Digital Datenschützer siegen vor Gericht gegen Facebook

19:00  12 februar  2018
19:00  12 februar  2018 Quelle:   dw.com

Ex-Chef von türkischer Kurdenpartei wettert vor Gericht gegen Erdogan

  Ex-Chef von türkischer Kurdenpartei wettert vor Gericht gegen Erdogan Ex-Chef von türkischer Kurdenpartei wettert vor Gericht gegen Erdogan"Bis jetzt habe ich nicht den geringsten Hinweis darauf, dass ich eine gerechte Verhandlung bekommen werde", sagte Selahattin Demirtas am Mittwoch bei seinem ersten Auftritt in dem Prozess nach 15 Monaten Haft. Ihm wird von der türkischen Regierung Unterstützung des Terrorismus vorgehalten und eine Haftstrafe von insgesamt 142 Jahren angedroht. Der ehemalige Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP weist die Anschuldigungen zurück.

Europa gegen Facebook - 1:0 für den europäischen Datenschutz ! Frankreich: Strafe gegen Facebook Eine französische Behörde hat gegen Facebook wegen Gesetzesverstößen beim Datenschutz eine Strafe in.

Datenschutz -Sammelklage gegen Facebook : Wiener Gericht reicht „heiße Kartoffel“ weiter. Das Landesgericht in Wien hat in erster Instanz entschieden, dass die Klage gegen Facebook 1 aus formellen Gründen unzulässig wäre.

Das soziale Netzwerk Facebook hatte sich zuletzt sehr bemüht, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen - mit Anzeigen- und Plakatkampagnen. Vor Gericht kassierte der Medienkonzern nun eine Niederlage.

Das Wichtigste in Kürze:

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in einem Prozess gegen Facebook vor dem Landgericht Berlin Recht bekommen. Danach ist ein Großteil der Nutzungsbedingungen des Netzwerks unzulässig.Vor allem geht es um die Privatsphäre der Nutzer.Facebook legt gegen das Urteil Berufung ein.

Facebook muss die Voreinstellungen für seine Dienste in Deutschland möglicherweise verändern und darf seine Anwender nicht länger zwingen, sich mit ihrem echten Namen anzumelden. Das folgt aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin, das nun veröffentlicht wurde. Der US-Konzern war vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt worden. In dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurden Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des Netzwerks für unzulässig erklärt. Die nötigen Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, seien teilweise unwirksam, heißt es in dem Urteil vom 16. Januar (Az. 16 O 341/15).

Gericht bestätigt Verfahren gegen Yücel

  Gericht bestätigt Verfahren gegen Yücel Gericht bestätigt Verfahren gegen YücelAls ersten Tag der Verhandlung im zentralen Justizgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan sei der 28. Juni angesetzt, teilte das 32. Strafgericht am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der deutsch-türkische Journalist war am vergangenen Freitag - mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme - überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er war noch am selben Tag aus der Türkei ausgereist.

Prozess in Wien: Datenschützer klagen gegen Facebook . Die größte " Datenschutz -Sammelklage" Europas wird konkret. Facebook muss sich einem Wiener Gericht stellen.

Der in Deutschland für Facebook zuständige Datenschutzbeauftragte hat dem US-Onlinenetzwerk mit sofortiger Wirkung untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Zudem müsse Facebook Daten löschen, die bereits von WhatsApp übermittelt wurden.

Versteckte Voreinstellungen

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Die Verbraucherschützer begrüßten das Urteil: "Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren", sagte Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus." Das Landgericht gab dem Verband in seiner Auffassung nach Agenturberichten in weiten Teilen recht: Unzulässig ist dem Urteil zufolge eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Nicht durchsetzen konnten sich die Verbraucherschützer dagegen beim Versuch, die Werbeaussage "Facebook ist kostenlos" verbieten zu lassen.

Schülerinnen protestieren mit Song gegen Klum-Sendung

  Schülerinnen protestieren mit Song gegen Klum-Sendung Schülerinnen protestieren mit Song gegen Klum-Sendung "Not Heidis Girl" wurde zum Hit auf Facebook.Mit einem selbst komponierten Song protestieren Hamburger Schülerinnen gegen die Sendung "Germany's Next Topmodel" von Heidi Klum. In den sozialen Netzwerken stößt das Video, das gemeinsam mit der Lobbygruppe Pinkstinks entstanden ist, auf große Resonanz - schon mehr als 170.000 Menschen haben das Video auf YouTube und Facebook gesehen."Danach fühle ich mich falsch""Klar, bringt 'Germany's Next Topmodel' Spaß, während ich das sehe.

Niemand nervt Facebook hartnäckiger als der österreichische Jurist. Seit sieben Jahren bringt er Facebook immer wieder vor Gericht . Datenschützer sehen das Vorgehen kritisch. Von Johann Osel mehr

Der Streit zwischen der belgischen Datenschutz -Behörde und Facebook spitzt sich zu. Die Datenschützer greifen zu rechtlichen Mitteln. Facebook zeigte sich "überrascht und enttäuscht" von dem Gang vor Gericht , er sei eine "theatralische Handlung".

Der Bundesverband hatte sich unter anderem daran gestört, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone ein Ortungsdienst in den Voreinstellungen aktiviert wird, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Einstellungen zur Privatsphäre war voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Diese Voreinstellungen wurden nun von dem Landgericht für rechtswidrig erklärt.

Was der Nutzer zur Kenntnis nimmt ...

Das Landgericht erklärte insgesamt fünf der von den Verbraucherschützern monierten Voreinstellungen auf Facebook für unwirksam. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Die Richter erklärten außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. In dem Kleingedruckten müssen sich die Anwender bislang damit einverstanden erklären, dass der Konzern die Namen und das Profilbild der Nutzer "für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte" einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte.

Große Sorge um Alessio: Sarah Lombardis Sohn wieder im Krankenhaus

  Große Sorge um Alessio: Sarah Lombardis Sohn wieder im Krankenhaus Große Sorge um Alessio: Sarah Lombardis Sohn wieder im KrankenhausSarah Lombardi konnte ihre Fans jedoch per Instagram beruhigen. Gegenüber ihren 650.000 Followern erklärte sie, es sei alles gut und wie geplant verlaufen. Sohn Alessio betitelt die junge Sängerin ganz stolz als ein „Wunderkind“. Klar, dass ihre Bewunderer der kleinen Familie ganz viel Glück und Gesundheit wünschen.

Ein Gericht stoppte Pläne von Hamburgs oberstem Datenschützer . Facebook und Behörden in Europa streiten sich immer wieder über den Datenschutz , dabei ist regelmäßig auch die bei Datenschützern unbeliebte Klarnamenpflicht ein Thema, auch vor deutschen Gerichten .

Fazit und Praxishinweis. Es ist schon perfide, dass das Gericht gerade die Industrialisierung des Abmahnwesen als Grund für dessen Zulässigkeit heranzieht. Auch mir wurden schon Abmahngeschäfte mit Impressumsfehlern bei Facebook vorgeschlagen.

"Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen", argumentiert Verbraucherschützer Dünkel. "Das schreibt das Telemediengesetz vor." Nach Auffassung des Landgerichts war die Klarnamen-Pflicht schon deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.

Stellungnahme von Facebook

Wie sich Facebook mittelfristig nun verhalten wird, ist unklar. Der deutsche Markt scheint für das Netzwerk angesichts der lauten Kritik von Verbraucherschützern schwierig. Auf der anderen Seite hat das US-Unternehmen bislang auf "regionale" Besonderheiten keine allzu große Rücksicht genommen. Facebook legte gegen das Urteil Berufung ein. Der Konzern verwies in einer Stellungnahme darauf, dass sich seine Produkte und Richtlinien seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2015 sehr verändert hätten. Außerdem nehme man 2018 angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderungen weitere Änderungen an den Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien vor. Der vzbv wird sich dies genau ansehen.

ml/se (dpa, rtr)

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Wiebke Ledebrink (†): Plötzlicher Tod mit 45! Große Trauer um Sat.1-Moderatorin„Das Leben ist schön! Von einfach war nie die Rede“, ist auf dem Facebook-Profil von Wiebke Ledebrink (†45) zu lesen. Leider durfte die TV-Moderatorin ihr Leben nicht mehr weiterführen – ob schwierig oder einfach. Nach „kurzer, schwerer Krankheit“ sei sie am Sonntag den 11. Februar 2018 verstorben, gab der Sender Sat.1 Regional am Montag auf seiner Facebook-Seite bekannt.

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