletterten die durchschnittlichen Angebotsmieten in Deutschland um 36 Cent je Quadratmeter. Von 2014 bis 2015 hatte der durchschnittliche Anstieg noch bei 23 Cent gelegen.

Das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse war im Sommer 2015 in Kraft getreten. Die Länder können seitdem Kommunen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten identifizieren. Dort dürfen Vermieter bei Neuvermietungen einer Wohnung nur noch einen Mietzins verlangen, der maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Neubauten und grundlegend sanierte Objekte sind davon aber ausgenommen.

Lag die bisherige Miete bereits über der genannten Grenze, dürfen die Vermieter weiter die alte Summe fordern. Da die Eigentümer aber nicht verpflichtet sind, die Vormiete bekanntzugeben,  lässt sich die Preisbremse leicht umgehen. Die Mietspreisbremse gilt bereit in mehr als 313 Kommunen – darunter auch in Großstädten wie Berlin, Hamburg, München, Köln oder Frankfurt am Main.

Blutiger Machtkampf in Tripoli .
Der Westen setzt voll auf die "Einheitsregierung" Libyens als Stabilitätsfaktor und Verhandlungspartner. Die kann jedoch nicht einmal ihre eigene Hauptstadt kontrollieren. © Getty Images/AFP/M. Turkia Islamistische Legionäre unterstützen selbst ernannte "Regierung der nationalen Rettung" Um die libysche Hauptstadt ist eine regelrechte Schlacht zwischen rivalisierenden Milizen ausgebrochen. Die Zahl der Todesopfer der seit Freitag tobenden Kämpfe steigt ständig an. Das libysche Gesundheitsministerium meldete 78 Todesopfer, darunter Zivilisten. Rund 1000 Menschen seien zudem verletzt worden.

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