Finanzen Keine Entlastung für Mieter: Regierung begräbt Pläne für Mietrecht-Reform

18:20  22 mai  2017
18:20  22 mai  2017 Quelle:   Berliner Zeitung

Berlin und Paris zuversichtlich zu Griechenland-Hilfen

  Berlin und Paris zuversichtlich zu Griechenland-Hilfen Deutschland und Frankreich rechnen bei der weiteren Griechenland-Rettung mit einer Lösung, mahnen die Regierung in Athen aber zu weiteren Reformen. Vor einem Treffen der Eurogruppe zeigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer französischer Kollege Bruno Le Maire zuversichtlich, dass es eine Annäherung geben werde. «Ich glaube, dass jeder einen Schritt auf den anderen zugehen wird, damit wir eine Einigung finden können - im Interesse der Eurozone und der Mitgliedsländer», sagte Le Maire.

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14956400D4D10958: Eine Reform des Mietrechts ist vorerst nicht geplant. © dpa Eine Reform des Mietrechts ist vorerst nicht geplant.

Die rot-schwarze Bundesregierung hat ihre Pläne für eine weitere Reform des Mietrechts offiziell begraben. „Das Gesetzgebungsverfahren kann in dieser Legislaturperiode nicht zum Abschluss gebracht werden“, heißt es in einer Antwort des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Damit rückt eine finanzielle Entlastung der Mieterhaushalte in Deutschland erneut in weite Ferne. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte vor mehr als einem Jahr den anderen Ressorts einen Vorschlag  für eine  zweite Mietrechtsnovelle zugeleitet. Unter anderem sollte es dabei um verbraucherfreundliche Änderungen am Mietspiegel und bei der Modernisierungsumlage gehen.

So viel darf ein Vermieter bei der Neuvermietung verlangen

  So viel darf ein Vermieter bei der Neuvermietung verlangen Wer auf Wohnungssuche ist, braucht gute Nerven. Vor allem in Ballungsräumen oder Universitätsstädten gibt es wenig bezahlbaren Wohnraum und jede Menge Bewerber. Durch die Mietpreisbremse sollte das anders werden. Elf Bundesländer haben sie bereits durch entsprechende Verordnungen umgesetzt. Sie bedeutet: Der Preis bei einem neuen Mietvertrag darf nur noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das ist jedoch nicht so einfach, wie es klingt, erklärt das Verbraucherportal Finanztip: Es gibt viele Ausnahmen und einige Vermieter halten sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben.

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Mit der ersten Novelle hatte Schwarz-Rot im Jahr 2015 die umstrittene Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip für Makler eingeführt. Seitdem gibt es eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Neuverträgen. Außerdem muss diejenige Vertragspartei den Makler bezahlen, die ihn bestellt. Eine weitere Novelle war zwischen von Union und SPD fest  vereinbart. Sie scheiterte jetzt aber an Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Partnern.

„Keine mieterfreundliche Politik“

Der grüne Wohnungsbau-Experte Chris Kühn kritisierte die Unentschlossenheit der Koalition. Das Thema werde jetzt auf die nächste Wahlperiode verschoben, um im Wahlkampf große Versprechungen machen zu können, sagte Kühn. „Die Erfahrung zeigt aber: Unter einer CDU-geführten Bundesregierung wird es keine mieterfreundliche Politik in Deutschland geben.“

US-Experten vermissen "Green Book" zu Trumps Steuerreform-Plänen

  US-Experten vermissen Das Fehlen eines Zusatzdokuments bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs von US-Präsident Donald Trump lässt Experten an dessen mit Spannung erwarteter Steuerreform zweifeln. Üblicherweise fügen Präsidenten ihrem Entwurf ein sogenanntes "Green Book" ("Grünbuch") bei, in dem sie Details ihrer Steuerpolitik aufschlüsseln. Die Trump-Regierung tat dies am Dienstag nicht. "Für mich ist das ganz einfach: Kein Steuer-Plan ist gleich kein 'Green Book'", sagte Donald Marron von der liberalen Denkfabrik Urban Institute.

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Eine Verschärfung der umstrittenen Mietpreisbremse war nicht Teil des Gesetzesvorschlags aus dem Hause Maas, der Minister hatte sich in der Vergangenheit jedoch offen dafür gezeigt.

Mietpreisbremse zieht nicht

In der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen musste die Bundesregierung jetzt einräumen, dass die Preisbremse den Anstieg der Mieten bislang nicht spürbar dämpft. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: So stiegen die Mieten nach Einführung des Instruments schneller als in den Jahren zuvor.  Von 2015 bis 2016 kletterten die durchschnittlichen Angebotsmieten in Deutschland um 36 Cent je Quadratmeter. Von 2014 bis 2015 hatte der durchschnittliche Anstieg noch bei 23 Cent gelegen.

Das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse war im Sommer 2015 in Kraft getreten. Die Länder können seitdem Kommunen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten identifizieren. Dort dürfen Vermieter bei Neuvermietungen einer Wohnung nur noch einen Mietzins verlangen, der maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Neubauten und grundlegend sanierte Objekte sind davon aber ausgenommen.

Lag die bisherige Miete bereits über der genannten Grenze, dürfen die Vermieter weiter die alte Summe fordern. Da die Eigentümer aber nicht verpflichtet sind, die Vormiete bekanntzugeben,  lässt sich die Preisbremse leicht umgehen. Die Mietspreisbremse gilt bereit in mehr als 313 Kommunen – darunter auch in Großstädten wie Berlin, Hamburg, München, Köln oder Frankfurt am Main.

Wie das Bestellerprinzip das Land verändert .
Zwei Jahre nach der Reform der Maklergebühren werden immer mehr Wohnungen unter der Hand vergeben. Das trifft vor allem Menschen, die neu in eine Stadt ziehen. Stephan Knab macht keinen Hehl daraus, dass er all die Jahre sehr gut verdient hat. Der Immobilienmakler inseriert Wohnungen in München, organisiert Besichtigungen, setzt Mietverträge auf. Bis vor zwei Jahren war das ein auskömmlicher Vollzeitjob. Doch seit Sommer 2015 hat Knab nur noch an ein bis zwei Tagen die Woche zu tun. Den Rest der Zeit lebt der 57-Jährige von seinen Ersparnissen. "Zum Glück habe ich keine Angestellten und kein Büro angemietet", sagt Knab.

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