Digital Weniger Meinungsfreiheit in Social Media?

16:05  19 juni  2017
16:05  19 juni  2017 Quelle:   dw.com

Umfrage - Internetnutzer wollen Gesetze gegen Fake News

  Umfrage - Internetnutzer wollen Gesetze gegen Fake News Falschnachrichten sollen schneller aus dem Netz verschwinden. Das fordert die Mehrheit der deutschen Internetnutzer. Nur wenige Befragte finden, dass Fake News zur Meinungsfreiheit gehören. Eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet neue Gesetze gegen gezielte Falschnachrichten, sogenannte "Fake News". 86 Prozent sind der Meinung, dass es solcher Gesetze bedarf, um Facebook und andere Social-Media-Plattformen zur rascheren Löschung von Falschnachrichten zu zwingen.

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Der Einfluss der Bundesregierung auf Social-Media-Giganten aus den USA ist beschränkt, auch im Kampf gegen Hate Speech. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll das ändern. Es könnte aber Kollateralschäden verursachen.

  Weniger Meinungsfreiheit in Social Media? © picture-alliance/dpa/A. Burgi

"Wie viel müssen wir als Gesellschaft aushalten, um Meinungsfreiheit zu ermöglichen?", fragte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Bitkom, kürzlich bei einer Diskussion über das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Er warnt vor dem Gesetz, dessen Entwurf an diesem Montag im Rechtsausschuss des Bundestages debattiert wird. Kritiker bemängeln, es sei eine "Lex Facebook". Auch wenn sie Twitter oder Instagram gleichermaßen betreffe, weil alle sozialen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Usern darunter fielen.

Darum nutzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt Facebook

  Darum nutzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt Facebook Frank-Walter Steinmeier ist jetzt bei Facebook. Auf seinem Profil möchte der Bundespräsident von seiner Arbeit berichten - und sich mit jungen Menschen austauschen. Ohne Social Media geht heute (fast) nichts mehr! Das hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (61) erkannt und einen Facebook-Account eröffnet. Am Montagmorgen wurde sein erster Beitrag veröffentlicht: "Ich habe mich lange darauf gefreut - heute endlich geht es los mit meinem Facebook-Account im neuen Amt des Bundespräsidenten!". Zudem erklärte der 61-Jährige: "Demokratie lebt vom Austausch, selbstverständlich auch über soziale Medien.

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Gesetz will "Hate Speech" und "Fake News" bekämpfen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit dem Gesetz große Soziale Netzwerke verpflichten, regelmäßig über ihren Umgang mit "Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalte" sowie Fake News zu berichten.

Binnen 24 Stunden sollen die Netzwerkbetreiber gemeldete Hasskommentare mit einem offensichtlich rechtswidrigen Inhalt löschen. Für andere rechtswidrige Inhalte gibt es eine Löschfrist von sieben Tagen. Entscheiden sollen die Betreiber selbst, was gelöscht werden muss. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu fünf Millionen Euro, bei Wiederholungen sogar bis 50 Millionen Euro. Außerdem werden ein "wirksames Beschwerdemanagement" und ein "inländischer" Ansprechpartner vorgeschrieben.

Darum nutzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt Facebook

  Darum nutzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt Facebook Frank-Walter Steinmeier ist jetzt bei Facebook. Auf seinem Profil möchte der Bundespräsident von seiner Arbeit berichten - und sich mit jungen Menschen austauschen. Ohne Social Media geht heute (fast) nichts mehr! Das hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (61) erkannt und einen Facebook-Account eröffnet. Am Montagmorgen wurde sein erster Beitrag veröffentlicht: "Ich habe mich lange darauf gefreut - heute endlich geht es los mit meinem Facebook-Account im neuen Amt des Bundespräsidenten!". Zudem erklärte der 61-Jährige: "Demokratie lebt vom Austausch, selbstverständlich auch über soziale Medien.

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Der Widerstand der Netzwerk-Betreiber ist groß. Letztendlich geht es auch um ihr Geschäftsmodell. Viele Nutzer bringen viele Werbekunden - die User und ihre Daten sind die Ware im Netz.

Vorauseilende Zensur?

Der Branchenverband Bitkom hat darum ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das festhält: "Sowohl Hasskriminalität als auch Falschnachrichten sind keine eigenen Rechtsbegriffe. Vielmehr beschreiben sie Phänomene unlauterer dissozialer, teilweise aber auch nicht strafbarer Kommunikation."

Als "andere strafbare Inhalte" führt der Gesetzentwurf unter fast zwei Dutzend "Delikten" auch eine "Verunglimpfung des Staates, seiner Symbole oder des Bundespräsidenten" auf. Dieser Punkt, warnt Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, könne anderen, weniger demokratischen Staaten als Blaupause dienen, gegen Meinungsfreiheit vorzugehen. Denn insbesondere Meinungsfreiheit garantiert auch das Recht auf Kritik an Regierungen.

"Batman"-Darsteller Adam West ist gestorben

  Schauspieler Adam West ist gestorben. Er wurde 88 Jahre alt. Bekannt wurde West als "Batman" in der gleichnamigen TV-Serie. US-Schauspieler Adam West ist am Freitag in Los Angeles gestorben, wie seine Familie auf seinen Social-Media-Seiten bekanntgab: "Unser geliebter AW ist vergangenen Nacht verstorben. Wir werden ihn wie verrückt vermissen. Wie wissen, ihr werdet ihn auch vermissen - West Familie", heißt es in dem Post. Der US-Star wurde 88 Jahre alt. Er litt an Leukämie.

Sie haben die maximale Seitenabruf-Frequenz ueberschritten. Meinungsfreiheit oder Rücksichtnahme? – die achse des guten .

Nicole Kidman at an event for Moulin Rouge!

Die Bitkom-Gutachter Karl-Heinz Ladeur und Tobias Gostomzyk befürchten, dass Facebook & Co. bei Beschwerden künftig voreilig Kommentare löschen, um einer Millionenstrafe zu entgehen. "Overblocking" lautet der Fachbegriff. Andere sprechen von einem Chilling Effect, also Abschreckung, und der Bonner Jurist Daniel Zimmer schreibt in der "Frankfurter Allgemeinem Zeitung" von einem "(Fehl-)Anreiz zur großzügigen Löschung".

Parteiübergreifende Kritik

Quer durch alle Parteien steht der Entwurf unter Beschuss. Tenor: Privatunternehmen entschieden künftig über Meinungsfreiheit und gefährdeten sie möglicherweise - die bestehenden Gesetze reichten aus. "Heiko Maas hat - zum wiederholten Male - handwerklich nicht sauber gearbeitet und ein unausgereiftes Gesetz vorgelegt", kritisiert Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz.

Die CSU-Abgeordnete Iris Eberl hat zwei Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestellt. Ergebnis: Das Gesetz greife ungerechtfertigt in die Meinungsfreiheit ein. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kündigte an, der AfD-Bundesvorstand werde Verfassungsbeschwerde einreichen, sollte das Gesetz beschlossen werden.

Politiker kopiert Rede von Frank Underwood

  Politiker kopiert Rede von Frank Underwood Ein mexikanischer Politiker hat eine Rede von Serien-Präsident Frank Underwood kopiert – eins zu eins. Jetzt hat Netflix darauf reagiert.

German Society of Neurology (DGN).

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EU-Kommission für freiwillige Vereinbarung

In die Riege der Kritiker eingereiht haben sich auch der Bundesrat, der UN-Beauftragte für Meinungsfreiheit und die EU-Antisemitismusbeauftragte. Man habe auf der europäischen Ebene einen anderen Ansatz gegen illegale Hate Speech gewählt, sagte Katharina von Schnurbein, EU-Antisemitismusbeauftragte, gegenüber der DW.

Vor einem Jahr hat die EU-Kommission mit den Social Media einen Code of Conduct vereinbart. Die Unternehmen verpflichten sich darin, entsprechende Postings zu überprüfen und gegebenenfalls innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen kontrollieren die Einhaltung. Damit werde der Meinungsfreiheit besser Rechnung getragen, so von Schnurbein.

Ein Bericht der EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, bilanziert einen "signifikanten Fortschritt". Das Beschwerdemanagement und das Personal sowie die Kooperation mit der Zivilgesellschaft seien besser geworden. Facebook zum Beispiel habe den Anteil an gelöschten Postings innerhalb von sechs Monaten verdoppelt, auf rund 66 Prozent.

UN-Beauftragter für Meinungsfreiheit besorgt

Das Prüfen von Rechtswidrigkeiten in sozialen Netzwerken, argumentiert der Bundesrat in einer Stellungnahme, sei Sache von Polizei und Gerichten. Die Länderkammer regt zudem eine Cleraringstelle an, bei der sich Betroffene beschweren könnten, wenn eine Äußerung gelöscht wurde, die ihrer Meinung nach nicht rechtswidrig war.

Simon Cowell: Charity-Song für Londoner Brandopfer

  Simon Cowell: Charity-Song für Londoner Brandopfer Simon Cowell will mit einem Song Geld für die Londoner Brandopfer sammeln. Der 'X Factor'-Chef war zutiefst geschockt, als er von dem tragischen Brand im 24-stöckigen Grenfell Tower am Mittwoch (15. Juni) hörte. Bisher wurden 17 Todesopfer bestätigt, über 70 Verletze mussten sich im Krankenhaus behandeln lassen. Zahlreiche weitere Bewohner werden immer noch vermisst. Der Musikproduzent will sich nun dafür einsetzen, dass den Opfern der Katastrophe geholfen wird. Auf Twitter erklärte er: "Ich schaue mir gerade Videos vom Grenfell Tower-Feuer in London an. Es zerreißt einem das Herz. Wir hoffen, dass wir morgen eine Aufnahme bestätigen können, die Geld für die vielen Menschen sammelt, die von dieser Tragödie betroffen wurden. Ich mache heute Abend ein paar Anrufe." Welche Künstler genau der 57-Jährige für die Single verpflichten will, verriet er leider nicht. Sein Label Syco hat jedoch bekannte Musiker wie Little Mix, Louis Tomlinson, Camila Cabello, Labrinth, James Arthur und Noah Cyrus unter Vertrag. Auch viele andere Londoner Stars zeigten sich von dem Brand zutiefst betroffen. Auf Social Media zollten unter anderem Lily Allen, Paloma Faith und Rita Ora den Opfern Tribut.

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Der UN-Beauftragte für Meinungsfreiheit, David Kaye, fordert in einer Anfrage an die Bundesregierung, zu prüfen, ob das Gesetz die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatheit, also internationale Menschenrechte, nicht einschränke. Kaye bezweifelt, dass die Unternehmen den möglichen Kontext eines Posts angemessen berücksichtigten. Vorauseilende Zensur würde mit dem internationalen Recht kollidieren, uneingeschränkten Zugang zu allen Meinungen im Internet zu bekommen. Kritisch sieht Kaye auch, dass Eingriffe in die Posts das Recht auf Anonymität tangierten.

Erst Rechtsausschuss, dann Plenum des Bundestags

Am Montag wird der Rechtsausschuss des Bundestag Experten anhören. Die Ausschussvorsitzende Renate Künast von den Grünen hat ihre Position zu dem Gesetzentwurf bereits klargestellt: "Alles Stückwerk, großes Durcheinander." Nun will das Justizministerium einen abgemilderten Entwurf vorlegen: Mit mehr Spielraum bei der Siebentagesfrist und einer vorsichtigeren Grenze bei Bußgeldern, die erst bei systematischem Versagen der sozialen Netzwerke fällig werden sollen.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, wollten das Gesetz angeblich mit aller Gewalt durchs Parlament bringen. So kam der Beschluss des Kabinetts im April, die erste Lesung im Bundestag war im Mai, die geplante Verabschiedung soll noch im Juni sein. Kauder argumentiert, die Plattformen seien schon seit langem verpflichtet, gemeldete rechtswidrige Inhalte zu löschen. Doch die bisherige Löschpraxis sei "absolut unbefriedigend". Auch die vom Justizminister eingerichtete Task-Force hatte wenig Erfolg.

Nun rennt die Zeit. Gibt es bis Ende Juni keine Einigung, landet der Entwurf im Papierkorb. Denn dann gäbe es wegen der parlamentarischen Sommerpause in dieser Legislaturperiode keine Sitzung mehr. Viele Kritiker wären sicher erleichtert.

Autor: Kay-Alexander Scholz

Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz .
Nach Kritik an dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet haben sich Union und SPD auf mehrere Änderungen verständigt. Das Vorhaben soll in der kommenden Woche verabschiedet werden - auf den letzten Drücker vor der parlamentarischen Sommerpause und vor dem Ende der Wahlperiode. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen. Sie sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen.

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