Finanzen Elektromobilität : Merkel zieht den Stecker

07:25  17 mai  2017
07:25  17 mai  2017 Quelle:   Berliner Zeitung

Merkel empfängt neuen französischen Präsidenten Macron am Montag in Berlin

  Merkel empfängt neuen französischen Präsidenten Macron am Montag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft den neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Montag in Berlin. Merkel freue sich darauf, Macron am späten Nachmittag im Bundeskanzleramt zu empfangen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Macron übernimmt das Amt des Staatschefs am Sonntag von seinem Vorgänger François Hollande. Die Reise nach Berlin ist seine erste Auslandsreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft den neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Montag in Berlin.

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E-Auto: Merkel verabschiedet sich vom E-Auto-Ziel für 2020. © dpa Merkel verabschiedet sich vom E-Auto-Ziel für 2020.

Es sind nur zwei Sätze. Was Angela Merkel bei einem Kongress des CDU-Arbeitnehmerflügels aber kurz und bündig einräumte, hat für die Autofahrer-Nation Deutschland durchaus Gewicht. Die Kanzlerin verabschiedet sich vom Ziel der Bundesregierung, bis 2020 rund eine Million Elektroautos auf die Straßen bringen zu wollen. Elektroautos sind wichtig für Klimaschutz und Energiewende. Die Deutschen aber kaufen lieber weiter Diesel und Benziner, weil E-Mobile nicht weit genug fahren und es zu wenig Ladestationen gibt.

SPD-Ministerinnen wollen weiter an Zielen festhalten

Die Absage an das 2020er Ziel kommt bei den zuständigen SPD-Ministerinnen nicht gut an. E-Mobilität sei für Industrie und Umwelt in Deutschland „von herausragender Bedeutung“, sagten Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Umweltministerin Barbara Hendricks. Doch wie geht es mit der Zukunftstechnologie nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Merkel: Rot-Grün macht Politik auf Pump in NRW

  Merkel: Rot-Grün macht Politik auf Pump in NRW Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen «Politik auf Pump» vorgeworfen. Die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens sei höher als die Verschuldung aller anderen Bundesländer zusammen, sagte die CDU-Vorsitzende einen Tag vor der Landtagswahl bei der Schlusskundgebung ihrer Partei in Aachen. Trotzdem sei in keinem anderen Bundesland die Zahl der Schüler in den Klassen so hoch wie in NRW. «Da läuft was falsch», sagte Merkel in der Heimatstadt des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet vor rund 1200 Zuhörern.

Würzburger Versorgungs- und Verkehrs GmbH, WVV. Energieversorgung, Energieversorger, Energieberatung, Stromanbieter Würzburg, Gasanbieter Würzburg. Trinkwasser, Trinkwasserversorgung, Öffentlicher Nahverkehr ÖPNV, Parken, Parkraumbewirtschaftung.

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Ist Merkels Eingeständnis eine Überraschung?

Der Zeitpunkt überrascht schon, die Botschaft selbst eher nicht. Fachleute wussten längst, dass die Million so bald kaum zu schaffen sein würde. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte bereits im Januar: „Wenn wir nicht noch die Fahrräder dazu zählen, werden wir nicht mal auf die Hälfte kommen. Ich rate zu ein bisschen mehr Realismus.“

Politik und Industrie haben im Juli 2016 Kaufanreize eingeführt – sind diese von Merkels Aussage betroffen?

Nein. Die Prämien können unverändert beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) beantragt werden. Für reine Elektroautos mit Batterie gibt es insgesamt 4000 Euro „Umweltbonus“, wie die Förderung offiziell heißt - je 2000 Euro vom Bund und 2000 Euro vom Hersteller. Bei Hybridwagen, die per Stecker geladen werden und einen ergänzenden Verbrennungsmotor haben, sind es insgesamt 3000 Euro Prämie (1500 Euro Staat/1500 Euro Hersteller).

Neuer Angela-Merkel-Unterstützerkreis mit CSU-Altvorderen

  Neuer Angela-Merkel-Unterstützerkreis mit CSU-Altvorderen Der jüngste Fanclub von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Durchschnittsalter von mehr als 70 Jahren: Am Donnerstag stellte der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel in München einen von ihm initiierten Unterstützerkreis vor, der für eine fortdauernde Kanzlerschaft Merkels wirbt. Der 78 Jahre alte Waigel sammelte dazu vor allem CSU-Altvordere um sich - darunter Ex-Parteichef Erwin Huber (70), der ehemalige Kultusminister Hans Maier (85) oder Alois Glück (77), langjähriger Landtagsfraktionschef. Obwohl die Initiative als Reaktion auf den von CSU-Chef Horst Seehofer und anderen Christsozialen heftig geführten Streit um die Flüchtlingspolitik

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gelöscht. Stecker unbekannt --.

Wie lange gilt der Bonus?

Es gilt das Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Gezahlt wird nur, solange Geld im Fördertopf ist, den der Bund mit 600 Millionen Euro füllt. Spätestens am 30. Juni 2019 ist Schluss.

Wie groß ist das Interesse der Autofahrer?

Bisher überschaubar. Stand Ende April wurden erst 17 937 Prämien-Anträge gestellt. Darunter waren gut 10 000 für reine Elektroautos sowie knapp 8000 für Plug-in-Hybride. Die meisten Anträge kommen von Unternehmen und Kommunen. Besonders gefragt sind Elektroautos von BMW, Renault, Audi, VW und Mitsubishi.

Welchen Effekt sollte die Prämie haben?

Die Regierung erwartete zum Start, dass so der Kauf von „mindestens 300 000 Fahrzeugen“ angeschoben wird. Doch solange E-Autos noch vergleichsweise teuer sind, eine geringe Reichweite haben und es wenige Ladestationen gibt, dürften sich die Käufer zurückhalten. Die Physikerin Merkel ließ nun durchblicken, dass es wohl besser der Markt richten soll - wie bei der einst von Apple ausgelösten Smartphone-Revolution: „Wir wissen aber auch von der Verbreitung von Smartphones und anderen Produkten, dass bestimmte technische Entwicklungen ab einem bestimmten Punkt plötzlich exponentiell stattfinden.“

Merkel schließt Vermögenssteuern aus

  Merkel schließt Vermögenssteuern aus Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Unternehmern in Deutschland versprochen, dass es mit ihrer Partei und mit ihr keine Steuern auf Vermögen geben wird. © REUTERS/Fabrizio Bensch "Mit uns können sie sicher sein, dass es keine Vermögenssteuern geben wird - selbstverständlich", sagte sie am Freitag in Berlin vor dem Verband "Die Familienunternehmer". Sie verteidigte zudem die Politik der "schwarzen Null" und kündigte eine steuerliche Forschungsförderung in Deutschland an.

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Lohnt sich ein E-Auto steuerlich?

Ja. Rückwirkend zum 1. Januar 2016 wurde die Steuerbefreiung für neue und umgerüstete Elektrofahrzeuge von fünf Jahren auf zehn Jahre ausgeweitet. Arbeitnehmer müssen keine Steuern zahlen, wenn sie in der Firma ihr privates E-Auto aufladen. Arbeitgeber bekommen die Möglichkeit, geldwerte Vorteile pauschal mit 25 Prozent Lohnsteuer zu besteuern. Diese Regelungen gelten befristet vom 1. Januar 2017 bis Ende 2020.

Was sagen Kritiker der Förderung?

Umweltschützer finden Elektro-Stadtbusse, gezielte Fahrverbote für Diesel oder eine Innenstadt-Maut wie in London und Oslo sinnvoller als staatliche Subventionen. Auch sei es unfair, dass alle Steuerzahler die Prämie mitzahlen müssen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Merkels Eingeständnis sei keine Lappalie: „Mit der Politik von Union und SPD verliert das Autoland Deutschland den internationalen Anschluss an die Vorreiter der Elektromobilität.“ Elektroautos seien ohnehin nur Öko-Flitzer, wenn in den Batterien tatsächlich auch grüner Strom steckt - und nicht Energie etwa aus Braunkohle oder Atomkraft. (dpa, red)

Kein Rückkehrrecht auf Vollzeit - SPD greift Merkel an .
Nach dem Scheitern des geplanten Rückkehrrechts von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle greift die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. «Frau Merkel blockiert Verbesserungen für Frauen am Arbeitsmarkt, wenn es darauf ankommt», sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig der «Passauer Neuen Presse». «Für viele Frauen ist die Teilzeitarbeit eine Sackgasse. Denn viele Frauen möchten zwar ihre Stundenzahl erhöhen, stecken aber fest.» Das habe Auswirkungen auf das Gehalt und auf die Rente.

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